Die Ampel gelobt bei Erneuerbaren Energien Tempo machen zu wollen. In der Wirtschaft zeigt man sich bei Ausbauzielen skeptisch, doch es gibt konkrete Pläne.

Berlin – Der Ausbau von Erneuerbaren Energien in Deutschland geht nicht so schnell voran, wie es sich viele Beteiligte wünschen würden, von der Ökostrom-Branche bis hin zu mittelständischen Unternehmen. Auch mit der Ampel unter Olaf Scholz (SPD) passiere noch zu wenig, heißt es von verschiedenen Seiten. Die Bundesregierung begegnet der Kritik mit konkreten Plänen zur Beschleunigung. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) frohlockt und spricht bereits von einem „Windausbau-Beschleuniger“, den man nun auf den Weg gebracht habe. Was genau plant die Ampel?

Erneuerbare Energien in Deutschland: Ampel will Hürden bei Windenergie senken

Um den Ausbau von Erneuerbaren Energien in Deutschland voranzutreiben, will die Ampel bürokratische Prüfverfahren bei Windenergie einstreichen, im Bundeskabinett sind deshalb jetzt neue Regelungen zum beschleunigten Ausbau von Windkraft durchgewunken worden. Damit fallen planmäßig in vielen Fällen einige der bisher notwendigen Umweltschutzprüfungen sowie artenschutzrechtliche Prüfungen weg. Die Ministerinnen und Minister der Ampel stimmten damit der Umsetzung einer EU-Notfall-Verordnung zu. Unter anderem sollen die EU-Vorgaben der Vogelschutz- und Habitatrichtlinie außer Kraft gesetzt werden.

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Bereits am vergangenen Mittwoch, den 25.01.2023, hatte das Kabinett zustimmen sollen, laut verschiedenen Medienberichten hatte Justizminister Marco Buschmann (FDP) allerdings um mehr Zeit zur Prüfung gebeten. Auch bei Solaranlagen und kleineren Wärmepumpen will die Ampel im Zuge der aktuellen Beschlüsse lockern. Möglichst schnell sollen die Änderungen nun in den Bundestag eingebracht werden, um sie dort zu verabschieden.

Habeck zeigt sich bei Erneuerbaren Energien erleichtert: „Windausbau-Beschleuniger auf den Weg gebracht“

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zeigte sich mit Blick auf die Pläne für Erneuerbare Energien erleichtert. Man habe einen „Windausbau-Beschleuniger auf den Weg gebracht, wie wir ihn noch nicht hatten“, so der Minister. Habeck weiter: „Damit erhöhen wir die Dynamik des Ausbaus der Erneuerbaren Energien nochmal kräftig.“ Das hält nicht nur der Grünenpolitiker für dringend notwendig, auch aus der Ökostrom-Wirtschaft kamen zuletzt Forderungen nach Beschleunigung.

Mit Blick auf den Artenschutz versicherte Habeck, „dass der Artenschutz wichtig ist und bleibt. Der Artenschutz wird materiell gewahrt. Es wird weiterhin Schutz- und Ausgleichsmaßnahmen geben“. Laut Gesetzesvorlage müssen die Betreiber von Windkraftanlagen „angemessene und verhältnismäßige Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen“ erbringen, oder andernfalls „einen finanziellen Ausgleich in ein Artenhilfsprogramm leisten“, so die Tagesschau.

Ökostrom-Branche dürfte sich nach Kritik über die Erneuerbare Energien-Gesetzesvorlage erfreut zeigen

In der Ökostrom-Branche dürfte man sich über die Erneuerbare Energien-Gesetzesvorlage durchaus erfreut zeigen. Aus der Wirtschaft hatte es zuletzt Zweifel am Erreichen der Ausbauziele gegeben. Der Chef des deutschlandweit größten Betreibers von Onshore-Windparks „Alterric“, Frank May, hatte laut FAZ etwa erklärt, die Energiewende „verliere an Fahrt“. Auch beim Windturbinenhersteller Enercon stellte man fest „Unter den aktuellen Rahmenbedingungen erscheint es nicht realistisch, dass die Zielvorgaben erreicht werden“.

Mit den neuen Regelungen würden sich die Rahmenbedingungen deutlich verändern. Wohlwollend zur Kenntnis nehmen dürfte das auch der deutsche Mittelstand. In einer repräsentativen Umfrage der DZ Bank zu Erneuerbaren Energien in Deutschland hatten 87 Prozent der 1000 befragten Unternehmen laut Handelsblatt angegeben, in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu investieren. Besonders Photovoltaik stand dabei hoch im Kurs, trotz der hohen Effizienz von Windkraft – das hatte bisher unter anderem mit der schwergängigen Bürokratie zu tun. Das soll sich mit den Plänen der Politik nun ändern, zumindest der Wirtschaftsminister zeigt sich optimistisch.

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