Entgegen vorheriger Pläne will Finanzminister Klingbeil wohl die Stromsteuer für private Haushalte nicht senken. Das kritisiert NRW-Minister Wüst.

Berlin – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Finanzplanung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) scharf kritisiert. Sollte Klingbeil die Stromsteuer ab dem 1. Januar 2026 nur für Unternehmen und nicht für Privatpersonen senken, würde dies einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag darstellen. Wüst hob hervor, dass die Senkung der Stromsteuer ein zentrales wirtschaftspolitisches Versprechen im Bundestagswahlkampf war und im Koalitionsvertrag fest verankert wurde.

„Die Senkung der Stromsteuer für alle war als ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und Entlastung am Standort Deutschland bereits fest vereinbart“, erklärte der CDU-Landeschef gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er fügte hinzu: „Das aktuelle Vorgehen des Bundesfinanzministers bedroht nun aber dieses zentrale Entlastungsversprechen.“

Klingbeils Stromsteuer-Pläne: Sprecher nennt Haushaltszwänge als Grund

Mit Blick auf die Erwartungen der Bürger an die neue Bundesregierung warnte Wüst eindringlich davor, „an dieser entscheidenden Stelle einen Bruch des Koalitionsvertrags zu verursachen.“ Nicht nur Unternehmen, sondern auch Millionen von Familien in Deutschland benötigten dringend eine spürbare Entlastung.

Ein Sprecher von Klingbeil führte die aktuellen Haushaltszwänge als Grund für die geplante Nichtumsetzung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß an. Allerdings sollen Haushalte bei der Gasspeicherumlage und den Netzentgelten entlastet werden.

Kritiker warnen wegen Stromsteuer vor Vertrauensverlust in Merz-Regierung

Der Handelsverband HDE und Verbraucherschützer warnten ebenfalls vor einem Bruch des Koalitionsvertrages und wandten sich in einem Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). In dem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Dokument wird die Ankündigung von Bundesfinanzminister Klingbeil, die Stromsteuer nur für das produzierende Gewerbe zu senken, als „fatales Signal“ und schwerer Vertrauensbruch gegenüber Millionen von Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland bezeichnet.

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Die Regierung unter Merz dürfe private Haushalte nicht im Stich lassen. „Die Energiekosten sind und bleiben für viele Menschen eine der größten finanziellen Belastungen. Die Stromrechnung schmälert das verfügbare Einkommen erheblich und engt die finanziellen Spielräume für den täglichen Bedarf sowie für wichtige Anschaffungen ein“, wird in dem Schreiben betont.

Bundestag beschließt umfangreiche Steuerentlastungen für die Wirtschaft

Der Bundestag hat unterdessen am Donnerstag umfangreiche Steuerentlastungen für Unternehmen beschlossen. Ab dem 1. Juli sollen erweiterte Abschreibemöglichkeiten für Maschinen Unternehmen zu mehr Investitionen anregen. „Das ist das, was diese Regierung sich vorgenommen hat: Die wirtschaftliche Stärke, das Wachstum, die Sicherung von Arbeitsplätzen nach ganz vorne zu stellen“, sagte Klingbeil in der Bundestagsdebatte.

Im laufenden und in den nächsten zwei Jahren sollen Unternehmen ihre Ausgaben für Maschinen und Geräte degressiv von der Steuer abschreiben können – und zwar mit bis zu 30 Prozent. Nach dem Auslaufen des sogenannten Boosters ist eine schrittweise Senkung der Körperschaftssteuer ab 2028 geplant – von derzeit 15 Prozent auf 10 Prozent im Jahr 2032. Zudem werde der Kauf von Elektroautos für Unternehmen steuerlich attraktiver.

Durch das Paket entgehen Bund, Ländern und Kommunen rund 48 Milliarden Euro, wobei der Bund die Hauptlast trägt. Der Bundesrat muss dem Gesetz am 11. Juli noch zustimmen. (jfw mit Agenturen)

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