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In Südkorea stellen sich die demokratischen Kräfte nach einer dramatischen Nacht dem Präsidenten entgegen. Tausende protestieren nach der Verhängung des Kriegsrechts, Yoon gerät massiv unter Druck.

Es waren Szenen, die kaum jemand in Südkorea für möglich gehalten hatte. Zuerst war da der Präsident, der am Dienstagabend überraschend das Kriegsrecht ausrief, die parlamentarische Opposition der Kollaboration mit dem verfeindeten Nordkorea bezichtigte. Dann blockierte das Militär das Parlamentsgebäude. Kurze Zeit später votierten Abgeordnete einstimmig dafür, das Kriegsrecht wieder aufzuheben. Und dann, inmitten von Straßenprotesten, gab Präsident Yoon Suk-yeol klein bei.

Es dürfte einige Zeit dauern, bis das, was Dienstag und Mittwoch in dem ostasiatischen Land geschah, verstanden sein wird. Denn Südkorea – nach Jahrzehnten unter einer Militärregierung seit 1987 eine Demokratie – schien erneut in eine Diktatur überführt zu werden. Rechtspopulist Yoon Suk-yeol, der seit Frühjahr 2022 regiert, fehlt aber offenbar der Rückhalt, den er für eine Durchsetzung des Kriegsrechts gebraucht hätte.

Präsident Yoon ist für Südkorea eine Quelle der Nervosität

Angespannt ist die politische Lage in Südkorea schon länger. Jenseits der Grenzen ist da der Ein-Parteien-Staat Nordkorea, der seit kurzem mit Russland einen potenten Sicherheitspartner hat und gegenüber Südkorea noch vollmundiger auftritt. Diktator Kim Jong-un hat seinem Militär zuletzt verkündet, man solle für einen Krieg bereit sein. In Nordkoreas Verfassung wird Südkorea jetzt als „feindseliger Staat“ bezeichnet.

Eine andere Quelle der Nervosität ist für Südkorea Yoon Suk-yeol selbst. Nachdem er 2022 hauchdünn die Wahl zum Präsidenten gewonnen hatte, ist er immer wieder so aufgetreten, als habe er nicht verinnerlicht, dass in einer Demokratie Politik aus Kompromissen besteht. Fragerunden mit Medien schaffte er ab, als ihm die Fragen zu kritisch wurden. Politische Widersacher:innen ließ der Ex-Generalstaatsanwalt verfolgen.

Selbst Südkoreas Konservative wenden sich gegen Präsident Yoon

Die Beliebtheitswerte für Yoon sind schlecht: Am Montag, dem Tag vor der Ausrufung des Kriegsrechts, zeigten Daten des Umfrageinstituts Realmeter, dass nur 25 Prozent der Menschen in Südkorea zufrieden mit der Arbeit des Präsidenten sind. Denn Yoon regiert eher erfolglos: Auf den Politikfeldern Gesundheit, Wirtschaft und Nordkorea hat er mehr Probleme geschaffen als gelöst, sagen seine Kritikerinnen und Kritiker. Und von denen gibt es immer mehr.

Man sah es auch in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch. Binnen Stunden waren die Straßen in Seoul mit Tausenden Protestierenden gefüllt. Zu einem Großteil waren es jene, die schon in den vergangenen Jahren den Rücktritt Yoons gefordert hatten. Aber nicht nur: Selbst Han Dong-hoon, Chef der konservativen People’s Power Party, der auch Yoon angehört, hatte sich gegen den Präsidenten gestellt. Er würde gegen das Kriegsrecht arbeiten, erklärte Han.

Die Menschen in Südkorea schienen bereit für die Demokratie zu kämpfen

Bilder zeigen, wie zum Beispiel eine Protestierende in den Gewehrlauf eines Soldaten griff. Den Militärs dürfte bewusst gewesen sein: In Südkorea, das seit dem letztlich nur durch einen Waffenstillstand beigelegten Koreakrieg (1950-53) formal im Kriegszustand verharrt ist, hat praktisch jeder Mann Militärdienst absolviert. Kämpfen könnten sie alle. Und am Dienstag schienen sie bereit, ihre Demokratie zu verteidigen.

Die Menschen in Südkorea haben dies immer wieder getan. Das ostasiatische Land, das nach dem japanischen Kolonialismus von 1945 bis 1987 eine Diktatur war, ist eine politisch hochsensible Gesellschaft. Viele Themen, ob Gesundheitsreform, Arbeitsrecht oder Importzölle, rufen große Mengen auf die Straßen, wo dann protestiert wird. Im Jahr 2017 wurde die konservative Präsidentin Park Geun-hye nach einer Korruptionsaffäre ihres Amtes enthoben. Begonnen hatte dies mit Straßenprotesten.

Südkoreas Präsident: Zwischen Amtsenthebung und Rücktritt

Ein ähnliches Schicksal könnte nun Yoon Suk-yeol ereilen. Am Mittwoch haben mehrere Oppositionsparteien gemeinsam einen Antrag auf Amtsenthebung des Präsidenten eingereicht. Schon am Donnerstag könnte es zur Abstimmung kommen, bei der es zwei Drittel der Stimmen der insgesamt 300 Abgeordneten bräuchte. Seit einer Parlamentswahl im vergangenen April verfügt die Opposition bereits über 190 Sitze.

Mehrere Beobachter gehen aber davon aus, dass Yoon nach der Blamage vom Mittwoch – die das sehr kurzlebige Kriegsrecht letztlich für ihn bedeutet – ohnehin nur noch zwei Möglichkeiten bleiben: Amtsenthebung oder Rücktritt. Schließlich wird die Opposition, deren Stimmen Yoon bei vielen politischen Themen benötigt, kaum noch zur Zusammenarbeit mit dem Präsidenten bereit sein.

Präsident Yoon theoretisch noch bis 2027 im Amt

Jean Yhee, Politikwissenschaftler und Leiter des Thinktanks Institut Politik+Kultur, der in Seoul und Berlin beheimatet ist, sagte gegenüber der Frankfurter Rundschau: „Ob und wie lange der Präsident Yoon im Amt bleiben kann, ohne einen zweiten Putsch zu wagen, ist jetzt eine dringende Frage. Deutschland und die internationale Gesellschaft müssen sich für die Demokratie des Landes klar positionieren, um unnötige Opfer und Eskalation zu vermeiden.“

Theoretisch würde Yoons Amtszeit noch bis 2027 laufen. Dass dieser Mann mit der Rücknahme des von ihm kurz zuvor ausgerufenen Kriegsrechts nun noch zur Tagesordnung zurückkehren kann, glaubt im Land kaum jemand. Zumal Yoon die Tagesordnung ja eigentlich selbst nicht mehr wollte.