Der Ausbau von Erneuerbaren Energien wie Windkraft drängt, die Ampel forciert Maßnahmen zur Beschleunigung. Doch: Der NABU zeigt sich „enttäuscht“.

Berlin – Für eine tatsächliche Energiewende muss in Deutschland noch eine ganze Menge passieren. Im Bereich der Erneuerbaren Energien forciert die Ampel unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) deshalb unter anderem Maßnahmen zum schnelleren Ausbau von Windkraft, durch Senkung bürokratischer Hürden – es geht um schnellere Genehmigungen. Beim Naturschutzbund NABU ist man vom Vorgehen der Ampel enttäuscht, vor allem von den Grünen. Worum dreht sich der Konflikt?

Erneuerbare Energien Deutschland: NABU kritisiert mangelnden Artenschutz bei Windkraft-Ausbauplänen

Erneuerbare Energien in Deutschland haben noch einen weiten Weg vor sich, das weiß man auch in der Ampel. Der Ausbau von Windkraft soll daher beschleunigt werden, dafür hat das Bundeskabinett Ende Januar die Umsetzung neuer EU-Regeln auf den Weg gebracht. Die mögliche Folge: Weniger Prüfungen auf Umweltverträglichkeit und Artenschutz. Unter anderem sollen die EU-Vorgaben von Vogelschutz- und Habitatrichtlinie außer Kraft gesetzt werden. Der NABU geht deshalb vor allem mit den Grünen hart ins Gericht – und spricht von „Enttäuschung“.

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Naturschutzbund-Präsident Jörg-Andreas Krüger dazu gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ): „Ich bin schwer enttäuscht von Robert Habeck und Steffi Lemke, sie tragen als Grüne die Schwächung des Artenschutzes mit.“ Der NABU-Chef weiter: „Aber natürlich muss man auch anerkennen, dass sie in einer Koalition mit SPD und FDP regieren. Und die haben derzeit überhaupt kein Interesse am Artenschutz, ihr Motto scheint stattdessen zu sein: Planungsbeschleunigung, koste es, was es wolle“. Es ist kein gutes Zeugnis, das der Naturschutzbund der Ampelkoalition ausstellt – doch überraschend kommt es kaum.

Erneuerbare Energie und Energiewende: Ampel will „Beschleuniger“ für Windkraft

Mit den Ampel- und EU-Plänen zum Ausbau Erneuerbarer Energien im Sinne der Energiewende könnten für einzelne Windkraftanlagen tatsächlich Prüfungen auf Artenschutz und Umweltverträglichkeit wegfallen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte betont, „dass der Artenschutz wichtig ist und bleibt. Der Artenschutz wird materiell gewahrt. Es wird weiterhin Schutz- und Ausgleichsmaßnahmen geben“. Zu den Plänen frohlockte er, man habe einen „Windausbau-Beschleuniger auf den Weg gebracht, wie wir ihn noch nicht hatten“.

Laut der Gesetzesvorlage müssten die Betreiber der jeweiligen Windkraftanlagen „angemessene und verhältnismäßige Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen“ erbringen, oder andernfalls „einen finanziellen Ausgleich in ein Artenhilfsprogramm leisten“, heißt es in der Tagesschau. Der von Habeck beworbene „Windausbau-Beschleuniger“ soll schnellere Genehmigungen bringen, für die Einhaltung des Artenschutzes sollen auch Betreiber der Anlagen selbst sorgen. Unter Naturschützern stößt das auf Unverständnis.

Ampel-Pläne für Erneuerbare Energien: „Naturschutz und Klimawandel werden gegeneinander ausgespielt“

Zu den Plänen der Politik für Erneuerbare Energien und ihren „Beschleuniger“ findet Krüger klare Worte. Der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärt er: „Naturschutz und Klimawandel werden gegeneinander ausgespielt, Naturkrise und Energiekrise zum Gegensatz gemacht. Dabei ist unbestritten, dass das Artensterben für die Menschheit ebenso existenzbedrohend ist wie der Klimawandel.“

Der NABU-Chef betont, beim langsamen Ausbau sei nicht der Artenschutz der Hemmschuh. Krüger hierzu: „Es ist nicht der Rotmilan, der den Ausbau der Windkraft verzögert. Es ist der Genehmigungsstau in den Behörden, es sind die Lieferprobleme von Windrad-Herstellern.“

Die Ampel begibt sich mit ihren Plänen in einen offenen Konflikt mit Naturschützern. Welche Antworten sie findet, um glaubhaft Artenschutz sicherzustellen, wird sich zeigen. Klar ist: Der NABU wird sie dabei mit wachsamen Augen beobachten.

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