Mit der Verhaftung des Präsidenten nach dessen gescheitertem Putsch treten tiefgreifende strukturelle Probleme der noch jungen Demokratie hervor.

Seoul – Nach fast zwei Wochen Widerstand konnten südkoreanische Behörden am Mittwoch den seines Amtes enthobenen Präsidenten Yoon Suk-yeol festnehmen. Nun geraten weitere Details ans Tageslicht, die offenbaren: Dieser Mann hätte vor wenig zurückgeschreckt, seine alleinige Macht in Südkorea zu etablieren und die Demokratie auszuhebeln.

Viele Menschen in Südkorea verbrachten die Nacht von Dienstag auf Mittwoch hellwach und fragten sich: Wie würde es diesmal ausgehen? Würde die Polizei erneut zurückschrecken, unverrichteter Dinge wieder abziehen? Oder würde sie den Mann, der mit dem Kriegsrecht gespielt hat, aus seinem Amtsanwesen zerren, wo er sich verschanzt hat? Kurz nach halb elf Uhr Ortszeit in Seoul herrschte Klarheit: Ein Konvoi schwarzer SUVs verließ mit Polizeigeleit die Anlage. Und in einem der Autos saß Yoon Suk-yeol.

In der noch jungen Demokratiegeschichte Südkoreas – bis 1987 stand das Land unter der Macht des Militärs – ist es das erste Mal, dass ein formell noch amtierender Präsident verhaftet wird. Der erste Versuch war das aber nicht. Schon am 3. Januar hatte Yoons Sicherheitsdienst, der die Präsidentenresidenz bewacht, Polizei und Anti-Korruptionsbehörde daran gehindert, den gegen Yoon erlassenen Haftbefehl auszuführen. Nun hat das Nervenspiel ein Ende. Yoon ist der Justiz überantwortet.

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Rechtspopulist Yoon: Am 3.12. überraschend das Kriegsrecht ausgerufen

Der Hintergrund: Am 3. Dezember hatte der Rechtspopulist Yoon, seit 2022 Präsident Südkoreas, völlig überraschend das Kriegsrecht ausgerufen. Die liberale Opposition sei vom Feind in Nordkorea durchsetzt, behauptete er, ohne Beweise dafür zu liefern. Yoon ließ das Militär gegen das Parlament vorrücken, um die Abgeordneten von dort fernzuhalten. Das misslang. Angehörige der Opposition stürmten binnen kurzer Zeit das Gebäude und setzten das Kriegsrecht per korrektem Mehrheitsbeschluss aus.

Ende Dezember beschloss das Parlament dann – auch mit ein paar Stimmen von Yoons People Power Party (PPP) – die Amtsenthebung. Seither liegt der Fall beim Verfassungsgericht, das Yoon am Dienstag zum ersten Termin vorgeladen hatte. Der 64-Jährige aber schwänzte. Festgenommen wurde Yoon nun im Zuge eines Verfahrens wegen Hochverrats. Mit seiner Kriegsrechtserklärung hatte Yoon Soldaten beordert zu schießen. Auch Verhaftungslisten politischer Gegner gab es.

In einer Videobotschaft an seine Unterstützer:innen – die zu Tausenden vor seiner Residenz protestierten – sagte Yoon, seine Festnahme sei zwar illegal, aber er wolle „ein unglückliches Blutvergießen“ verhindern. Auch zahlreiche rechte Youtuber, die mit Fantasien die Stimmung aufheizen, stellten sich ihm bei. Eine deutliche Mehrheit im Land aber ist dafür. Der öffentliche Sender KBS zeigte in einer Umfrage, dass gut 70 Prozent Yoons Aktion als „schwere Straftat“ ansehen.

Südkoreas Staatskrise ist noch lange nicht vorbei

Ausgestanden ist die Staatskrise damit aber noch lange nicht. Nach der jetzigen Verhaftung ist 48 Stunden Zeit, Yoon zu verhören, ehe entschieden wird, ob er freigelassen oder in Haft bleibt. Am Mittwoch jedenfalls verweigerte der Mann, der vor seinem hauchdünnen Wahlsieg zum Präsidenten 2022 Generalstaatsanwalt war und einen Ruf als harter Strafverfolger hatte, zunächst die Aussage.

Stattdessen veröffentlichte Yoon noch nach seiner Festnahme via Facebook Bilder eines handgeschriebenen Textes, wo unter anderem zu lesen war: „Kriegsrecht ist keine Straftat. Kriegsrecht ist die Ausführung präsidialer Autorität, um eine nationale Krise zu überwinden.“ Das Vorgehen der Opposition – die im Parlament die Mehrheit hat und damit viele von Yoons Gesetzesvorhaben verhindert hat – sei „absurd.“

Dabei ist die Evidenz gegen Yoon, der als Präsident die Staatsanwaltschaft selektiv gegen seine politische Gegnerschaft einzusetzen schien, erdrückend. Neben den Verhaftungslisten und dem Schießbefehl berichten südkoreanische Medien seit dieser Woche auch, dass Yoon zu Gewalt aufgerufen habe, um seine Verhaftung zu verhindern. Wenn es mit Schusswaffen nicht gehe, dann solle sein Personal Messer einsetzen, wird berichtet.

Sicherheitskräfte setzen Haftbefehl gegen Yoon nicht durch

Der Umgang mit dieser Staatskrise offenbart aber auch, dass es in dem Land – mit seiner Diktaturgeschichte und den Erfahrungen von Polizeigewalt – große Berührungsängste vor allzu hartem Durchgreifen des Staates gibt. So fielen weder bei der Festnahme Yoons noch am Abend der Kriegsrechtserklärung, trotz der gespannten Stimmung, Schüsse. „Ich bin so stolz auf mein Land, dass dies friedlich abläuft“, sagte ein Staatsdiener.

Andererseits offenbart sich eine Krise innerhalb der Exekutive, von Polizei bis Militär, mit der sich das Land noch wird auseinandersetzen müssen: Denn die Durchsetzung des Haftbefehls gegen Yoon scheiterte zunächst, weil staatliches Sicherheitspersonal gegen staatliches Sicherheitspersonal stand. „Das der Haftbefehl nicht umgesetzt werden konnte, lässt sich teilweise mit der starken Hierarchiehörigkeit erklären“, sagt Kristian Brakel, der in Seoul das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung leitet. „Wichtiger ist aber wohl, dass auch vonseiten der amtierenden Regierung immer noch sich widersprechende Signale ausgehen“, so Brakel. „Man wirft der Opposition vor, die Situation ausnutzen zu wollen.“ Yoons rechte PPP will offenbar Neuwahlen vermeiden, die aber anstehen, wenn das Verfassungsgericht entscheidet, dass die Amtsenthebung Yoons rechtens gewesen ist. Die liberale Oppositionsführerin Demokratische Partei (DP) hingegen drängt auf ein schnelles Verfahren.

Insgesamt sind diejenigen, die Yoons Verhaftung bejubeln, in Südkorea in der Überzahl. „Immer, wenn ich mir von der Arbeit etwas freie Zeit nehmen kann, bin ich zu den Demonstrationen gegen Yoon gegangen“, sagt die 50-jährige Lee Hana. „Die Proteste sind so inspirierend und machen mir Mut für die Zukunft.“ Wobei Lee auf der Straße auch schon mit dem Gefolge Yoons aneinandergeraten ist. „Einmal standen sie uns auf der Straße gegenüber, blockierten uns den Weg und schrien uns an.“

So wird Südkorea auch in den nächsten Wochen weiter um die Wahrheit und die Demokratie kämpfen, denn es stehen sich zwei Lager praktisch unversöhnlich gegenüber: Das der rechten PPP und jenes, das es mit der liberalen DP hält.

Was die Situation noch verschärft, ist der Medienkonsum. Eine Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters zeigt, dass 53 Prozent auf Youtube als Nachrichtenquelle zurückgreifen. Nur 31 Prozent konsumieren dagegen traditionelle Formate wie Zeitungen, TV, Radio und Websites von Zeitungen.

„Da sich die Öffentlichkeit zunehmend polarisiert, neigen die Menschen dazu, Inhalte selektiv zu konsumieren, die ihren Vorlieben entsprechen – selbst wenn diese erheblich von objektiven Fakten abweichen“, beobachtet Lee Jong-tae, Redakteur beim Magazin „SisaIn“. „Etablierte Medien müssen sich zumindest formal an Standards wie Objektivität, Faktenprüfung und Fairness halten. Es ist daher nicht überraschend, dass Youtuber, die frei von solchen Zwängen sind, an Popularität gewinnen.“

So könnte Südkoreas Krise – selbst wenn sie juristisch nun in geordneten Bahnen läuft – auf politischer Ebene noch viel länger andauern.

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