Streit über Wehrpflicht: CDU fordert strengeres Wehrdienst-Gesetz
VonHelmi Krappitz
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Die Union will den kommenden Wehrdienst-Gesetzesentwurf der SPD verbessern. Verteidigungspolitiker Röwekamp hegt Zweifel an dem Modell der Freiwilligkeit.
Berlin – Die Regierungsparteien sind sich einig, dass die Bundeswehr dringend mehr Soldaten benötigt – doch beim Weg dorthin gehen die Vorstellungen noch auseinander. Vor der Befassung des Kabinetts mit den Plänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) meldet sich die Union mit neuer Kritik zu Wort. Während die SPD auf Freiwilligkeit setzt, will die Union mehr verpflichtende Stufen der Wehrpflicht einführen.
CDU will strengeres Wehrdienst-Gesetz: „Automatismus hin zu einer verpflichtenden Heranziehung“
Nach Ansicht der Union soll die Einführung einer Wehrpflicht automatisch greifen, falls der geplante freiwillige Wehrdienst nicht genügend Rekruten für die Bundeswehr hervorbringt. Der CDU-Verteidigungspolitiker Thomas Röwekamp erklärte gegenüber der Rheinischen Post, derzeit fehlten mehr als 80.000 Berufs- und Zeitsoldaten sowie zusätzlich rund 140.000 Reservisten, um Deutschlands Verteidigungsfähigkeit sicherzustellen und die Nato-Verpflichtungen erfüllen zu können. „Ich habe erhebliche Zweifel, dass dies nur mit Freiwilligkeit gelingt.“
Streit über Wehrpflicht: Pistorius präsentiert bald Gesetzesentwurf zum Wehrdienst
Bezogen auf den Gesetzentwurf für einen neuen Wehrdienst, den Pistorius demnächst dem Bundeskabinett präsentieren will, forderte Röwekamp klare Vorgaben. So müsse festgeschrieben werden, wie die Truppenstärke jährlich anwachsen solle. „Und zweitens brauchen wir in dem Gesetz schon jetzt einen Automatismus hin zu einer verpflichtenden Heranziehung, wenn wir diese Schritte nicht erreichen“, betonte der CDU-Abgeordnete, der dem Verteidigungsausschuss des Bundestages vorsitzt. Der Entwurf genüge „noch nicht den gegenwärtigen sicherheitspolitischen Herausforderungen.“
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Das Vorhaben soll nach den Plänen von Pistorius Anfang 2026 in Kraft treten. Der SPD-Politiker setzt dabei in erster Linie auf die Freiwilligkeit sowie auf finanzielle Anreize. Zugleich hat er mehrfach hervorgehoben, dass dieses Prinzip nur gilt, solange der Personalbedarf auf diese Weise gedeckt wird. Daher werde parallel bereits ein Mechanismus vorbereitet, der im Ernstfall eine Rückkehr zur Wehrpflicht ermöglicht. (dpa/hk)
