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Am 6. April wählen die Menschen in der Slowakei einen neuen Präsidenten. Die Entscheidung fällt in einer Stichwahl zwischen Ivan Korcok und Peter Pellegrini.
Bratislava – In der Slowakei fand am 23. März 2024 die erste Runde der Präsidentschaftswahl statt. Dabei standen diesmal ausschließlich Männer zur Wahl. Rund 4,4 Millionen Menschen in der Slowakei waren aufgerufen, einen Nachfolger für die amtierende Präsidentin Zuzana Čaputová zu wählen. Eine Entscheidung blieb aus. Im ersten Wahlgang am 23. März siegte der ehemalige Außenminister Ivan Korcok mit 42,5 Prozent der Stimmen vor dem sozialdemokratischen Parlamentspräsidenten Peter Pellegrini, der nur 37,0 Prozent erreichte.
Čaputová hatte am 20. Juni 2023 bekannt gegeben, dass sie nicht für eine weitere Amtszeit zur Verfügung stehen werde. Zuvor hatte sie den Vorsitzenden der nationalpopulistischen Smer-Partei Robert Fico mit dem Amt des Ministerpräsidenten betraut. Das Ergebnis der Präsidentenwahl dürfte weitreichende Implikationen im geopolitischen Kontext, was das Verhältnis zwischen der EU und Russland betrifft, haben, vor allem im Hinblick auf die Unterstützung der Ukraine.
| Land | Slowakei |
|---|---|
| Hauptstadt | Bratislava |
| Bevölkerungszahl | 5,447 Millionen (Stand: 2021) |
| Währung | Euro |
Peter Pellegrini gilt bei der Slowakei-Wahl als Favorit
Peter Pellegrini ist Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei Hlas und slowakischer Parlamentspräsident. 2002 begann der heute 48-Jährige seine politische Karriere und wurde vier Jahre später das erste Mal als Abgeordneter ins Parlament, den Nationalrat der Slowakischen Republik, gewählt. Pellegrini bekleidete bereits mehrere hochrangige politische Posten, wie beispielsweise als Staatssekretär im Finanzministerium und als Bildungsminister. 2018 löste er Robert Fico als Premierminister ab, nachdem dieser nach dem Doppelmord an dem Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten zurücktreten musste.
Pellegrinis Wahlkampfslogan lautet übersetzte: „Die Slowakei braucht jetzt Ruhe“. Im Bereich der Außenpolitik konstatiert er öffentlich, dass er keine großartigen Änderungen anstrebe. Die Slowakei solle weiter ein fester Bestandteil der EU und der Nato bleiben. Gleichzeitig weigerte er sich in der Vergangenheit, laut TheSlovakSpectator die kremlfreundliche und Nato-skeptische Außenpolitik seines Koalitionspartners, der Smer-Partei, zu kritisieren.
Ivan Korčok hat ebenfalls Chancen auf einen Sieg bei der Slowakei-Wahl
Ivan Korčok kann bereits seit 1993 auf eine lange politische Laufbahn zurückblicken. Der Höhepunkt seiner bisherigen politischen Karriere bildete seine Zeit als Außenminister von 2020 bis 2022. Während seiner Karriere bekleidete der heute 59-Jährige bereits viele wichtige Posten im Ausland, wie beispielsweise als deutscher Botschafter von 2005 bis 2008, als EU-Botschafter und als Botschafter in den USA. Von 2015 bis 2018, unter der dritten Regierung geführt von Robert Fico, diente er als Staatssekretär im Außenministerium.
Korčoks politisches Profil ist eher bürgerlicher Natur. Sein Wahlkampfslogan lautet laut TheSlovakSpectator übersetzt „Höflich, aber bestimmt“. Der Diplomat steht für eine klare, westliche orientierte Außenpolitik und für ein klares Bekenntnis zu den Strukturen der EU und der Nato. Des Weiteren bewirbt er Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Toleranz und Respekt gegenüber allen demokratischen Meinungen und allen in der Slowakei lebenden Minderheiten. Er betont, dass die Slowakei eine klare, westlich orientierte Außenpolitik beibehalten und weiterhin voll in die Strukturen der EU und der Nato eingebunden sein bleiben müsse.
Die anderen Kandidaten in der ersten Runde der Slowakei-Wahl: Konservativ, gemäßigt und pro-europäisch
- Igor Matovič gründete 2012 seine eigene Partei OĽaNO, die seit 2012 in jedes Parlament gewählt wurde. In der oben zitierten Umfrage konnte 4,2 Prozent auf sich verbuchen. Obwohl ihm bewusst sei, dass er am Samstag wenig Chancen habe, wolle er dabei bleiben, um den anderen Kandidaten weiterhin, laut TheSlovakSpectator, „unangenehme Fragen zu stellen“.
- Ján Kubiš ist ein slowakischer Diplomat und Politiker, der in seiner Vergangenheit ebenfalls bereits das Amt des slowakischen Außenministers und jenes des Generalsekretärs der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) bekleidete. Das Motto seiner Präsidentschaftskandidatur lautet übersetzt „Liebe zur Slowakei, Respekt im Ausland“.
- Patrik Dubovský arbeitet am Institut für das Gedächtnis der Nation (ÚPN), wo er sich mit religiöser Verfolgung und zivilem Widerstand während des kommunistischen Regimes in der Tschechoslowakei beschäftigt. Der 59-Jährige begann seine politische Karriere in den 1990er Jahren in der Demokratischen Partei (DS), wurde allerdings noch nie ins Parlament gewählt.
- Krisztián Forró ist der Vorsitzende der außerparlamentarischen ungarischen Minderheitenpartei Aliancia - Szövetség und der einzige ethnisch ungarische Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen 2024.
Weitere Kandidaten bei der Wahl in der Slowakei: Nationalkonservativ, rechts bis rechtsextrem
- Štefan Harabin ist ehemaliger Vorsitzender des Obersten Gerichtshofs und ehemalige Minister. Politisch verortet sich der 67-Jährige Anwalt laut Medienberichten im rechtsextremen Spektrum. In seinem Wahlkampf wirbt er für Werte wie Frieden, die Würde der Slowakei, den Wert der Familie und Brot. Harabin ist ein scharfer Kritiker der EU und ein offener Befürworter Russlands und seiner totalen Invasion in der Ukraine.
- Marian Kotleba verortet sich politisch ebenfalls, wie Harabin im rechtsextremen politischen Spektrum. Aktuell sitzt er der rechtsextremen Partei Kotlebovci - Volkspartei Unsere Slowakei (ĽSNS) vor. Bei der letzten Präsidentschaftswahl vor fünf Jahren belegte er den vierten Platz.
- Róbert Švec kandidierte bei den Präsidentschaftswahlen 2019, erhielt aber weniger als 1 Prozent der Stimmen. Der 47-Jährige unterstützt den Austritt der Slowakei aus der EU und der Nato, will den Euro als Landeswährung abschaffen und sagt, er wolle gesetzlich ein Verbot von LGBT+-Symbolen einführen.
- Milan Náhlik ist Polizist und kandidierte bei den Parlamentswahlen 2020 auf der Liste der nationalistischen Partei Stimme des Volkes (Hlas Ľudu). Die Partei schaffte es letztlich nicht ins Parlament. Der 48-Jährige unterstützt auf seinem Facebook-Account den Austritt der Slowakei aus der EU.
Wahl in der Slowakei: Politik und Gesellschaft sind tief gespalten
Die slowakische Politik und Gesellschaft sind tief gespalten, das Klima zwischen Regierung und Opposition wird durch aggressive Anschuldigungen vergiftet. Gestritten wird über die Haltung zum Ukraine-Krieg, aber auch über Rechtsstaat und Demokratie. Vor diesem Hintergrund sollen die Wahlberechtigten einen neuen Präsidenten wählen.
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