Das Rentenpaket benötigt Zustimmung bis Jahresende, damit Union-Projekte planmäßig beginnen können. Der Widerstand scheint jedoch größer als vermutet.

Berlin – Friedrich Merz weiß, was die Stunde geschlagen hat. „Wenn wir am 1. Januar 2026 die Aktivrente haben wollen, und ich will sie zum 1. Januar 2026 haben, dann müssen wir dieses Gesetzgebungspaket noch durch den Bundestag bringen“, betonte der Bundeskanzler, als er auf dem Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung (SZ) über das Rentenpaket sprach, über das besonders in der Union gerungen wird. Der CDU-Chef sagte zwar auch, man könne über alles reden, das Paket müsse aber als Ganzes betrachtet werden. Nicht nur mit Aktiv-, sondern auch mit Frühstart- und Mütterrente umfasst es einige Prestigeprojekte der Union.

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Trotz allem sieht besonders die sogenannte Junge Gruppe Redebedarf. Sie umfasst 18 Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU und moniert, dass das Rentenniveau nicht nur bis 2031 auf 48 Prozent festgeschrieben werden, sondern in den folgenden Jahren rund einen Prozentpunkt über geltendem Recht gehalten werden soll. Damit würden laut ihrer Rechnung mehr als 115 Milliarden Euro an Mehrkosten entstehen. Besonders die SPD steht hinter dieser Haltelinie, die Regelung bis 2031 wurde auch im Koalitionsvertrag niedergeschrieben.

Scheitert das Rentenpaket? Bis zu 50 Union-Abgeordnete drängen wohl auf Änderungen

Da Schwarz-Rot im Bundestag nur über eine knappe Mehrheit verfügt, würden schon die Nein-Stimmen aller Mitglieder der Jungen Gruppe das Rentenpaket zum Scheitern bringen können. Allerdings stehen sie mit ihrer Ablehnung in der Fraktion der Union offenbar auch gar nicht alleine da. Die Bild will auf Nachfrage von drei Politikern erfahren haben, dass eher mit 40 bis 50 Rebellen zu rechnen sei.

In dem Artikel wird erwähnt, dass Peter Aumer von der CSU sowie Sandra Carstensen, Carsten Müller und Lukas Krieger von der CDU Nachverhandlungen fordern. Zudem wollten sich andere Abgeordnete noch nicht äußern. Es sei zu früh, weil eben noch nachverhandelt werde. Besonders alarmierend scheint die Aussage eines nicht näher benannten erfahrenen Spitzenmannes, der erklärt habe: „Ich habe keine Idee, wie das Problem gelöst werden kann.“

Merz will das Rentenpaket: Junge Gruppe pocht auf Reformen oder Verschiebung des Gesetzes

Derweil bekräftigte Pascal Reddig, Vorsitzender der Jungen Gruppe der Union, in einem Stern-Interview noch einmal, dass das festgelegte Rentenniveau über 2031 hinaus mit ihnen so nicht zu machen sei. „Für uns ist sehr klar, dass wir den Entwurf in dieser Form nicht beschließen ohne Reformen“, stellte der 30-Jährige klar. Womöglich sei es daher besser, den Gesetzentwurf zu verschieben.

Reddig erinnert daran, dass die Koalitionsverhandlungen sehr kurz gewesen seien, große Reformen daher in der Rentenkommission erarbeitet werden sollten. „Der Kompromiss war, dass wir ausschließlich bis zum Jahr 2031 eine Regelung finden“, sagte der Hanauer Bundestagsabgeordnete: „Denn die massiven Kosten im Rentensystem entstehen wegen der demografischen Entwicklung und der Babyboomer-Jahrgänge vor allem in den 2030er Jahren.“

Zwei Optionen seien möglich: „Entweder wir beschließen grundlegende Reformen und Folgekosten gemeinsam, oder wir beschließen den Gesetzentwurf ohne die Folgekosten.“ Der CDU-Politiker verwies zudem darauf, dass bereits Vorschläge bestünden, „die sicherstellen, dass wir nach 2031 keine Rentenkürzungen erleben und gleichzeitig ein sehr großer Teil dieser Folgekosten wegfällt“. Die Frage sei, ob die SPD an solchen Lösungen interessiert sei.

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Kommt das Rentenpaket: Spahn will an Zeitplan bis Jahresende festhalten

Jens Spahn erhofft sich bei dieser Frage Kompromisse in allen Lagern. „Wenn jeder nur seine Maximalposition hat und sich keiner bewegt, dann funktioniert es nicht“, warnte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der ntv-Sendung „Pinar Atalay“. Es brauche aber keine „Formelkompromisse oder Scheinkompromisse“.

Der 45-Jährige zeigte sich zuversichtlich, dass der Streit bald beigelegt wird. „Die Argumente sind ja da, die unterschiedlichen Positionen sind da. Ich denke, das kann man in den nächsten Tagen und Wochen miteinander regeln und eine Gemeinsamkeit finden“, hielt Spahn fest. Am Zeitplan will er nicht rütteln. Auf die Nachfrage, ob das Rentenpaket bis Jahresende durchzubekommen sei, lautete seine Antwort: „Das ist das Ziel.“ (Quellen: SZ, Koalitionsvertrag, Bild, Stern, ntv) (mg)

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