VonDaniel Dillmannschließen
Der Koalitionsausschuss tagt am Donnerstag in Berlin. Merz und Klingbeil stehen vor schwierigen Verhandlungen zum umstrittenen Rentenpaket.
Update vom 28. November, 7:48 Uhr: Die Spitzen von Union und SPD haben ihre Beratungen im Koalitionsausschuss in der Nacht nach fast sechs Stunden abgeschlossen. Über die Ergebnisse soll am Freitagmorgen (9:30 Uhr) in einer Pressekonferenz berichtet werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus mehreren Koalitionsquellen erfuhr. Unter der Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) wollte der Ausschuss unter anderem über das Streitthema Rente beraten. Auch das Verbrenner-Aus und das Heizungsgesetz waren als mögliche Themen genannt worden.
Der Koalitionsausschuss gilt als zentrales Entscheidungsgremium des Bündnisses von CDU, CSU und SPD. Neben Merz und Klingbeil gehören ihm acht weitere Männer und eine Frau an – Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas.
Update, 21:14 Uhr: Koalitionsausschuss im Kanzleramt: Die Spitzen von Union und SPD sind zu ihren mit Spannung erwarteten Beratungen über strittige Themen wie das Rentenpaket, das Heizungsgesetz oder das Verbrenner-Aus zusammengekommen. Es wird erwartet, dass über die Ergebnisse erst am Freitag berichtet wird.
Renten-Showdown im Koalitionsausschuss: Merz meldet sich vorab mit Prognose zu Wort
Update, 17:02 Uhr: Noch bevor sich die Spitzen von Union und SPD heute Abend zum Koalitionsausschuss treffen, dämpft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Hoffnung auf eine Einigung am heutigen Abend: Der Kanzler zeigte sich zuversichtlich, dass es eine Lösung geben wird – allerdings nicht schon am Abend in der Sitzung des Koalitionsausschusses. „Das muss sich dann in einer nachfolgenden Fraktionssitzung ergeben“, kündigte Merz an. Er sehe in der Unionsfraktion „uneingeschränkt eine sehr konstruktive Haltung, um hier zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen“.
Auch die Koalition aus Union und SPD sieht der Kanzler durch den verfahrenen Streit nicht bedroht: „Das ist jetzt nichts, was uns aus der Bahn wirft“, sagte der CDU-Chef in Berlin. Solche Diskussionen gehörten in einer Koalition dazu, erklärte Merz mit Blick auf den Streit über das Renten-Paket. „Es gibt immer wieder Themen, über die man sprechen muss.“
Koalitionsausschuss: Kanzler Merz rechnet mit Einigung über Verbrenner-Aus
Update, 27. November, 6:24 Uhr: Im Streit über das EU-weite Verbrennerverbot geht Friedrich Merz von einer Einigung im Koalitionsausschuss heute aus. Er wolle „im unmittelbaren Nachgang der Kommissionspräsidentin und dem Ratspräsidenten einen Brief schreiben mit der deutschen Position“, sagte der Kanzler gestern bei einem Automobil-Strategiedialog der baden-württembergischen Landesregierung in Stuttgart.
Inhaltlich wollte sich Merz zu den Beratungen heute im Koalitionsausschuss von Schwarz-Rot nicht weiter äußern. Er wolle dem nicht vorgreifen, sagte der Bundeskanzler. Man werde aber nicht hinter die Position der Ministerpräsidentenkonferenz zurückgehen.
Vor Koalitionsausschuss von Schwarz-Rot: Söder mahnt bei Rentenpaket
Update vom 26. November, 20:26 Uhr: Bevor sich die Spitzen von CDU/CSU und SPD am Donnerstag zum Koalitionsausschuss versammeln, pocht CSU-Chef Markus Söder auf eine rasche Lösung im Streit um das Renten-Paket. Man müsse das Thema lösen, „nicht verschieben“, erklärt der bayrische Ministerpräsident am Mittwochabend im ZDF: Söder hoffe auf eine Lösung „in den nächsten Tagen“ – diese werde man aber eher hinter verschlossenen Türen finden und nicht öffentlich.
Die Schwierigkeit sei jedoch, dass sich alle in ihren Positionen festgemauert hätten. „Und das macht die Bewegungsspielräume enger, wenn man sich von vornherein extrem festlegt.“ Die Jungen hätten aber einen Punkt, wenn sie sagten, dass das Rentenniveau ab 2031 etwas schwer zu planen sei und es da „Überforderungsmöglichkeiten“ geben könnte. Die SPD wiederum berufe sich darauf, dass man das doch vereinbart habe. „Ich hoffe sehr, dass wir noch mal von den Bäumen runterkommen und am Ende eine Lösung finden“, sagte Söder. Das Paket nun zu verschieben oder durchfallen zu lassen, würde weder eine Stabilität für die sozialen Sicherungssysteme bringen noch ein Signal einer starken Regierung sein, die man brauche.
Koalitionsausschuss kommt zusammen: Merz sucht Lösung im Renten-Streit
Erstmeldung: Berlin – Am Donnerstag treffen sich die Spitzen von Union und SPD zu einem entscheidenden Koalitionsausschuss. Die Spitzen von Union und SPD – darunter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) – müssen eine Lösung für den festgefahrenen Rentenstreit finden, der die schwarz-rote Koalition in eine Krise gestürzt hat.
Die Rente dürfte nicht das einzige Thema sein, das die Beratungen im Koalitionsausschuss am Donnerstag bestimmen wird. Es ist aber der Bereich, der das Potenzial haben könnte, die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD zu spalten. Die Junge Gruppe der Unions-Bundestagsfratkion verweigert die Zustimmung zum Gesetzentwurf zur sogenannten Haltelinie, die das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent des Durchschnittslohns festschreiben soll. Die Kritik der Jungen Gruppe richtet sich dabei jedoch nicht auf die Haltelinie bis 2031, sondern ein höheres Rentenniveau nach 2031, das in dem Entwurf auch vorgesehen ist.
Gleichzeitig drängt der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), auf konkrete Ergebnisse beim Spitzentreffen. „Beim Koalitionsausschuss wird sicher über die Rente gesprochen und da hat ja Friedrich Merz eine ganz maßgebliche Rolle“, sagte Bilger laut Tagesschau. Die Union erwarte „konkrete Ergebnisse“ von der Sitzung.
Vor Koalitionsausschuss: Junge Gruppe der Union verweigert Merz die Zustimmung zum Rentenplan
Das Problem rund um den Renten-Entwurf ist gravierend für die Regierung aus Union und SPD: Die Junge Gruppe verfügt über 18 Abgeordnete, während die schwarz-rote Mehrheit im Bundestag nur zwölf Stimmen beträgt. Ohne sie ist eine Verabschiedung des Rentenpakets daher kaum möglich. Aus der ursprünglichen Sachdebatte sei so mittlerweile eine echte Koalitionskrise geworden. So lauten unisono die Einschätzungen der Nachrichtenagenturen Reuters und AFP. Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), begründet die ablehnende Haltung seiner Gruppe mit enormen Folgekosten. Die Festschreibung des Rentenniveaus über 2031 hinaus würde Kosten von rund 120 Milliarden Euro nach sich ziehen, berichtet die Tagesschau.
Neben dem Rentenstreit stehen für Merz und Klingbeil weitere wichtige Punkte auf der Agenda des Koalitionsausschusses. Wie der Stern berichtet, will die Union auch über die Frage des Verbrennerverbots sprechen, die aus ihrer Sicht nun „entscheidungsreif“ sei. Zudem soll über das Heizungsgesetz gesprochen werden, das laut Koalitionsvertrag „abgeschafft“ werden soll. Ein weiteres Thema sind die Angelegenheiten des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat. Dies betrifft das geplante Sparpaket der Bundesregierung für die Krankenkassen, das vom Bundestag gestoppt und an den Ausschuss verwiesen wurde, so der Stern.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Im Rentenstreit bemühte sich Merz bereits, der Jungen Union eine Brücke zu bauen. In einer Zusatzerklärung oder Protokollnotiz könne klargestellt werden, dass es sehr wohl zu einer grundsätzlichen Rentenreform kommen solle, so der Kanzler laut der AFP. Die Rentenkommission soll ihre Ergebnisse bereits vor der Sommerpause 2026 vorlegen.
Koalitionsausschuss soll Rentenstreit beenden: mehrere Szenarien denkbar
Für die Lösung des Rentenkonflikts sind mehrere Szenarien denkbar. Eine Gesetzesänderung gilt als sehr unwahrscheinlich, da dies machtpolitische Probleme für die Merz-Regierung schaffen würde. Der wahrscheinlichste Lösungsweg ist ein Entschließungsantrag, möglicherweise mit einer weiteren Aufstockung der Förderung der privaten Altersvorsorge. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch besteht darauf, dass das Rentenpaket bereits in der kommenden Woche verabschiedet werden soll. Für weitere Verhandlungen sehe er keinen Spielraum, wie die Tagesschau berichtet.
Sollte der Koalitionsausschuss keine Einigung erzielen, drohen weitere drastische Schritte. Eine Vertrauensfrage ist theoretisch möglich, gilt aber nur als Notlösung. Verhindert werden soll auf alle Fälle, dass eine unbeantwortete Frage zur Zukunft der Rente die Regierung von Merz in eine tiefe Krise stürzt. (Verwendete Quellen: AFP, Reuters, Stern, ARD Tagesschau) (dil)
Rubriklistenbild: © Fabian Sommer/dpa