Das Bürgergeld als Nachfolger von Hartz IV bleibt ein brisantes Politikum. Die AfD votiert ihrerseits für „Bürgerarbeit“ und lehnt das Bürgergeld ab.

Berlin – Früher Hartz IV, ab 2023 das Bürgergeld: So hat es die Ampel-Koalition längst beschlossen. Eine Entscheidung der Politik, die längst nicht jedem passt. Vor allem die Opposition in Form der CDU/CSU hatte immer wieder vehement Kritik am Vorhaben von SPD, FDP und Grünen geäußert. Selbst Anpassungen in Bezug auf das Bürgergeld sollten die Union in Form von Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion, nicht zufriedenstellen.

In die brisante Bürgergeld-Debatte mischt sich nun auch die Alternative für Deutschland (AfD) ein. Sie votiert für „Bürgerarbeit“ statt „Bürgergeld“.

Bürgergeld polarisiert: AfD will „Bürgerarbeit“ statt Hartz-IV-Nachfolger – „damit die Leute nicht verlernen, in der Früh aufzustehen“

Zur geplanten Bundestagsabstimmung über das Bürgergeld am Donnerstag, 10. November 2022, hat die AfD einen eigenen Antrag für eine Arbeitspflicht für Langzeitarbeitslose vorgelegt. In diesem heißt es, dass Erwerbsfähige, die länger als sechs Monate Grundsicherung beziehen, zu einer „Bürgerarbeit“ verpflichtet werden können.

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Konkret gehe es der AfD darum, die Betroffenen automatisch zu integrieren, „damit die Leute nicht verlernen, in der Früh aufzustehen. Damit sie nicht lernen, auf der Couch zu liegen“. Das sagte der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Norbert Kleinwächter am Dienstag, 8. November 2022, in Berlin.

AfD lehnt Bürgergeld der Ampel-Koalition ab – und erklärt Konzept der „Bürgerarbeit“

Nach den Vorstellungen der AfD, die das geplante Bürgergeld der Ampel-Koalition ablehnt, soll die Bürgerarbeit 15 Wochenstunden betragen und ähnlich ausgestaltet sein wie ein Zivildienst. Nach Angaben von Kleinwächter wären die erhaltenen Sozialleistungen der Gegenwert für die geleistete Arbeit. Was aber geschieht mit jenen, die sich der Pflicht verweigern?

Nach den Vorstellungen der AfD sollen diese Menschen nur noch Sachleistungen erhalten – beispielsweise über eine Debitkarte, mit der sich nur bestimmte Produkte kaufen lassen. Laut ihrem Antrag stellt sich die AfD als Einsatzgebiete etwa „Heimatpflege und Ortsverschönerung“, Seniorenhilfe oder Zivil- und Katastrophenschutz vor.

Union erneut mit scharfer Kritik am Bürgergeld: „Grundsatz des Forderns und Förderns wird aufgegeben“

Bürgerarbeit statt Bürgergeld, so lautet also die Marschroute der AfD. Letzteres lehnt die Partei mit der Begründung ab, dass die Anreize, um Arbeit aufzunehmen, sinken würden..

Sich in die Hängematte zu legen auf Kosten derer, die noch arbeiten – die Anreize nehmen zu.

Doch nicht nur die Alternative für Deutschland stellt sich gegen die Pläne der Bundesregierung, die das Bürgergeld als legitimen Nachfolger von Hartz IV vorsehen. „Der Grundsatz des Forderns und Förderns wird durch das Bürgergeld aufgegeben“, heißt es nun auch von Alexander Dobrindt, dem stellvertretenden Unionsfraktionschef, gegenüber der Augsburger Allgemeinen.

Bürgergeld als Hartz-IV-Nachfolger: Für Dobrindt (CSU) wird „Demotivation statt Arbeitsaufnahme gefördert“

Dobrindt schlägt in eine ähnliche Kerbe wie die AfD und verweist auf fehlende Anreize zur Arbeitsaufnahme trotz offenen Stellen, sollte das Bürgergeld greifen. „Das führt dazu, dass der Leistungsbezug zementiert wird und Demotivation statt Arbeitsaufnahme gefördert wird“, sagt Dobrindt. Seine scharfe Kritik: „Während überall im Land Fachkräfte gesucht werden, fördert die Ampel den Weg in den Sozialleistungsbezug und schafft außerdem neue Anreize zur Einwanderung in unser Sozialsystem“.

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Wie eingangs erwähnt, hatte die Ampel-Koalition erst unlängst auf Kritik der Union am ursprünglichen Gesetzesentwurf der Bundesregierung reagiert. Hinsichtlich der Heizkosten-Übernahme und einer nun erforderlichen Selbstauskunft über vorhandenes Vermögen wurde der Entwurf unter anderem verschärft.

Merz contra Heil: Debatte übers Bürgergeld lässt CDU-Chef und SPD-Arbeitsminister aufeinanderprallen

Doch auch das stellte CDU-Chef Friedrich Merz längst nicht zufrieden. Der Christdemokrat hatte sich dafür ausgesprochen, in Bezug auf das Bürgergeld zunächst nur die Anhebung der Regelsätze zu beschließen. Erst im nächsten Schritt sollte laut Merz über andere Teile des Vorhabens beraten werden. Das kann und will Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) so nicht stehen lassen.

Ihn würde das Argument von Merz verwundern, so der SPD-Politiker. Laut Heil hätte sich die Union immer beklagt, dass der Abstand zwischen Bürgergeld und Löhnen nicht groß genug sei. Nun aber würde sie den Zusammenhang wechseln und nur das Geld erhöhen. „Das wäre arbeitsmarktpolitisch zu kurz gesprungen. Deshalb werben wir für eine große Reform“, verweist Heil auf die Schlagkraft, die das Bürgergeld mit sich bringen soll.

Rubriklistenbild: © Christian Spicker/imago/Annette Riedl/dpa/Montage