Der EVP-Chef und CSU-Vize Manfred Weber wirft Bundeskanzler Olaf Scholz vor dessen Europarede eine schädliche Politik vor.
Straßburg - «Die Lehre aus den Fehlern im Umgang mit der russischen Führung muss sein, dass wir uns gerade gegenüber China nur gemeinsam und in enger Abstimmung mit unseren westlichen Partnern behaupten können», sagte der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) der Deutschen Presse-Agentur. Die Alleingänge im Umgang mit der chinesischen Führung seien kontraproduktiv und schadeten Europa.
Weber spielte damit unter anderem darauf an, dass die Bundesregierung zuletzt trotz Kritik grünes Licht für den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen gegeben hatte.
Zudem warf der CSU-Politiker der Bundesregierung vor, bei wichtigen Themen oft keine «klare und abgestimmte Position» zu haben. «Mit dem Durcheinander in der Debatte zu den Verbrennermotoren hat die Ampel ihre Glaubwürdigkeit am Verhandlungstisch verloren», kritisierte er. Die Rede an diesem Dienstag im Europäischen Parlament sei deswegen nun eine Chance für Olaf Scholz, «einige der angerichteten Schäden wiedergutzumachen».
Die Rede des in Osnabrück geborenen SPD-Politikers Scholz in Straßburg wird der zehnte Teil der Debattenreihe «Das ist Europa» sein. In ihr legen Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Parlament ihre Ansichten und Lösungen zu den Herausforderungen für Europa dar. Im April war etwa Luxemburgs Premier Xavier Bettel zu Gast in Straßburg. (dpa)