Eine für Dienstag angesetzte Abstimmung über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Cyril Ramaphosa hat Südafrikas Parlament um eine Woche verschoben.
Pretoria/Neu Delhi - Wenige Stunden zuvor hatte der 70-Jährige einen Antrag beim Verfassungsgericht des Landes eingereicht, um schwere Korruptionsvorwürfe gegen sich überprüfen zu lassen. Die Regierungspartei African National Congress (ANC) hatte sich am Montag nach längeren Debatten hinter Ramaphosa gestellt und angekündigt, gegen ein Amtsenthebungsverfahren stimmen. Der ANC regiert in Südafrika seit mehr als einem Vierteljahrhundert. Im Parlament hat er die absolute Mehrheit.
Ramaphosa wurde vergangene Woche durch den Bericht einer parlamentarischen Untersuchungskommission schwer belastet. Demnach soll der seit 2018 amtierende Staatschef sowohl gegen ein Anti-Korruptions-Gesetz als auch gegen die Verfassung verstoßen haben. Sein Sprecher Vincent Magwenya bezeichnete den Bericht jedoch als «eindeutig fehlerhaft». Auch unabhängige Rechtsexperten kritisierten, der Bericht stütze sich zu großen Teilen auf ungeprüfte Angaben und Hörensagen.
Hintergrund der Vorwürfe ist ein Raubüberfall, bei dem 2020 angeblich eine halbe Million US-Dollar von Ramaphosas privater Viehzuchtfarm gestohlen wurden. Der Präsident - auch erfolgreicher Geschäftsmann und Multimillionär - hatte den Überfall gemeldet, nicht aber das Verschwinden des Geldes. Sein Vorgänger Jacob Zuma, der von 2009 bis 2018 regierte, musste das Amt wegen eines Korruptionsskandals niederlegen. Der aus der ehemaligen Freiheitsbewegung entstandene ANC regiert Südafrika seit Ende des rassistischen Apartheidregimes 1994.
Baerbock: Gemeinsam mit Indien für den Klimaschutz
Außenministerin Annalena Baerbock will gemeinsam mit Indien den Kampf gegen die Klimakrise vorantreiben. Vor der größten Bedrohung für alle Menschen auf der Welt in diesem Jahrhundert könne keine Armee schützen, «dagegen können wir nur gemeinsam ankämpfen», sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag bei einem Forum in der Hauptstadt Neu Delhi zu Deutschlands Prioritäten im indopazifischen Raum. Sie freue sich, dass Indien den Klimaschutz ganz oben auf die Tagesordnung seiner G20-Präsidentschaft gesetzt habe.
Indien hat am 1. Dezember den Vorsitz der G20-Runde der führenden Industrie- und Schwellenländer übernommen. Das Motto der Inder für ihre Präsidentschaft ist: «Eine Erde, eine Familie, eine Zukunft». Baerbock sagte, es spiegle wieder, «dass wir dieser Zukunft nur gemeinsam begegnen können, wenn wir als Familie vereint stehen» - auch wenn man nicht immer einer Meinung sei.
Indien liegt an vierter Stelle der Treibhausgas-Emissionen - nach den USA, China und der Europäischen Union. Pro Kopf gerechnet verbraucht ein Mensch in Indien jedoch viel weniger Energie als einer aus Deutschland. Das Land braucht aber noch viel mehr Energie, weil Millionen Menschen noch keinen Zugang zu Strom haben. Beim Wachstum setzt Indien zunehmend auf erneuerbare Energie im Strommix und baut unter anderem große Solarparks - aber das Land setzt auch auf mehr Kohle, von der es derzeit vorwiegend abhängt. Indien hat das Ziel, bis zum Jahr 2070 klimaneutral zu werden.
Am Nachmittag (Ortszeit) wollte die Ministerin das Dorf Khori im Bundesstaat Haryana etwa zweieinhalb Fahrstunden außerhalb von Neu Delhi besuchen. Dort war ein Gespräch mit dem Leiter einer Nichtregierungsorganisation geplant, die sich mit den Themen Mikrofinanzierung, nachhaltige Energie, Wiederaufforstung und der Stärkung der Rolle von Frauen in der Gesellschaft beschäftigt. Baerbock wollte auch einen mit solarbetriebenen Pumpen bewässerten landwirtschaftlichen Betrieb besuchen. (dpa)