Eine Reform der Schuldenbremse muss her – fordert Stephan Weil (SPD). Der Ministerpräsident Niedersachsens hinterfragt die aktuelle Regelung – und geht in die Offensive.

Hannover – Reformen müssen her, befindet Stephan Weil. Damit bezieht sich Niedersachsens Ministerpräsident auf die Schuldenbremse für Bund und Länder und holt aus. „Wir haben jetzt eine Phase, in der wir die Weichen stellen müssen, damit wir auch künftig wirtschaftlich erfolgreich sind und unseren Verpflichtungen beim Klimaschutz nachkommen“, sagte der SPD-Politiker in einem Interview mit der dpa in Hannover.

Stephan Weil (SPD) fordert Reform der Schuldenbremse – Niedersachsens Ministerpräsident prescht vor

Wie aber können Reformen im Kontext der Schuldenbremse und den vorerst geplatzten Ampel-Verhandlungen über den Haushalt vorangetrieben werden? Für Stephan Weil sei es unumgänglich, einen aktiven Staat zu haben, der Unternehmen unterstütze, aber eben auch soziale Folgen abfedere. „Dafür bietet die Schuldenbremse nicht den geeigneten Rahmen“, so Niedersachsens Landesvater.

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Eine Abschaffung des Instruments per se würde der SPD-Politiker aber nicht fordern. Denn der Gedanke, Schulden dürften nicht beliebig erhöht werden, habe seinen Platz in der Verfassung, so Weil. „Aber ich hoffe sehr, dass man im nächsten Jahr vernünftig darüber reden kann, wie sich die Schwachstellen beheben lassen“. Ein Fehler sei es, nur auf eine jährliche Notlage abzustellen. Seine Forderung: „Es gibt Situationen, da müssen wir über einen längeren Zeitraum bereit sein, uns zu engagieren, weil wir ansonsten die Zukunft nicht absichern können“.

„Unrealistisch und unvernünftig“: Was Stephan Weil (SPD) an der aktuellen Schuldenbremse stört

Für Weil, der auch Kritik an der Migrationspolitik der Union übt, sei es auch offensichtlich, dass sich Investitionen teilweise erst nach mehreren Jahren rechnen. In der Konsequenz sei es in Unternehmen, aber auch in privaten Haushalten Usus, auch auf Fremdkapital zurückzugreifen. Doch:

Die Schuldenbremse sieht diese Möglichkeit nicht vor. Sie geht davon aus, dass man gewissermaßen alles bar bezahlt. Das ist unrealistisch und unvernünftig.

Er glaube, von einem deutlich überwiegenden Teil der Bundesländer werde diese Analyse geteilt, auch über Parteigrenzen hinweg, sagte Weil, der auch Vize-Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist. „Die Ministerpräsidenten sehen ganz genau, was die Folgen sein könnten, wenn viele Industrien in Deutschland keine Perspektive mehr haben“.

Auch DGB fordert Abkehr von der Schuldenbremse – „Sparreflexe könnten unserer Wirtschaft das Genick brechen“

Ebenso eine Abkehr von der Schuldenbremse forderte am Donnerstag (7. Dezember) auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). „Die allgegenwärtig sichtbare marode öffentliche Infrastruktur ist die direkte Folge der Schuldenbremse“, sagte DGB-Bezirkschef Mehrdad Payandeh. Seine Warnung: „Sparreflexe könnten unserer Wirtschaft das Genick brechen“.

Die Schuldenbremse erlaubt den Ländern keinen Haushaltsausgleich über Schulden und dem Bund eine Nettokreditaufnahme von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – 2022 waren das 12,5 Milliarden Euro.

„Davon kann ich nur abraten“: Niedersachsens Ministerpräsident Weil redet Klartext

Mit Blick auf das Jahr 2024 warnte Weil den Bund davor, an gemeinsamen Bund-Länder-Programmen zu sparen. „Davon kann ich nur dringend abraten. Die Länder werden nicht in der Lage sein, all das zu kompensieren. Das hätte schwerwiegende Folgen in ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident.

Der niedersächsische Haushalt für 2024 sei zwar unmittelbar nicht betroffen vom Karlsruher Haushaltsurteil, wonach eine Umschichtung von 60 Milliarden Euro für Bundesinvestitionen in Klimaschutz und den Umbau der Wirtschaft nichtig ist. Doch, so wurde Weil nicht müde zu betonen: „Wir sind nicht in der Lage, prophetisch das Jahr 2024 vorherzusagen. Aus dem Urteil folgende Berliner Entscheidungen könnten uns sehr wohl treffen“.

„Das rächt sich jetzt“: Stephan Weil über fehlenden „Plan B“ bei Schuldenbremse verwundert – doch keine Kritik an Christian Lindner (FDP)

Eine unzureichende Vorbereitung auf das Haushaltsurteil hielt Stephan Weil zudem der Bundesregierung vor. Er könne nicht verstehen, „warum es keinen Plan B gab“. Da der SPD-Mann das Bundesfinanzministerium unter der Leitung von Christian Lindner (FDP) für ein sehr kompetentes Haus halte, könne er sich noch weniger erklären, warum nicht präventiv besagter Plan B entwickelt wurde. Weils Urteil:

Das rächt sich jetzt. Es ist sehr viel Verwirrung und Unklarheit entstanden, nachdem es schon im Laufe des Jahres eine immer spürbarere Unruhe bei den Bürgerinnen und Bürgern gab. Das schadet der Demokratie.

Zur Einordnung: Im Bundeshaushalt von 2021 waren 60 Milliarden Euro als Corona-Kredit bewilligt worden, sollten aber später für Investitionen in Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft genutzt werden. (dpa/han)

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