Die polnischen Reparationsforderungen für die Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zurückgewiesen.
Valletta - «Die Bundesregierung hat dazu eindeutig geantwortet. Die Reparationsfrage ist keine Frage, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt in irgendeiner Weise offen ist», sagte er am Donnerstag in Maltas Hauptstadt Valletta. Dort führte er am Rande des Treffens der Arraiolos-Gruppe von europäischen Staatsoberhäuptern ein bilaterales Gespräch mit Polens Staatspräsident Andrzej Duda.
Steinmeier erklärte vor dem Treffen, Deutschland bekenne sich zu seiner historischen Verantwortung und sei dankbar dafür, dass Polen nach dem Zweiten Weltkrieg die Hände zu einem Versöhnungsprozess gereicht habe. Dieser sei viele Jahrzehnte lang erfolgreich gewesen. «Deshalb werde ich dafür plädieren, dass wir das gute nachbarschaftliche Verhältnis, das wir mit Polen geschafft haben in den letzten Jahrzehnten, dass wir dieses fortsetzen.» In der Reparationsfrage werde er «die Haltung der Bundesregierung wiederholen».
Polens PiS-Regierung hat in den vergangenen Wochen die seit langem erhobene Forderung nach Reparationen mit neuer Schärfe vorgebracht. Zum 83. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs am 1. September hatte eine Parlamentskommission in Warschau ein Gutachten vorgelegt, in dem die Schäden in Polen auf mehr als 1,3 Billionen Euro beziffert werden. Zuletzt hatte Anfang der Woche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dieser Forderung bei einem Besuch in Warschau eine klare Absage erteilt.
Die so genannte Arraiolos-Gruppe trifft sich einmal jährlich. Ihr gehören die Staatsoberhäupter jener EU-Staaten an, deren Präsidenten keine exekutive, sondern zumeist eher eine repräsentative Funktion haben. Benannt hat sich der informelle Zusammenschluss nach einer kleinen Stadt in Portugal, in der 2003 das erste Treffen veranstaltet worden war.
Iran soll Gewalt gegen Demonstranten stoppen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Führung im Iran zu einem Ende der Gewalt gegen regierungskritische Demonstranten aufgefordert. Vor einem Treffen mit anderen europäischen Staatsoberhäuptern sagte er am Donnerstag in Maltas Hauptstadt Valletta: «Es muss ein Appell von hier aus ausgehen, dass das Regime in Teheran die Gewalt stoppt und Respekt zeigt vor den jungen Menschen und den Frauen, die dort auf der Straße sind.»
Er werde die Situation im Iran beim Treffen der so genannten Arraiolos-Gruppe an diesem Donnerstag ansprechen, kündigte Steinmeier an. «Das kann uns nicht gleichgültig sein, wenn dort Sicherheitsorgane mit großer Gewalt gegen vor allen Dingen junge Menschen, Repräsentanten der jungen Generation und Frauen vorgehen.»
Auslöser der Demonstrationen war der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini Mitte September. Die Sittenpolizei hatte sie wegen ihres angeblich «unislamischen Outfits» festgenommen. Was mit Amini danach geschah, ist unklar. Die Frau fiel ins Koma und starb am 16. September in einem Krankenhaus. Kritiker werfen der Moralpolizei vor, Gewalt angewendet zu haben; die Polizei weist das zurück. Seit dem Tod der Frau demonstrieren landesweit Tausende gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie den Kopftuchzwang.
Die so genannte Arraiolos-Gruppe trifft sich einmal jährlich. Ihr gehören die Staatsoberhäupter jener EU-Staaten an, deren Präsidenten keine exekutive, sondern zumeist eher eine repräsentative Funktion haben. Benannt hat sich der informelle Zusammenschluss nach einer kleinen Stadt in Portugal, in der 2003 das erste Treffen veranstaltet (dpa)