Streit um ACAB-Pullover eskaliert: Klöckner erwägt Hausverbot für Nietzard

VonPatrick Mayer
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Im Streit um den ACAB-Pullover von Jette Nietzard samt mutmaßlicher Provokation gegen die Polizei drohen der Grünen-Politikerin in Berlin jetzt Konsequenzen.

Berlin - Die Kontroverse um einen mutmaßlich provokanten Pullover der Grünen-Politikerin Jette Nietzard schlägt in der Hauptstadt weiter hohe Wellen. Wie die Bild berichtet, sollen der 26-Jährigen, die aus Leverkusen stammt und in Berlin lebt, nun drastische Konsequenzen seitens des Parlamentes drohen.

Nach ACAB-Pullover-Provokation: Hausverbot für Jette Nietzard im Deutschen Bundestag?

Nietzard hatte in einer Instagram-Story einen Pullover mit der provokanten Aufschrift „A.C.A.B.“ („All Cops Are Bastards“) getragen. Ebenfalls in der Story stand: „Auf dem Weg in den Bundestag“. Nietzard ist Bundessprecherin der Grünen Jugend. Sie sitzt für die Partei aber nicht im Deutschen Bundestag.

Laut Bild sieht Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) in Nietzards Posting eine klare Provokation gegen die deutsche Polizei im Allgemeinen und gegen das Parlament. Klöckner soll deshalb ein Hausverbot gegen Nietzard im Bundestag erwägen. Klöckner habe als Zeichen des Protests einen Brief verfasst.

Bundessprecherin der Grünen Jugend: Jette Nietzard.
© IMAGO/dts Nachrichtenagentur

Grünen-Politikerin provoziert mit ACAB-Pulli: Jette Nietzard droht Hausverbot im Bundestag

Nietzard darf den Bundestag am Spreeufer für ihre politische Arbeit betreten, obwohl sie keine Abgeordnete ist, aber dem Bericht zufolge einen Hausausweis in der Kategorie „Grün“ besitze. Diesen hätten die Grünen für sie beantragt. Das Tragen eines Pullovers mit einer entsprechenden Aufschrift in den Räumlichkeiten des Bundestages stelle einen Verstoß gegen die Hausordnung dar. Würde Nietzard den Pullover trotzdem im Parlament tragen würden ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 5000 Euro oder der Entzug des Hausausweises für den Bundestag drohen.

Die Bild zitiert aus Klöckners Brief: „Insbesondere in meiner Verantwortung gegenüber den Kollegen und Kolleginnen der Polizei beim Deutschen Bundestag, die ihren Dienst für unser Land und den Schutz der Demokratie versehen, trete ich der politischen Botschaft des Aufdrucks (...) auf das Schärfste entgegen.“ In Großstädten wird die ACAB-Aufschrift zum Beispiel mittels Graffiti auf Häuserwände gesprüht. Nietzard wird politisch links eingeordnet.

Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“

17 Ministerinnen und Minister, dazu ein Bundeskanzler namens Friedrich Merz: Sie bilden das Kabinett der Koalition aus CDU, CSU und SPD und damit die 25. Bundesregierung Deutschlands. © dpa

Fritze Merz Kabinett CDU CSU Minister — Der neue Kanzler (offiziell ab dem 6. Mai): Friedrich Merz hat sein Kabinett zusammengestellt. Der 69-Jährige hat vertraute und neue Gesichter auserkoren. In dieser Fotostrecke finden Sie alle von der CDU bestimmten Minister, auch die von der CSU und SPD sind hier zu finden. © IMAGO/Uwe Koch

Thorsten Frei Kanzleramtsminister Merz Kabinett — Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes: Thorsten Frei (51) ist einer der engsten Vertrauten von Friedrich Merz und in der CDU angesehen. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur

Johann Wadephul Außenminister Merz Kabinett — Bundesminister für Auswärtiges: Johann Wadephul (CDU) heißt der neue Außenminister. © IMAGO/ESDES.Pictures, Bernd Elmenthaler

Katherina Reiche Wirtschaftsministerin Merz Kabinett

Bundesministerin für Wirtschaft und Energie aus der CDU: Katherina Reiche ist 51 Jahre alt und wird die Nachfolge von Robert Habeck antreten. © IMAGO

Karin Prien Bildungsministerin FAmilie merz Kabinett

Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Karin Prien von der CDU wird Bildungs- und Familienministerin, sie ist 59 Jahre alt. © IMAGO/Jens Schicke

Nina Warken Gesundheitsministerin Kabinett Merz

Bundesministerin für Gesundheit: CDU-Ministerin Nina Warken (45) soll die Nachfolge von Karl Lauterbach antreten. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur

Karsten Wildberger Digitalminister Merz Kabinett

Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung: Karsten Wildberger ist die wohl größte Überraschung, der ehemalige MediaMarkt-Chef ist 56 Jahre alt. © AnikkaxBauer

Wolfram Weimer Minister für Kultur

Kulturstaatsminister: Wolfram Weimer, der 60-Jährige pflegt gute Kontakte in einige Verlage. © IMAGO/Thomas Bartilla

Schnieder Vekehrsminister CDU Kabinett Merz

Bundesminister für Verkehr: Patrick Schnieder von der CDU soll Verkehrsminister werden. © IMAGO

Dobrindt Innenminister CSU Kabinett Merz Liste

Bundesminister des Innern und für Heimat: Alexander Dobrindt. Der 54-jährige CSU-Mann ist schon zum zweiten Mal Minister. Unter Angela Merkel war er von 2013 bis 2017 Verkehrsminister © IMAGO/ESDES.Pictures, Bernd Elmenthaler

Alois Rainer LAndwirtschaft Merz Kabinett

Landwirtschaftsminister soll der CSU-Politiker Alois Rainer werden. Der 60-Jährige ist durchaus ein überraschender Name, den Söder hier aus den CSU-Kreisen ausgewählt hat. © IMAGO/Christian Spicker

Bär Ministerin Söder Merz KAbinett

Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt: Dorothee Bär (47) übernimmt das neu zusammengestellte Ministeramt. Die CSU-Politikerin galt von vorneherein als Favoritin aus Bayern. © IMAGO/Heiko Becker

Klingbeil Kabinett Vizekanzler Finanzminister

Lars Klingbeil wird Vizekanzler und Finanzminister. Der 47-Jährige spricht über die SPD-Minister mit den Worten: „Generationswechsel“ und „neue Gesichter und erfahrene Persönlichkeiten“. Nachfolgend sind alle SPD-Ministerinnen und SPD-Minister aufgelistet. © IMAGO/FRANK TURETZEK

Boris Pistorius Verteidigunsminister SPD Merz Klingbgeil

Verteidigungsminister bleibt Boris Pistorius, 65 Jahre alt. Er ist eines der prominentesten SPD-Mitglieder des Kabinetts. © IMAGO/Noah Wedel

Der bisherige Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gilt im Merz-Kabinett als gesetzt, wenn es mit schwarz-rot klappt. Er könnte allerdings das Ministerium wechseln und sogar Vizekanzler werden.

Pistorius ist der einzige Minister der einstigen Ampel-Koalition unter Olaf Scholz, der auch unter dessen Nachfolger Friedrich Merz einen Platz im Kabinett gefunden hat. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur

Bas Ministerin Arbeit Kabinett

Bärbel Bas, die 57-Jährige wird Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Von 2021 bis 2025 war die SPD-Politikerin Präsidentin des Deutschen Bundestags. © IMAGO

Hubig, Justiz 56 SPD MErz Kabinett

Dr. Stefanie Hubig ist 56 Jahre alt. Sie wird Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. DIe SPD-Politikerin ist schon in Rheinland-Pfalz Ministerin für Bildung gewesen. © IMAGO/Jürgen Heinrich

Reem Alabali-Radovan Bundesministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Die jüngste Person aus der SPD-Riege. Reem Alabali-Radovan ist 35 Jahre alt und kümmert sich um „Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“. © IMAGO/Jürgen Heinrich

Hubertz wohnen, Bauministerin SPD KAbinett Merz Klingbeiil

Auch nicht viel älter, auch von der SPD: Verena Hubertz, 37 Jahre, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. © IMAGO

Carsten Schneider SPD Umweltminister Merz Klingbeil Kabinett

Carsten Schneider von der SPD (49), nicht zu verwechseln mit Patrick Schnieder, wird Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur

Saskia Esken, ehemalige Parteivorsitzende der SPD

Saskia Esken, ehemalige Parteivorsitzende der SPD, galt lange Zeit als aussichtsreiche Kandidatin für einen Kabinettsposten in der Regierung von Friedrich Merz. © Christophe Gateau/dpa

Armin Laschet (CDU) wollte 2021 selbst Kanzler werden und scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2025 werden ihm Außenseiter-Chancen auf ein Amt unter Merz ausgerechnet.

Armin Laschet (CDU) wollte 2021 selbst Kanzler werden und scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2025 galt er zumindest als Außenseiter-Kandidat für einen Posten im Kabinett von Friedrich Merz. Daraus wurde letztlich nichts. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur

Kultursenator Joe Chialo

Kultursenator Joe Chialo war für die Berliner CDU bei den Koalitionsverhandlungen dabei (Archivbild). Fachleute spekulierten daraufhin Chialo könnte von Friedrich Merz als Kultusminister in sein Kabinett berufen werden. Doch der Posten ging letztlich an den Merz-Vertrauten Wolfram Weimer. © Jörg Carstensen/dpa

Jens Spahn als neuer und alter Minister? Dahinter steht ein Fragezeichen, auch wenn Spahn gewiss Ambitionen hat. Der frühere Gesundheitsminister stand wegen der Maskenaffäre in der Kritik. Andererseits verfügt er über große Regierungserfahrung, die Merz selbst bekanntermaßen fehlt.

Auch Jens Spahn hatte sich Hoffnungen auf einen Kabinettsposten unter Kanzler Friedrich Merz gemacht. Der ehemalige Gesundheitsminister ging in Sachen Kabinett zwar leer aus, kann sich aber dennoch über eine Beförderung im neuen Bundestag freuen: Spahn wird die CDU-Abgeordneten im Bundestag künftig als Fraktionsvorsitzender anführen. © IMAGO/Jens Schicke

Eklat um Grünen-Politikerin: Julia Klöckner rügt Jette Nietzard deutlich

Nach dem Eklat um den ACAB-Pullover hatte die Co-Chefin der Grünen Jugend weitere Aktionen angedeutet. „Ich habe noch ein paar andere Pullis im Schrank, Sie dürfen also gespannt sein, über welche Botschaften wir noch diskutieren“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Stern. Klöckner forderte die Grünen nun auf, Nietzard auf die Rechtslage hinzuweisen. Nietzard ist seit Oktober 2024 gemeinsam mit Jakob Blasel Vorsitzende der Grünen-Jugend und für öffentlich polarisierende Aussagen bekannt. (pm)