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Paula Völkner
Felix Busjaeger
Bedrettin Bölükbasi
Nils Thomas Hinsberger
Mit AfD-Zustimmung hat ein Antrag der Union eine Mehrheit. Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen.
Update vom 31. Januar, 7.40 Uhr: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jan Dieren warnte seine Partei vor einer Koalition mit der Union. „Wir müssten in einer Koalition mit Herrn Merz jeden Tag damit rechnen, dass er seinen möglichen Koalitionspartner zu Gunsten der AfD austauscht“, sagte Dieren dem Tagesspiegel. Er hielte es für „reinen Wahnsinn, Merz zum Kanzler zu wählen.“ Es sei davon auszugehen, dass Merz in Koalitionsverhandlungen „erpresserisch“ vorgehen würde. „Entweder Zustimmung zu seinen Forderungen oder er setzt sie mit Rechtsextremen durch.“
Update vom 31. Januar, 5.20 Uhr: Nach der Durchsetzung eines Unionsantrags mit AfD-Stimmen werden Zweifel an der Eignung von Friedrich Merz als Kanzler laut. So erklärte die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier dem Tagesspiegel: „Ich bekomme Würgereiz, wenn ich heute an eine große Koalition und Herrn Merz als Kanzler denke.“
Bundestag stimmt am Freitag über Migrationsgesetz ab – Appell an Merz
Update vom 30. Januar, 22.52 Uhr: CDU und CSU haben am Mittwoch im Bundestag gemeinsam mit den Stimmen der AfD und der FDP einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik verabschiedet – und damit für viel Kritik gesorgt. Am Freitag könnte es bei der Abstimmung im Bundestag über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der Union zu einer ähnlichen Situation kommen: AfD, FDP und BSW haben Zustimmung signalisiert. Die Bundestagssitzung und die Abstimmung über Merz‘ Gesetzesentwurf wird live übertragen.
Update vom 30. Januar, 21.36 Uhr: Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik neue Hürden für eine mögliche Koalition mit der Union. „Ist jedenfalls schwieriger geworden“, sagte Habeck am Rande einer Veranstaltung in Berlin auf die Frage, ob die Union für die Grünen noch koalitionsfähig sei. „Die Union muss vertragstreu sein und Wortbrüche gehören nicht dazu, aber es liegt ja bei der Union“, fügte Habeck hinzu.
Abstimmung über Unions-Gesetz am Freitag: Merz fordert Einlenken von SPD – „gebe Hoffnung nicht auf“
Update vom 30. Januar, 20.46 Uhr: Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz fordert insbesondere von der SPD ein Einlenken in der Migrationspolitik. „Ich gebe bis zum Schluss die Hoffnung nicht auf, dass die Sozialdemokraten die Kraft finden, dem Vorschlag von uns zuzustimmen“, sagte er bei einem Wahlkampfauftritt in Dresden mit Blick auf die Abstimmung am Freitag im Bundestag. Dann steht ein Gesetzentwurf der Union auf dem Programm, der unter anderem die Aussetzung des Familiennachzugs zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus vorsieht. Für die Abstimmung haben die AfD, die FDP und das BSW Zustimmung signalisiert.
Nach Mehrheit mit AfD: Merz reagiert auf Merkel-Kritik
Update vom 30. Januar, 19.28 Uhr: CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat an diesem Donnerstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Dresden auf die Kritik seiner Parteikollegin Angela Merkel (CDU) an seinem Fünf-Punkte-Plan zur Migration in Deutschland reagiert. „Dass diese Fraktion, die sich Alternative für Deutschland nennt, seit dem Jahr 2017 schon im Deutschen Bundestag sitzt, hat etwas mit der Politik zu tun, die in den Jahren (von Merkels Regierung, d. Red.) gemacht worden ist“, sagte Merz: „Und dafür trägt auch meine Partei eine gehörige Verantwortung.“ Die frühere Bundeskanzlerin hatte in einer ihrer seltenen öffentlichen Stellungnahmen erklärt: „Für falsch halte ich es, (…) am 29. Januar 2025 erstmalig sehenden Auges bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.“
Update vom 30. Januar, 18.07 Uhr: Die CDU hat die Beschäftigten ihrer Bundeszentrale in Berlin wegen einer angekündigten Demonstration aufgefordert, vorsorglich früher das Haus zu verlassen. Das teilte eine Parteisprecherin mit. Hintergrund seien Hinweise der Sicherheitsbehörden, dass ein sicheres Betreten und Verlassen des Gebäudes nicht gewährleistet seien. Zunächst berichtete die Bild.
Aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik am Mittwoch im Bundestag hat das Bündnis „Zusammen gegen Rechts“ ab 18 Uhr zu einer Demonstration aufgerufen. Nach Angaben eines Polizeisprechers gehen die Veranstalter von 4.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus.
Protest in Bayern nach Unions-Abstimmung mit AfD – Motto „Sei die Brandmauer!“
Update vom 30. Januar, 17.10 Uhr: Nach der umstrittenen Bundestagsabstimmung über die Migrationspolitik spitzt sich auch in Bayern die Stimmung zu. Für den Abend sind in vielen bayerischen Städten Kundgebungen gegen Kooperationen mit der AfD angekündigt. Unter anderem soll dabei unter dem Motto „Sei die Brandmauer!“ vor der CSU-Parteizentrale in München (17.00 Uhr) demonstriert werden. Auch im Landtag zeigte sich, dass wegen der anstehenden Bundestagswahl bei vielen Rednern die Nerven blank liegen.
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteichef Markus Söder äußerte ungeachtet der öffentlichen Debatte Zustimmung zum Vorgehen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) und der Unionsfraktion. Es brauche endlich einen Richtungswechsel, schrieb Söder auf der Plattform X. „Wer jetzt nicht entschlossen handelt, stärkt nur die radikalen Kräfte. Wir brauchen eine neue Ära von Tatkraft und Entscheidungsstärke.“ Merz habe seine „volle Unterstützung“.
Nach Merkel-Kritik an Merz: Koch verteidigt CDU-Chef – „in großer Geschlossenheit hinter Friedrich Merz“
Update vom 30. Januar, 16.22 Uhr: Hessens früherer Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz gegen die Kritik von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt. Koch sagte der Bild-Zeitung: „Es ist offensichtlich, dass die CDU unter Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz in großer Einigkeit eine Kurskorrektur beim Thema illegale Migration vorgenommen hat. Aber auch dann bleiben manche Unterschiede bestehen, das muss, will und wird eine große Volkspartei aushalten.“ Nach seiner Beobachtung stehe die CDU „trotz anderer Stimmen in großer Geschlossenheit hinter Friedrich Merz“.
Update vom 30. Januar, 15.42 Uhr: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich süffisant zu dem mit AfD-Hilfe im Bundestag beschlossenen Migrationsantrag der CDU geäußert. „Guten Morgen, Deutschland“, schrieb der Rechtspopulist in deutscher Sprache auf X. In Englisch fügte er hinzu: „Welcome to the club!“ (Willkommen im Club!)
Orban betreibt seit 2015 eine Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen und Migranten. Die Errichtung eines Grenzzauns zu Serbien sowie Abschiebungen direkt an der Grenze ohne Prüfung von Asylgründen hatten ihm viel Kritik eingebracht. Auf Verschärfungen der Asyl- und Migrationspolitik in westlichen Ländern wie Deutschland reagiert er mit Genugtuung.
SPD-Forderung an Merz: Union soll Gesetzesentwurf zur Eindämmung von Migration zurückziehen
Update vom 30. Januar, 14.10 Uhr: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat die CDU im Bund aufgefordert, den Gesetzentwurf zur Eindämmung der Migration kurzfristig zurückzuziehen. „Diese Mahnung von Frau Merkel an Herrn Merz, das ist schon historisch einmalig und ein bemerkenswerter Vorgang“, betonte Schweitzer. „Ich setzte darauf, dass viele Menschen – auch innerhalb der CDU – nun ins Nachdenken kommen.“ Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte das Vorgehen der Union kritisiert, die ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt hatte.
Warnung an Merz: Ex-Berater von Merkel reagiert auf Abstimmung im Bundestag
Update vom 30. Januar, 13.29 Uhr: Christoph Heusgen, der einstige außenpolitische Berater von Angela Merkel, äußerte Bedenken gegenüber möglichen Alleingängen von Friedrich Merz in der Außenpolitik. „Ich befürchte: Wenn wir auf der europäischen Ebene keine Lösungen finden, kann das für Deutschland existenzgefährdend sein“, erklärte Heusgen am Donnerstag im Gespräch mit t-online.
„Ich bin selbst Mitglied der CDU. Meine Partei führt das ‚Christliche‘ im Namen“, betonte er weiter. „Vor diesem Hintergrund und aufgrund unserer Geschichte halte ich es für wichtig, aus politischen, religiösen oder ethnischen Gründen, verfolgten Menschen Asyl zu gewähren - wie es auch das Grundgesetz vorsieht“.
Wegen Grenzkontroll-Vorstoß von Merz: Luxemburg kündigt Widerstand an
Update vom 30. Januar, 12.47 Uhr: Luxemburg erwägt, bei der EU-Kommission Einspruch einzulegen, falls Friedrich Merz (CDU) nach der Bundestagswahl seine Pläne für Kontrollen an den deutschen Außengrenzen umsetzt. Am Rande eines Treffens der EU-Innenminister in Warschau äußerte sich Luxemburgs Innenminister Léon Gloden dazu: „Wir sind gegen Kontrollen an den internen Grenzen der EU“.
Täglich pendeln rund 250.000 Menschen aus Deutschland, Frankreich und Belgien nach Luxemburg. Daher sieht Gloden in Kontrollen keine geeignete Maßnahme.
Update vom 30. Januar, 12.16 Uhr: Die Finanzminister der unionsgeführten Bundesländer Bayern, Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen haben sich klar gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen. „Wir dürfen auf gar keinen Fall irgendetwas mit Leuten tun, die mit dieser Gesellschaftsordnung nichts zu tun haben“, erklärte Markus Optendrenk, Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, gegenüber der dpa. „Wir haben auch mit denen nichts zu verhandeln, sondern wir haben Probleme zu lösen.“
Alexander Lorz, Finanzminister von Hessen, gab zu bedenken, dass er die Anträge von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Bundestag, die mithilfe von Stimmen der AfD beschlossen wurden, „für richtig, gut und notwendig“ halte. In der Gesellschaft werde sich seiner Meinung nach zu sehr mit der Frage beschäftigt, ob man sich nicht zu den eigenen Ansichten bekennen dürfe, „wenn die falschen sich auch mit dazu bekennen?“.
Habeck warnt vor Wirtschaftsschäden durch Zusammenarbeit mit der AfD im Bundestag
Update vom 30. Januar, 11.51 Uhr: Robert Habeck warnte nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD zu Anträgen zur Verschärfung der Migrationspolitik vor wirtschaftlichen Folgen. „Diese Entscheidung wird auch ökonomisch eine schlimme Schleifspur durch Deutschland ziehen“, sagte der Grünen-Wirtschaftsminister am Donnerstag (30. Januar) im Bundestag. Eine Zusammenarbeit mit der AfD sei der „Sargnagel“ für die deutsche Wirtschaft. „Menschen, die nicht Mayer, Müller oder Habeck heißen“ würden nun überlegen, das Land zu verlassen.
Update vom 30. Januar, 11.10 Uhr: Angela Merkel (CDU), die frühere Bundeskanzlerin, äußerte sich kritisch zu Friedrich Merz‘ Vorgehen bei einer Abstimmung zur verschärften Migrationspolitik. Sie betonte, dass es ein „Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung, die ich vollumfänglich unterstütze“ sei, wenn Merz im Vorfeld darauf hingewiesen habe, eine Mehrheit mit der AfD durch Zusammenarbeit mit den Regierungsparteien verhindern zu wollen.
Sie erklärte nun aber in einer Stellungnahme: „Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.“
Abschließend forderte Merkel, „dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können.“
Stegner wettert nach Abstimmung gegen Merz: „Fundament unserer demokratischen Ordnung beschädigt“
Update vom 30. Januar, 7.00 Uhr: SPD-Politiker Ralf Stegner hat die gemeinsame Abstimmung der Union mit der in Teilen rechtsextremen AfD scharf verurteilt. „Gestern fand ein politischer Dammbruch im Bundestag statt, den es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben hatte“, schrieb Stegner in einem Beitrag auf Facebook. Merz habe die politische Mitte verlassen und auf „eine schwarzblaue Mehrheit mit den Rechtsextremisten von der AfD unter Tatbeteiligung einer vollständig desolaten FDP“ gesetzt.
„Legal, illegal, sch…egal - mit diesem Anarchistenmotto versuchte Merz aus reiner Wahlkampftaktik das Fundament unserer demokratischen Ordnung beschädigt“, wettert der ehemalige Innenminister von Schleswig-Holstein weiter. „Unsere Lehre aus der Nazidiktatur steht im Grundgesetz, das hat der Oppositionsführer mit Füßen getreten und seine Nichteignung für das Amt des Bundeskanzlers deutlich unter Beweis gestellt.“
Friedrich Merz: Bierdeckel, Blackrock und schließlich Bundeskanzler
Update vom 29. Januar, 20.53 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Bundestagsvotum für eine Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD ein schlechtes Zeichen für das Parlament und Deutschland genannt. „Ich werde noch eine Zeit brauchen, zu verarbeiten, was wir heute gemeinsam erlebt haben“, schrieb Scholz auf X. Der Tag der Abstimmung werde sicherlich von manchen als historisch beschrieben werden.
„Das erste Mal ist im Deutschen Bundestag ein Antrag mit einer Mehrheit beschlossen worden, die auch von der AfD getragen wurde. Das ist ein schlechtes Zeichen. Für das Parlament. Und auch für unser Land“, schrieb Scholz weiter.
Ergebnis der namentlichen Abstimmung über Merz‘ Migrations-Plan – Mehrheit im Bundestag mit AfD
Update vom 29. Januar, 20.26 Uhr: Während die AfD geschlossen für den Migrations-Antrag der Union gestimmt hat, gab es bei der Union selbst eine Nein-Stimme. Aus der CDU/CSU-Fraktion stimmten 187 teilnehmende Abgeordnete für den Antrag. Als einzige aus der Fraktion stimmte laut Bundestags-Website die CDU-Abgeordnete Antje Tillmann gegen den Antrag. Acht Abgeordnete gaben ihre Stimme nicht ab.
Aus den Reihen der FDP-Fraktion gab es zwei Enthaltungen – 80 Abgeordnete stimmten für den Fünf-Punkte-Plan von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Acht FDP-Abgeordnete nahmen nicht teil. Auch sechs fraktionslose Abgeordnete stimmten für den Antrag. SPD, Grüne und Linke stimmten – bis auf einige nicht abgegebene Stimmen – geschlossen für Nein. Aus den Reihen des BSW haben sich, wie angekündigt, acht Abgeordnete enthalten. Zwei gaben ihre Stimme nicht ab.
Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Union in der Übersicht:
| Fraktion | Ja | Nein | Enthaltung | Nicht abgegebene Stimmen |
| SPD | 0 | 200 | 0 | 7 |
| CDU/CSU | 187 | 1 | 0 | 8 |
| B90/Grüne | 0 | 115 | 0 | 2 |
| FDP | 80 | 0 | 2 | 8 |
| AfD | 75 | 0 | 0 | 1 |
| Gruppe BSW | 0 | 0 | 8 | 2 |
| Gruppe Die Linke | 0 | 26 | 0 | 2 |
| fraktionslos | 6 | 2 | 0 | 1 |
Update vom 29. Januar, 20.05 Uhr: FDP-Vize Wolfgang Kubicki appelliert an SPD und Grüne, im weiteren Ringen um die Migrationspolitik mit Union und FDP zusammenzuarbeiten. Es solle bis Freitag der Weg gesucht werden für eine gemeinsame Entschließung, sagte Kubicki im Bundestag. „Mein Appell geht heute, wie der von Friedrich Merz, an Bündnis 90/Die Grünen und an die Sozialdemokraten, von jeder Form von Inszenierung Abstand zu nehmen, weil das Problem, vor dem wir uns befinden, viel größer ist als der Versuch, einen taktischen Vorteil zu erreichen.“
Zugleich betonte der stellvertretende Parteivorsitzende: „Die FDP-Fraktion wird ihre Entscheidungen immer davon abhängig machen, was in der Sache richtig ist und nicht, wer sich wie verhält.“ Die Demokratie nehme nicht durch das Abstimmungsverhalten Schaden, sondern dadurch, dass sich die demokratische Mitte im Bundestag zerlege.
Nach Abstimmung über Merz‘ Migrationspläne: SPD-Bundestagsfraktion „empört“
Update vom 29. Januar, 19.30 Uhr: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wirft dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz nach der Abstimmung zur Migrationspolitik eine unverantwortliche Leichtfertigkeit vor. Dieser Tag werde sich ins Gedächtnis der Demokratie und wohl auch in die Geschichte des Landes eingraben. „Unsere Fraktion, die SPD-Bundestagsfraktion, ist empört“, sagte Mützenich und nannte den wohl mit Stimmen der AfD beschlossenen Antrag der Union leichtfertig und wahrheitswidrig.
Bei der Bundestagswahl am 23. Februar entscheide sich, ob es sich nur um einen leichtfertigen, unverantwortlichen Fehler handele, „oder ob die Rutschbahn noch weitergeht“, betonte Mützenich. Zu seinem Statement hatte sich die gesamte SPD-Fraktion im Bundestag hinter ihrem Vorsitzenden versammelt.
Ergebnis der Abstimmung über Migrationspläne der Union – Zustimmung der AfD
Update vom 29. Januar, 19.10 Uhr: Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung über die Unionsanträge zeigen nun: 187 Abgeordnete von CDU/CSU, 75 AfD-Abgeordnete, 80 Angehörige der FDP-Fraktion und 6 fraktionslose Abgeordnete haben dem Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik zugestimmt. Somit hat Merz‘ Fraktion die Mehrheit für ihren Antrag mit Stimmen von FDP und AfD bekommen. Die Ergebnisse der Abstimmung sind auf der Website des Bundestages einzusehen.
Mehrheit für Merz‘ Migrations-Pläne im Bundestag: „Ein historischer Tag im negativen Sinne“
Update vom 29. Januar, 18.28 Uhr: „Heute ist ein historischer Tag im negativen Sinne“, hat die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, nach Bekanntgabe der Abstimmungs-Ergebnisse im Bundestag erklärt. „Heute sind zum ersten Mal Mehrheiten gesucht und billigend in Kauf genommen worden, jenseits der demokratischen Mitte.“
Haßelmann kritisierte mit Blick auf die AfD: „Wer mit solchen Leuten Mehrheiten findet, kann nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.“ Merz, so die Grünen-Politikerin, solle sich mit der heute zustande gekommenen Mehrheit beschäftigen „und nicht mit einem Appell, weil Sie jetzt merken, was Sie hier verursacht haben“. Merz hatte zuvor mit Blick auf die Abstimmung über einen Unions-Gesetzesentwurf am Freitag an SPD und Grüne appelliert.
Update vom 29. Januar, 18.04 Uhr: Nach der Zustimmung des Bundestags zum Antrag der Union für eine Verschärfung der Migrationspolitik hat der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich eine Sitzungsunterbrechung beantragt. Nach einem solchen Votum, dürfe man „nicht so einfach zur Tagesordnung“ übergehen, sagte er. Die Union sei „aus der politischen Mitte dieses Hauses ausgebrochen“.
Update vom 29. Januar, 17.55 Uhr: Der erste Antrag der Union für mehr Zurückweisungen erhielt im Bundestag 348 Ja-Stimmen, 345 Nein-Stimmen, 10 Abgeordnete enthielten sich. In der Debatte hatten sich Abgeordnete von Union, FDP und AfD sowie einige fraktionslose Abgeordnete für den Vorschlag ausgesprochen. Das BSW kündigte an, man werde sich enthalten. SPD, Grüne und Linke positionierten sich dagegen.
Update vom 29. Januar, 17.48 Uhr: Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der CDU/CSU-Fraktion fand eine Mehrheit, wie die Sitzungsleiterin Katrin Göring-Eckardt heute mitteilte. Ein zweiter Antrag der Union mit umfassenden Reformvorschlägen für eine restriktive Migrationspolitik und zusätzliche Befugnisse der Sicherheitsbehörden fand keine Mehrheit.
AfD über Merz‘ Migrationspläne: Keine Stimmen bei heutiger Abstimmung im Bundestag bei einem Antrag
Update vom 29. Januar, 10.33 Uhr: Die AfD vollzieht eine überraschende Wende. Kurz vor der Debatte über Migration und der Abstimmung im Bundestag hat Tino Chrupalla, der Vorsitzende der AfD, im Gespräch mit dem Tagesspiegel klargestellt, dass seine Partei einen Antrag der Union ablehnen wird. „Dem Entschließungsantrag (27-Punkte) der Unionsfraktion, im Rahmen der Regierungserklärung von Olaf Scholz, wird die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland nicht zustimmen“, erklärte er. Die AfD-Abgeordneten würden am Nachmittag dem Antrag mit dem Fünf-Punkte-Plan der Union zur Verschärfung des Migrationsrechts zustimmen.
Merz will neue Regeln zur Migration einbringen – Eigene Parteikollegen halten dagegen
Update vom 28. Januar, 13.41 Uhr: Friedrich Merz plant, neben den Anträgen zu weitreichenden Änderungen in der Migrationspolitik, auch eine Abstimmung über ein sogenanntes „Zustrombegrenzungsgesetz“. Dieses Gesetz soll die Begrenzung der Migration im Aufenthaltsgesetz festschreiben und nicht nur deren Steuerung. Ein weiterer Punkt des Gesetzes ist die Aussetzung des Familiennachzugs für Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung. Zudem würde die Bundespolizei das Recht erhalten, Personen ohne gültige Papiere eigenständig in Gewahrsam zu nehmen.
Laut Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus Unionskreisen soll das Gesetz am Freitag auch mit Unterstützung der AfD verabschiedet werden, falls nötig. Innerhalb der Union regt sich jedoch Widerstand gegen Merz‘ Vorhaben. Der Bundesvorstand der Partei unterstützt zwar den Plan ihres Kanzlerkandidaten, doch Daniel Günther, der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, hat laut dem Magazin Stern bereits erklärt, dass er einem Gesetz, das mit AfD-Stimmen verabschiedet wird, im Bundesrat nicht zustimmen werde.
Erstmeldung: Berlin – Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, strebt eine Neuausrichtung der deutschen Migrationspolitik an. Am Mittwoch, dem 29. Januar, reichen er und die Unionsfraktion von CDU und CSU laut Tagesschau zwei Anträge im Bundestag ein. Merz ist entschlossen, das Maßnahmenpaket durchzusetzen, selbst wenn die AfD, die in Teilen als rechtsextrem gilt, dem Plan zustimmen sollte. Er betonte auf einer Pressekonferenz: „Das, was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch, dadurch, dass die Falschen zustimmen.“
Die Anträge zielen nicht auf die sofortige Änderung oder Verabschiedung konkreter Gesetze ab. Selbst bei einer Mehrheit blieben die Pläne der Union zunächst eine Aufforderung an die derzeitige Bundesregierung unter der Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz aus SPD und Grünen.
Asyl-Debatte im Bundestag – Merz stellt Anträge zur Migrationspolitik
Ein tödlicher Messerangriff in Aschaffenburg am 22. Januar, bei dem ein 28-jähriger Mann aus Afghanistan ein zweijähriges Kind und einen 41-jährigen Passanten tötete, der den Täter aufhalten wollte, war der Auslöser für die Vorschläge der Union, die Migrationsregeln in Deutschland zu verschärfen.
Merz reagierte auf den Vorfall in Bayern mit scharfer Kritik an den vorangegangenen Bundesregierungen. Er erklärte: „Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik.“ Im Antrag der Union heißt es weiter: „Die aktuelle Asyl- und Einwanderungspolitik gefährdet die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und das Vertrauen der gesamten Gesellschaft in den Staat.“
Die Union plant, die Migration in Deutschland mit einem Fünf-Punkte-Plan erheblich zu reduzieren. Diese sind:
- Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen
- Ein „faktisches Einreiseverbot“ für Personen ohne Einreisedokumente
- Abschiebehaft und tägliche Abschiebungen
- Unterstützung bei Abschiebungen durch die Bundespolizei
- Die Schaffung eines zeitlich unbefristetes Ausreisearrests für Straftäter und Gefährder
Der zweite Antrag, der den Titel „Für einen Politikwechsel bei der inneren Sicherheit“ trägt, umfasst 27 Sofortmaßnahmen. Diese umfassen unter anderem:
- Stärkung der deutschen Nachrichtendienste
- Ausweitung der Befugnisse für elektronische Gesichtserkennung und Echtzeit-Videoüberwachung
- Härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte und Helfer
- Besserer Schutz für besonders Schutzbedürftige wie Frauen und Kinder
- Nachschärfen der Ausweise-Regelungen
- Schutz der EU-Außengrenzen verschärfen
- Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige beenden
AfD bietet Union Zusammenarbeit bei Anträgen an – bricht Merz die Brandmauer?
Die AfD zeigte viel Unterstützung für die Pläne der Union. Alice Weidel, die Kanzlerkandidatin der vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuften Partei, wandte sich in einem offenen Brief an Merz. Sie lobte, dass Merz „Lösungsvorschläge meiner Fraktion, der Alternative für Deutschland“, übernommen habe, und bot ihm eine Zusammenarbeit an. Eine Kooperation mit der AfD würde jedoch die „Brandmauer“ zwischen Union und AfD einreißen.
Merz hatte angekündigt, die Anträge im Bundestag einzubringen, „unabhängig davon, wer ihnen zustimmt“. Er betonte jedoch, dass dies nicht das Ende der „Brandmauer“ bedeute. „Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Darauf können sich alle verlassen“, erklärte Merz gegenüber der Bild. Damit schloss Merz, der laut Umfragen die Bundestagswahl gewinnen könnte, eine Koalition mit der AfD aus.
Die SPD kritisierte das Vorgehen der Union scharf und verurteilte das mögliche Umsetzen der Anträge mit Unterstützung der AfD. SPD-Chefin Saskia Esken sprach von einem „Erpressungsversuch“ seitens Merz und meinte, er zeige damit, „dass er der Verantwortung, die das Amt des Bundeskanzlers erfordert, nicht gewachsen ist“. Merz selbst äußerte nach Beratungen der Unionsspitze in Berlin, dass es an SPD, Grünen und FDP liege, „zu verhindern, dass es Mehrheiten gibt, die keiner von uns will“.
Rechtliche Bedenken wurden ebenfalls laut. Dr. Kamal Sido, Nahostreferent der Gesellschaft für bedrohte Völker, geäußert: „Die Forderung von Friedrich Merz, Menschen an der Grenze abzuweisen, weil sie keine gültigen Einreisepapiere haben, ist nicht nur unmenschlich, sondern verstößt auch gegen das Asylrecht.“
Auch Wolfgang Schmidt, Kanzleramtschef der SPD, äußerte sich kritisch zu den Vorschlägen der Union. Er betonte: „Wir haben ein Grundrecht auf Asyl, das steht im Grundgesetz, wir haben ein europäisches Recht und wir haben die europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention.“ In der ZDF-Sendung Maybrit Illner sagte er: „Ich dachte mal, die CDU ist die Partei des Rechtsstaats. Und das, was hier vorgeschlagen wird, ist schlichtweg rechtswidrig.“ (nhi)
Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa