NRW-Ministerin Paul fordert Bleibeperspektiven für integrierte Geflüchtete aus Syrien. Derweil wächst die CDU-Kritik an Außenminister Wadephul.

Berlin/Düsseldorf – Elf Monate nach dem Sturz des Assad-Regimes ist die Sicherheitslage in Syrien immer noch teils angespannt. Manche Städte liegen in Trümmern, und Interimsregierungschef Ahmed al-Scharaa ist umstritten: Er war über Jahre Anführer der islamistischen HTS-Miliz, die in vielen Staaten als Terrororganisation gilt. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich Ende letzter Woche ein Bild vor Ort gemacht. „Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben“, sagte der Minister bei einem Besuch im vom Krieg schwer verwüsteten Harasta, unsere Redaktion hat ihn in Syrien begleitet.

+

Er glaube nicht, dass viele Syrer rasch in ihre Heimat zurückkehren würden. Für die Aussage gab es Kritik aus der eigenen Partei, dort sprach man von einem „Scheinkonflikt“. Der syrische Bürgerkrieg sei vorbei und in weite Teile des Landes sei für die allermeisten ausgereisten Syrer eine Rückkehr zumutbar, sagte etwa der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, der Bild. Der Zerstörungsgrad eines Landes sei als Argument gegen eine „freiwillige oder pflichtgemäße Rückkehr“ ungeeignet, sagte Krings.

Anders sieht das Nordrhein-Westfalens Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne). Sie stellte am Montag in Düsseldorf ein neuartiges Landesantidiskriminierungsgesetz vor, das Menschen besser vor Benachteiligungen durch Behörden schützen soll. Das Gesetz soll in der zweiten Jahreshälfte 2026 inkrafttreten, NRW ist das erste Flächenland mit einer solchen Initiative, die es bislang nur im Stadtstaat Berlin gibt.

Wadephul und Debatte um Syrien-Rückkehrer: Dobrindt streicht „Erkundungsreisen“

Am Rande der Pressekonferenz äußerte sie sich im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media auch zur Syrien-Debatte. „Es gab in den vergangenen Wochen und Monaten viele Anzeichen, die an einer vollkommenen Sicherheit in dieser Region zweifeln lassen. Immer wieder flammen Konflikte in dem Land auf“, so Paul. Es obliege dem Auswärtigen Amt und dem Bundesinnenministerium, zu einer eindeutigen Einschätzung der Sicherheitslage zu kommen. „Es wäre gut, wenn dies anhand der konkreten Lage in Syrien geschehen würde, und nicht rein auf der Basis politischer Erwägungen.“  

In ihrem Bundesland erlebe sie, dass zahlreiche der einst aus Syrien Geflüchteten für die hiesige Gesellschaft unerlässlich seien. „Viele Menschen, die seit 2015 zu uns gekommen sind, haben ja heute eine klare Arbeitsmarktperspektive, das gilt auch für Nordrhein-Westfalen“, so Paul. „Wir sehen anhand von Arbeitsmarktzahlen, dass der Teil derer, die hier sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, mit den Jahren immer weiter angestiegen ist. Inzwischen liegt der Anteil bei über 60 Prozent.“ 

Diejenigen, die sich gut in die Gesellschaft integriert hätten, seien eine wichtige Bereicherung auch für den Arbeitsmarkt. „Und Deutschland und NRW haben mit einem erheblichen Fach- und Arbeitskräftemangel zu kämpfen. Wir sind daher weiterhin auf Zuwanderung angewiesen und werden die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten weiter unterstützen.“

Syrien-Rebellen stürzen Assad: Die Bilder des Machtwechsels

Syrische Oppositionskämpfer stehen vor dem beschädigten Eingang der iranischen Botschaft, nach dem Sturz des bisherigen syrischen Machthabers al-Assad.

Syrische Oppositionskämpfer entfernen eine syrische Regierungsflagge von einem offiziellen Gebäude in Salamiyah, östlich von Hama.

Überall auf den Straßen feiern Menschen den Sturz Assads.

Ein Satellitenbild von Maxar Technologies zeigt eine riesige Menschenansammlung in Aleppo.

Rauchschwaden im Hintergrund, während Einwohner und Oppositionskämpfer auf einem zentralen Platz in Damaskus feiern.

Menschen versammeln sich zur Feier des Sturzes der syrischen Regierung in einer Glaubensmoschee.

Rebellen-Anführer Abu Mohammed al-Dschulani spricht in der Umayyaden-Moschee nach der Machtübernahme in Syrien.

Ein Bild von Baschar al-Assad in der Stadt Hama ist durchlöchert von Kugeln.

Überläufer stellen sich in einer Reihe auf, um ihre Daten bei den syrischen Aufständischen in Aleppo, Syrien, zu registrieren.

Nachdem syrische Rebellen Hama erob ert haben, fliehen Menschen aus der Stadt.

Oppositionskämpfer fahren an Panzern der Regierungstruppen vorbei, die auf einer Autobahn zurückgelassen wurden, nach dem Sturz des bisherigen syrischen Machthabers al-Assad.

Eine zerstörte Straße nach einem Angriff der syrischen Armee in Aleppo.

Ein syrischer Oppositionskämpfer hält einen Raketenwerfer vor dem Büro der Provinzregierung, an dessen Fassade ein Bild des syrischen Präsidenten Baschar Assad von Kugeln durchlöchert ist.

Ein Kind erklimmt eine abgerissene Statue des ehemaligen Präsidenten Hafis al-Assad. In ganz Syrien wurden derartige Statuen gestürzt.

Ein im Bürgerkrieg zerstörtes Fahrzeug der syrischen Armee.

Ein syrischer Oppositionskämpfer zerreißt am internationalen Flughafen von Aleppo ein großes Bild, das den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und seinen verstorbenen Vater Hafis al-Assad zeigt.

Eine zerbrochene Büste des alten syrischen Präsidenten Hafez Assad

Syrische Oppositionskämpfer stehen auf einem beschlagnahmten Kampfjet auf einem Militärflughafen nahe der Stadt Hama.

Syrer feiern die Ankunft der Rebellen in Damaskus auf einem Panzerfahrzeug.

Noch im Morgengrauen feierten Menschen die Ankunft der Rebellen in Damaskus. Immer wieder feuerten Syrer mit Gewehren in die Luft.

Auch in Deutschland feierten die Exil-Syrer die Flucht von Assad. Hier etwa in Mainz.

Die Grünen-Politikerin kritisierte unterdessen Maßnahmen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt.  Der CSU-Politiker hatte jüngst entschieden, sogenannte „Erkundungsreisen“ für syrische Flüchtlinge auszuschließen. Die Ampel-Regierung hatte geplant, derartige Reisen zu ermöglichen, um eine Rückkehr nach Syrien vorzubereiten. Jetzt riskieren Syrerinnen und Syrer, die in ihre alte Heimat reisen, ihren Schutzstatus. „Klar ist: Wir alle hoffen auf eine stabile und friedliche Entwicklung in Syrien. Aber aus meiner Sicht ist es wichtig, den Menschen, die freiwillig nach Syrien zurückkehren wollen, Erkundungsreisen zu ermöglichen“, sagte Josefine Paul. „Ich halte es für falsch, dass der Bundesinnenminister Erkundungsreisen ausgeschlossen hat. Sie stärken die Perspektive der freiwilligen Rückkehr.“ (Quellen: Eigene Recherchen, Gespräch mit NRW-Ministerin Josefine Paul, dpa)  

Rubriklistenbild: © Marcus Brandt/dpa