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Das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan läuft zäh. Eine Hilfsorganisation macht jetzt Vorschläge, wie es besser gehen könnte.

Beim Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan klaffen Zielsetzung und Realität weit auseinander. 1000 besonders von den Taliban bedrohte Menschen wollte die Bundesregierung eigentlich pro Monat nach Deutschland holen. Doch von Oktober 2022 bis heute kamen durchschnittlich gerade mal 22 Afghaninnen und Afghanen im Monat über das Programm nach Deutschland – insgesamt noch keine 400 Menschen. 1600 weitere haben laut Bundesinnenministerium (BMI) eine Zusage. Es geht dabei um Menschen, die etwa wegen ihres Einsatzes für Menschenrechte besonders in Gefahr sind. „Mehrere tausend Fälle“ seien bisher von meldeberechtigten Stellen an die Regierung herangetragen worden, heißt es beim BMI.

Die Hilfsorganisation International Rescue Committee (IRC) hat am Mittwoch Vorschläge präsentiert, die dabei helfen sollen, das Aufnahmeprogramm – sowie mögliche künftige Programme – effizienter zu gestalten. Das IRC ist eine der Organisationen mit Afghanistan-Expertise, die den Bund seit 2022 bei der Vermittlung von Kontakten Schutzbedürftiger unterstützt.

Die Kernforderung des IRC: Der Bund soll die zivilgesellschaftlichen Organisationen bei künftigen Aufnahmeprogrammen bereits während deren Planung mit ins Boot holen. „Ihre Beteiligung setzt sowohl eine angemessene Finanzierung als auch die Bereitstellung von Informationen und ausreichend Ressourcen voraus“, heißt es bei der Organisation.

Besser Kommunikation gefordert

Auch mit Blick auf das laufende Aufnahmeprogramm drehen sich viele der Vorschläge des IRC um eine bessere Kommunikation und Organisation: So stelle etwa „der exklusive Zugang zu Programmen über meldeberechtigte Stellen oder das Ausfüllen eines komplexen Fragebogens“ für vulnerable Personen oftmals schon ein Problem dar. Viele bräuchten mehr Hilfe bei der Erlangung von Visa für Transitländer sowie bei der Finanzierung der Flucht.

Wichtig sei es auch, dass alle Beteiligten während der Verfahrensdauer bestmöglich über mögliche Verzögerungen informiert werden. „Schutzsuchende sollen nicht über ungeklärte Zeiträume in prekären Situationen verbleiben“, fordert das IRC. Erst im Januar wurde der Fall einer 31-jährigen in Deutschland Schutz suchenden Afghanin bekannt, die sich an Neujahr in ihrem Kabuler Unterschlupf umbrachte – weil sie die Angst vor den Taliban nicht mehr ertrug, wie ihr Ehemann damals sagte. Der Vater der Frau soll für die von den Taliban vertriebene Regierung gearbeitet haben. Den Fall hatte die NGO Kabul Luftbrücke öffentlich gemacht.

„Wir begrüßen, dass die Bundesregierung mit dem Bundesaufnahmeprogramm ein wichtiges Signal ihrer Verantwortung für die afghanische Zivilbevölkerung gesetzt hat“, sagte anlässlich der Vorstellung des Berichts Corina Pfitzner, Geschäftsführerin von IRC Deutschland. Genauso wichtig sei es aber auch, „dass Aufnahmeprogramme menschenwürdig, transparent und effizient umgesetzt werden“.

Ein Sprecher des BMI betonte gegenüber der Frankfurter Rundschau, dass seit der Machtübernahme der Taliban 2021 in mehreren Aufnahmeverfahren 33 600 Menschen nach Deutschland geholt werden konnten – darunter inklusive Angehörigen etwa 20 000 ehemalige Ortskräfte, wie es im März beim Auswärtigen Amt hieß. „Das ist im EU-Vergleich die mit Abstand höchste Zahl an Aufnahmen aus Afghanistan“, so der BMI-Sprecher. Bei dem Bundesaufnahmeprogramm, das das Ortskräfteprogramm und ein weiteres Verfahren zur Aufnahme besonders gefährdeter Personen ergänzte, hakt es nun beträchtlich.

Die Menschenrechtslage in Afghanistan ist dramatisch. Amnesty International stellte just diese Woche wieder fest, dass die Menschen im Land „unter extremer Unterdrückung“ leiden. Es gebe „drakonische Einschränkungen der Rechte von Frauen und Mädchen“ - erwähnt werden unter anderem willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen, Verschwindenlassen sowie Folter.

Es komme vor, dass Menschen, die mit der früheren Regierung in Verbindung gebracht wurden, außergerichtlich hingerichtet werden. Die Unterstützungsmission der UN in Afghanistan dokumentierte zwischen August 2021 und Juni 2023 mindestens 218 außergerichtliche Hinrichtungen von ehemaligen Regierungsmitgliedern und Sicherheitskräften.