Die Bundesregierung hält ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag nicht ein. Verbraucher bleiben bei der Stromsteuer unberücksichtigt.

Berlin – Die Bundesregierung hat beschlossen, die Stromsteuer entgegen den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag vorerst nicht für alle zu senken. Am Dienstag, dem 24. Juni, gaben Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bekannt, dass zunächst nur die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft entlastet werden sollen. „Hier trifft dann sozusagen Koalitionsvertrag auf finanzielle Möglichkeit und Wirklichkeit“, erklärte Reiche beim Tag der Industrie in Berlin. Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner kritisierte die Koalition scharf und warf ihr einen Wortbruch vor: „Jeder einzelne Verbraucher wird von Union und SPD im Stich gelassen“, sagte Kellner gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. „Es ist sehr bedauerlich, dass Union und SPD ihre Versprechen brechen.“

Zentrales Wahlversprechen der Merz-Regierung: Strompreise für alle zu senken

Die Regierung unter Merz hat ein zentrales Versprechen zur Senkung der Strompreise gebrochen: Es gibt keine Entlastung für alle. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD zugesagt, sowohl Unternehmen als auch Verbraucher um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde zu entlasten. „Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren.“ Während das europäische Mindestmaß bei 0,05 Cent pro Kilowattstunde liegt, zahlen deutsche Verbraucher derzeit 2,05 Cent.

Laut Finanzministerium sollen die Verbraucher „in einem ersten Schritt“ durch die Abschaffung der Gasspeicherumlage und den ab 2026 geplanten Bundeszuschuss zu den Stromnetzentgelten entlastet werden. Diese Maßnahmen würden die Stromkosten um etwa zwei bis drei Cent pro Kilowattstunde senken, jedoch erst ab 2026 wirksam werden.

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Die regional unterschiedlichen Netzentgelte für Strom, die laut Bundesnetzagentur zwischen 9 und 12 Cent pro kWh liegen, sollen teilweise gesenkt werden. Eine Halbierung der Netzentgelte würde laut dem Vergleichsportal Verivox die Stromkosten für eine vierköpfige Familie um 52 Euro (brutto) reduzieren. Zusammen mit der Stromsteuer hätte diese Familie jedoch 145 Euro (brutto) gespart.

Gaspreise sollen reduziert werden – Handel und Verbraucher gehen beim Strom leer aus

Die Entscheidung der Regierung, die Gaspreise zu senken, während die Strompreise hoch bleiben, stößt auf scharfe Kritik. „Die Stromsteuersenkung ist wichtig, damit E-Autos preiswerter fahren und Heizen billiger wird“, betonte Kellner. „Das ist wichtig für die Bezahlbarkeit, gerade für Menschen mit kleinem Einkommen.“

Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) zeigt sich enttäuscht. „Es ist eine große Enttäuschung, dass Bundesfinanzminister Klingbeil heute angekündigt hat, dass Handel und Dienstleistungen die versprochene Entlastung nicht erhalten“, äußerte Achim Dercks, stellvertretender DIHK-Hauptgeschäftsführer, gegenüber dem Handelsblatt.

Ramona Pop, Vorsitzende der Verbraucherzentrale Bundesverband, sieht einen Vertrauensverlust: „Die Haushalte in Deutschland zahlen im europäischen Vergleich die höchsten Strompreise. Die Entlastung der Menschen bei den Energiepreisen war eines der zentralen Wahlversprechen der Koalitionsparteien. Vor diesem Hintergrund ist es inakzeptabel, dass Verbraucher und Verbraucherinnen bei der Senkung der Stromsteuer leer ausgehen sollen.“

Enttäuschung bei den Grünen: Klimafonds für fossile Energien

Gleichzeitig sollen die Gaspreise für alle Verbraucher sinken. Durch die Abschaffung der Gasspeicherumlage sparen Gaskunden laut Verivox bei einem Verbrauch von 20.000 kWh im Jahr etwa 71 Euro (brutto).

Die Grünen sind empört über die Nutzung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) zur Senkung der Gaspreise. Fraktionschefin Katharina Dröge forderte im ZDF-Morgenmagazin, der KTF müsse „für echte Investitionen in Klimaschutz“ genutzt werden. Die Kritik der Grünen richtet sich gegen die Subventionierung fossiler Energieträger aus einem Fonds, der eigentlich für Klimaschutzmaßnahmen vorgesehen ist.

Auch Bastian Gierull, CEO des Clean-Tech-Unternehmens Octopus Energy, äußert seine Enttäuschung: „Diese Entscheidung bremst die dringend notwendige Elektrifizierung unserer Energieversorgung und verstärkt die soziale Schieflage: Millionen Menschen leiden schon jetzt unter Energiearmut. Dass fossiles Gas erneut stärker entlastet wird als sauberer Strom, ist ein energiepolitischer Rückschritt und widerspricht den eigenen Zielen der Bundesregierung beim Klimaschutz. Ich hätte mehr Weitsicht und Verlässlichkeit erwartet.“

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