Deutschland schiebt zum zweiten Mal seit der Machtübernahme durch die Taliban im August 2021 afghanische Staatsangehörige in ihr Herkunftsland ab.
Update, 15.46 Uhr: Der von Leipzig gestartete Abschiebeflug mit 81 Straftätern an Bord ist in der afghanischen Hauptstadt Kabul gelandet. Das bestätigte der Sprecher des Taliban-Außenministeriums, Abdul Kahar Balchi, der Deutschen Presse-Agentur.
Die Maschine von Qatar Airways war nach Angaben des Leipziger Flughafens am Morgen um 8.35 Uhr gestartet. Es ist das das zweite Mal seit der Machtübernahme durch die islamistischen Taliban im August 2021, dass Deutschland afghanische Staatsangehörige in ihr Herkunftsland abschiebt.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums waren „vollziehbar ausreisepflichtige afghanische Männer, die in der Vergangenheit strafrechtlich in Erscheinung getreten sind“ an Bord. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, es handele sich um „schwere und schwerste Straftäter“. Wie es für die Betroffenen in Afghanistan weitergeht, ist momentan unklar.
Abschiebeflug nach Afghanistan: BaWü schickt Gruppenvergewaltiger zurück
Update, 11.24 Uhr: Unter den 81 Menschen, die aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben worden sind, befinden sich laut Justizministerium auch 13 schwere Straftäter aus Baden-Württemberg. Darunter ist den Angaben zufolge auch ein verurteilter Straftäter, der bei der Gruppenvergewaltigung einer 14-Jährigen 2019 im Raum Ulm mitgemacht hat. Gemeinsam mit drei weiteren Tätern hatte er das Mädchen unter Alkohol und Drogen gesetzt und über mehrere Stunden vergewaltigt. Der Fall hatte für großes Aufsehen gesorgt. Der Haupttäter war bereits im Sommer 2024 abgeschoben worden.
Abschiebeflug nach Afghanistan: 15 schwere Straftäter aus Bayern an Bord
Update, 11.23 Uhr: Unter den 81 Menschen, die aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben wurden, sind nach Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auch 15 schwere Straftäter aus Bayern. Sie seien größtenteils direkt aus der Haft abgeschoben worden, teilt Herrmann in München mit. Die Personen würden schwere Delikte vorgeworfen, von Mord über Totschlag bis hin zu Sexualstraftaten.
Bayern setze sich seit längerer Zeit für die Wiederaufnahme von Rückführungen nach Afghanistan ein. „Wer kein Aufenthaltsrecht hat oder gegen geltende Gesetze in Deutschland verstößt, muss schnellstmöglich unser Land wieder verlassen“, betonte Herrmann.
Update vom 18. Juli, 9.20 Uhr: Bei den von Leipzig aus abgeschobenen 81 Afghanen handelt es sich nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt um „schwere und schwerste Straftäter“. Das sagte der CSU-Politiker im ARD-„Morgenmagazin“. Für solche Abschiebungen gebe es „ein ganz berechtigtes Interesse der Bürgerinnen und Bürger.“ Die Rückführung kam seinen Angaben zufolge mit Hilfe des Golfemirats Katar und über „technische Kontakte“ mit Afghanistan zustande. Der Flug geht demnach direkt nach Afghanistan.
Dobrindt bekräftigte, dass aus seiner Sicht Gespräche mit den Taliban nötig sind: „Wenn man auch daran denkt, dass wir in der Zukunft weiterhin Abschiebungen nach Afghanistan ermöglichen wollen, dann muss man eben auch diese Kontakte haben, muss man diese Gespräche führen. Das ist unterhalb der diplomatischen Beziehungen, aber diese Gespräche werden geführt werden müssen“, sagte er.
Deutschland unterhält zu den islamistischen Taliban in Kabul keine diplomatischen Beziehungen. Die Gruppe ist insbesondere wegen ihrer Missachtung von Menschen- und vor allem Frauenrechten international isoliert. Man erkenne das Regime nicht als rechtmäßige Regierung an, hatte Außenminister Johann Wadephul (CDU) zuletzt gesagt.
Dobrindt schickt ersten Abschiebeflug nach Afghanistan
Erstmeldung vom 18. Juli: Zum zweiten Mal seit der Machtübernahme durch die Taliban im August 2021 schiebt Deutschland afghanische Staatsangehörige in ihr Herkunftsland ab. Ein Flugzeug mit 81 Menschen an Bord starte an diesem Morgen von Leipzig aus, bestätigte eine Sprecherin von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Es handele sich um vollziehbare Ausreisepflichtige, die strafrechtlich in Erscheinung getreten seien.
Gegen 8.30 Uhr startete in Leipzig eine Maschine der Qatar-Airways. Nach Angaben eines dpa-Fotografen waren Passagiere mit mehreren Bussen dorthin gebracht worden. Kurz vor 7.00 Uhr am Morgen stiegen die ersten ein, mindestens einer davon trug demnach eine Fußfessel.
Merz-Regierung lässt Abschiebeflug nach Afghanistan starten: Katar als Vermittler
Der erste Abschiebeflug seit Antritt der schwarz-roten Regierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) startete unmittelbar vor Beginn eines Treffens von Dobrindt und mehreren EU-Kollegen auf der Zugspitze, bei dem es um eine Verschärfung der EU-Asylpolitik gehen soll.
Seit dem letzten Abschiebeflug mit afghanischen Straftätern sind fast elf Monate vergangen. Nach Gewalttaten in Mannheim und Solingen hatte die Ampel-Regierung im vergangenen Sommer angekündigt, Abschiebungen auch nach Afghanistan wieder möglich zu machen.
Am 30. August waren dann mit Hilfe des Golfemirats Katar 28 männliche afghanische Straftäter ebenfalls von Leipzig aus in ihr Herkunftsland zurückgebracht worden. Katar hatte bereits in der Vergangenheit zwischen dem Westen und den Taliban vermittelt. Der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte an, es werde weitere solcher Flüge geben. Es blieb bei dem einen.
Merz-Regierung schiebt nach Afghanistan ab - und löst Versprechen ein
Nach der Neuwahl in diesem Jahr und wenige Wochen vor dem Antritt der neuen Regierung versprach der heutige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) bei „Bild“ auf Nachfrage regelmäßige Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien. Darauf könnten sich die Deutschen verlassen. Das werde man „dauerhaft und in wesentlich größeren Bereichen auch hinbekommen“.
Doch die Durchführung gestaltet sich bis heute schwierig: Deutschland unterhält zu den islamistischen Taliban in Kabul keine diplomatischen Beziehungen. Die Gruppe ist insbesondere wegen ihrer Missachtung von Menschen- und vor allem Frauenrechten international isoliert. Man erkenne das Regime nicht als rechtmäßige Regierung an, Deutschland habe nur auf technischer Ebene über ein Verbindungsbüro in Katar Kontakt zu den dortigen Machthabern, hatte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) kürzlich gesagt. „Das war es, und das ist es.“
Dobrindt will direkte Gespräche mit Afghanistan
Innenminister Dobrindt strebt an, das zu ändern. Er hatte dem „Focus“ Anfang des Monats gesagt: „Mir schwebt vor, dass wir direkt mit Afghanistan Vereinbarungen treffen, um Rückführungen zu ermöglichen. Nach wie vor braucht es Dritte, um Gespräche mit Afghanistan zu führen. Eine Dauerlösung darf das so nicht bleiben.“
Die Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen der Vereinten Nationen lehnen die Pläne ab. Die Bedingungen vor Ort seien noch nicht für Rückführungen geeignet, sagte Arafat Jamal, der Vertreter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Kabul damals in Reaktion auf Dobrindts Aussagen. Die Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros, Ravina Shamdasani, wies auf laufende Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan hin, wie etwa Hinrichtungen oder die Unterdrückung von Frauen.
Rund 446.000 Afghanen in Deutschland
Ende Mai hielten sich einer Regierungsantwort zufolge 446.287 Afghaninnen und Afghanen in Deutschland auf. Unter ihnen waren 11.423 Ausreisepflichtige, davon 9.602 mit und 1.821 ohne Duldung, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ Anfang Juli mitgeteilt hatte.
Eine Duldung wird ausgestellt, wenn die Abschiebung eines ausreisepflichtigen Ausländers vorübergehend ausgesetzt ist. Das kann aus verschiedenen Gründen erfolgen, etwa zur Vermeidung der Trennung von Familien, aufgrund rechtlicher oder praktischer Hindernisse - zum Beispiel, weil Reisepapiere fehlen oder der Betroffene krank ist - oder wenn jemand eine Ausbildung aufgenommen hat.
Seit 2016 mehr als 1.100 Abschiebungen per Flugzeug
Vor der Machtübernahme durch die Taliban war im Juli 2021 letztmals ein Abschiebeflug aus Deutschland in Kabul gelandet. Es war die 40. Sammelabschiebung seit dem ersten derartigen Flug im Dezember 2016. Insgesamt brachten Bund und Länder bis dahin 1104 Männer nach Afghanistan zurück.