Diplomat Korčok will die Slowakei im liberalen Europa halten. Fico-Freund Pellegrini ist gegen Hilfen für die Ukraine und für illiberale Reformen. Unterstützung bekommt er von Orbán.

Bratislava – Zur Abstimmung bei der Stichwahl in der Slowakei am Samstag (6. April) stehen große Fragen: Die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland, der Rechtsstaat und der Versuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, das Nachbarland auf den Pfad Richtung Autokratie zu lenken.

In Umfragen zur Stichwahl liegen Peter Pellegrini und Ivan Korčok etwa gleich auf. Pellegrini ist der Wunschkandidat des russlandfreundlichen und illiberalen Ministerpräsidenten Robert Fico. Korčok, liberaler und pro-westlicher Ex-Außenminister des Landes, wird unterstützt von der scheidenden Präsidentin Zuzana Čaputová und der liberalen und konservativen Opposition.

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Slowakei-Wahl: Korčok gewinnt erste Runde – Umfragen sehen knappes Rennen in Stichwahl

Den ersten Wahlgang Ende März konnte Korčok mit etwa 42,5 Prozent für sich entscheiden. Pellegrini kam auf 37 Prozent der Stimmen. Diese beiden werben nun um die Stimmen übrigen Kandidaten. Der Drittplatzierte Štefan Harabin, ein ebenfalls russlandtreuer Rechtsradikaler, erreichte knapp 12 Prozent der Stimmen. Der Kandidat der mit Orbáns Fidesz verbündeten Partei der ungarischen Minderheit kam auf gut zwei Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag knapp über 50 Prozent. Doch dieses Ergebnis schlägt sich in aktuellen Umfragen zur Slowakei-Wahl nicht in einer klaren Wählerwanderung zu Gunsten Pellegrinis nieder.

(Quellen: Ipsos, NMS und Focus)

Fico-Kandidat Pellegrini zur Slowakei-Wahl vollzog außenpolitische Kehrtwende

Pellegrini, aktuell Parlamentspräsident und Vorsitzender der sozialdemokratischen Partei Hlas, gehört zur Regierungskoalition, mit der Fico seit 2023 regiert. Der Parlamentarier nahm nach der Wahl eine scharfe außenpolitische Kehrtwende. Zuvor distanzierte er sich von Ficos Anti-Ukraine-Kurs und sicherte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu, seinen Kurs der abwägenden Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen und Finanzspritzen, zu unterstützen. Das berichtete das Portal Euractiv. Am Dienstag (2. April) sagte er laut der Nachrichtenagentur Reuters, dass die Slowakei sich „nichts aus Washington und Brüssel diktieren lassen“ dürfe, weshalb er für Verhandlungen in der Ukraine plädiere.

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Karrierediplomat Korčok will Slowakei nach der Wahl auf West-Kurs halten

Experten und die ukrainische Regierung selbst warnten immer wieder, Verhandlungen würden zu Gebietsabtretungen an Russland führen – sollte Russlands Präsident Wladimir Putin überhaupt verhandeln wollen. Pellegrinis Gegenkandidat Ivan Korčok kann außenpolitische einiges an Erfahrung auf dem diplomatischen Parkett für sich reklamieren. Über mehrere Botschaftsposten stieg er 2020 zum Außenminister auf. Seine Haltung zum Ukraine-Krieg ist klar: Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP erklärte er, dass Russland „das Völkerrecht mit Füßen“ trete. Die Ukraine solle für den Frieden keinen Meter ihres Territoriums aufgeben müssen.

Ukraine, Rechtsstaat, Orbáns Einfluss – die Wahl in der Slowakei entscheidet über Gegengewicht zu Fico

Sowohl für die Unterstützung der Ukraine als auch für Fragen der Rechtsstaatlichkeit und der Einflussnahme Orbáns in der Slowakei entscheidet die Wahl darüber, ob es einen Gegenpol zum Nationalisten Fico im politischen System der Slowakei gibt. Der Präsident der Slowakei kann Gesetze verzögern und sie dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorlegen und hat das Recht, Richter abzulehnen, die das Parlament an das Gericht berufen möchte.

Verfassungsgericht stoppte Teile von Ficos Justizreform in der Slowakei kurz vor der Wahl

Zuletzt stoppte das Gericht Teile von Ficos Justizreform, nachdem die amtierende Präsidentin Čaputová geklagt und ihre Lager auf den Straßen von Bratislava protestiert hatte. Es verbot der Parlamentsmehrheit, die Verjährungsfristen für Korruption zu verkürzen. Die Sonderstaatsanwaltschaft für Korruption durfte Fico hingegen auflösen. Die Behörde ermittelte zuletzt gegen sein direktes Umfeld. Pellegrini werde sich „höchstens gegen Exzesse“ Ficos gegen den Rechtsstaat stellen, sagte der slowakische Populismusforscher Michal Vašećka der Nachrichtenagentur Reuters. Dem Portal Politico wiederum sagte er, Fico wolle einen „Mafia-Staat“ in der Slowakei errichten, in dem der Machterhalt vor allem stehe. Zudem plant seine Regierung gerade die Zerschlagung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens.

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Illiberale Kumpanei: Fico-Kandidat Pellegrini erhält Unterstützung von Orbán und Babiš bei Slowakei-Wahl

Unterstützt wurde Pellegrini zuletzt auch von zwei anderen osteuropäischen Antiliberalen: Mitglieder der Orbán-Partei Fidesz beschimpften Korčok als „ungarophob“, berichtete das Portal Visegrad Insight. Eine Kampagne Orbán-treuer Medien, gerichtet an die große ungarische Minderheit in der Slowakei, beobachtete die ARD. Der ehemalige tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš sagte am Mittwoch (3. April) dem Portal Českè Noviny, dass Pellegrini der „beste Kandidat“ sei.

Babiš, Orbán, Fico und Vertreter der ultrakonservativen PiS-Regierung in Polen formten ein Bündnis aus illiberalen Staaten in den vier sogenannten Visegrád-Staaten. Babiš und die PiS wurden inzwischen abgewählt. Orbán und Fico schmiedeten zuletzt ein Bündnis gegen die EU. Daher entscheidet sich am Samstag auch, ob Orbán einen verlässlichen antiliberalen und antieuropäischen Partner in der Visegrád behält. (kb)

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