Labours Chancen in Großbritannien: Regierung der Potenziale

Der Mann der Stunde: Premierminister Keir Starmer.
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VonPeter Rutkowski
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Die neue Labour-Regierung in Großbritannien startet vielleicht zu bedächtig, kann sich aber ruhig einiges zutrauen.

London – Die erste große Nagelprobe für Keir Starmers neue Labour-Regierung sollte zu späterer Stunde an diesem Dienstag kommen: Parlamentspräsident Lindsay Hoyle wollte den Zusatz der Schottischen Nationalpartei (SNP) für die just dem Königreich und der Welt vorgetragene King’s Speech – der Regierungserklärung aus dem Munde des Monarchen – zur Abstimmung bringen: das Ende des nach der zweiten Geburt gedeckelten Kindergeldes.

Die Torys hatten während ihrer Regierungszeit am 6. April 2017 diese Deckelung zum Gesetz erklärt. Alle nach dem Datum geborenen dritten oder weiteren Kinder gingen dann leer aus. Das hatte eine sich stetig verschlimmernde Verarmung kinderreicherer Familien im ganz Land zur Folge. Da Labour seinen Wahlsieg mit dem Versprechen nach Wandel errang, ging man in Großbritannien eigentlich davon aus, dass möglichst alle Ungerechtigkeiten der Konservativen zum Guten gewandelt werden sollten. Starmer ließ aber den Kindergelddeckel aus seiner Regierungserklärung raus, die schottischen Nationalisten schoben ihn ein.

Bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe war das Unterhaus gerade erst für seine Sitzung zusammengekommen. Am Mittwochmorgen würde Großbritannien wohl entweder mit einem gehörig schmerzenden Kater oder frisch beschwingt aufwachen.

Großbritannien unter Labour: Gefährlich ruhig

Starmer und sein Kabinett hatten sich sicher eine Karenzzeit in Sachen Kritik und Querschüsse der Opposition gewünscht. Aber die Politik Großbritanniens bleibt auch nach Labours Sieg so auf Krawall gebürstet wie zuvor – man könnte auch sagen: so idealistisch stur. Im Falle des Kindergelddeckels ist es allerdings für nicht wenige Familien schon eine Überlebensfrage. Starmers ausgesprochen charakteristisch ruhiger Einstieg in die Regierungsarbeit öffnet Konservativen, Liberaldemokraten, walisischen und schottischen Nationalisten sowie nordirischen Unionisten und Unabhängigen Tür und Tor für die Oppositionsarbeit. Der SNP-Chef in Westminster, Stephen Flynn, ließ es sich denn auch nicht nehmen, Labours Hinterbänke zur offenen Rebellion gegen Starmers erste Reihe auf den grünen Lederpolstern im Unterhaus zu ermuntern.

Das ist der zumindest optisch ungeschickteste Einstieg für die britischen Sozialdemokraten. Gerade auch, weil Starmer ein Kabinett aufgestellt hat, das sich nicht nur sehen lassen kann, weil es 11:9 weiblich besetzt ist – das erste Mal in Britanniens Geschichte, dass das Geschlechterverhältnis korrekt repräsentiert ist. Natürlich sind darin auch Männer mit massig Potenzial wie beispielsweise der Außenminister David Lammy und Klimaschutzminister Ed Miliband. Aber gerade die Ministerinnen stellen ein veritables Kommando an Kompetenz dar.

Drehtür Downing Street: Großbritannien lässt Tory-Chaos hinter sich

Sechs Jahre lang führte David Cameron als Premierminister das politische Großbritannien. Vom 11. Mai 2010 an stand er zunächst an der Spitze einer Koalitionsregierung mit den Liberaldemokraten, ehe er seit 2015 mit absoluter Mehrheit seiner konservativen Partei im Unterhaus regierte. Doch die eigene Partei machte ihm oft das Leben schwer. Camerons Fraktion im Unterhaus verwehrte ihm mehrfach die Gefolgschaft, etwa bei der Homo-Ehe oder bei der Reform des Oberhauses. Der frühere Londoner Bürgermeister Boris Johnson oder Ex-Parteichef Ian Duncan Smith warfen ihm wiederholt Führungsschwäche vor. © Stefan Rousseau/afp

Theresa May

Als Regierungschefin agierte sie weitgehend glücklos. Nach dem Brexit-Votum hofften viele Menschen in Europa und in Großbritannien, dass sie doch noch einen Weg aus dem Schlamassel finden würde. Immerhin hatte sich May vor dem Referendum noch für den Verbleib in der EU ausgesprochen. Zu Kompromissen war sie anschließend allerdings nicht mehr bereit. Ihr Mantra lautete: „Brexit bedeutet Brexit.“ Und das hieß: Austritt aus dem EU-Binnenmarkt und aus der Zollunion. Dabei hatte sich May vor dem Referendum noch für den Verbleib in der EU ausgesprochen. © Stefan Rousseau/dpa

Theresa May

Da May für ihre Brexit-Pläne im Parlament keine Mehrheit sah, rief sie eine Neuwahl aus. Doch die vorgezogene Unterhauswahl im Juni 2017 wurde zum Desaster. Ihr einstudiertes Auftreten im Wahlkampf ließ sie kalt und steif erscheinen. Das Ergebnis fiel bitter aus: Vom erwarteten Erdrutschsieg gegen Labour-Chef Jeremy Corbyn war sie weit entfernt, die Tories verloren ihre absolute Mehrheit. Der offizielle Tories-Historiker Alistair Lexden stellte ihr in einem Artikel im Februar 2019 ein überaus schlechtes Zeugnis aus: Für ihn war May die „schlechteste Führerin der Tories“ überhaupt. Im Juli 2019 trat sie von ihrem Amt zurück. © Tolga Akmen/afp

Boris Johnson

Vom 24. Juli 2019 an versuchte Boris Johnson, Großbritannien aus dem Brexit-Schlamassel zu befreien. Hohe Ziele hatte er schon immer. In New York als Sohn eines Beraters für Umweltfragen geboren, wollte er laut Johnsons Schwester Rachel als Kind nichts weniger als der „König der Welt“ werden. Es reichte dann immerhin zum Premierminister. Johnsons Lebensweg war quasi vorgezeichnet. Er besuchte die Eliteschule Eton sowie die Universität Oxford, wo er Mitglied des berüchtigten Bullingdon Clubs war. Dabei handelt es sich um eine legendäre Tischgesellschaft, die für ihr Rowdytum und ihre Trinkgelage bekannt ist. © Andrew Parsons/Imago

Boris Johnson

Nach seinem Studium arbeitete Johnson bei der Times, wurde aber nach nur einem Jahr wieder gefeuert – weil er Zitate gefälscht hatte. Das tat seiner Karriere aber keinen Abbruch. 1987 heuerte er beim Daily Telegraph an, deren Mitherausgeber er von 1994 bis 1999 war. Anschließend wechselte er zum konservativen Wochenblatt The Spectator, das er bis 2005 als Herausgeber leitete. In seiner Zeit als Bürgermeister von London (2008 bis 2016) veröffentlichte er zudem eine Biografie über sein Vorbild Winston Churchill. Bekannter als „Der Churchill-Faktor“ wurde aber der Verriss des Historikers Richard J. Evans. © Imago

Boris Johnson

Bei Johnson ging es stets hoch her. Da baumelte er schon mal an einer Seilrutsche abwärts, versuchte sich im Tauziehen und walzte einen Jungen beim Rugby nieder. Nicht zu vergessen, dass er sich einmal in einem begehbaren Kühlschrank versteckte, um einem Interview zu entgehen. Seit seinem Amtsantritt jagte dann aber ein Skandal den nächsten. Johnson überstand zunächst alles, auch die „Partygate“-Affäre um illegale Lockdown-Feiern in der Downing Street. Eine Affäre um Johnsons Parteikollegen Chris Pincher brachte das Fass aber zum Überlaufen. Der Druck aus der Partei wurde zu groß, Johnson trat im Sommer 2022 zurück. © Andrew Parsons/Imago

Liz Truss

Am 6. September 2022 übernahm Liz Truss das Ruder in Großbritannien. 1975 in Oxford geboren, wuchs Truss im schottischen Paisley und im englischen Leeds auf. Ihr Vater war Mathematikprofessor, die Mutter Krankenschwester, beide beschrieb sie einst als „linksgerichtet“. Ihre Mutter nahm sie sogar auf Demonstrationen gegen Atomwaffen mit. Doch Truss begehrte auf gegen die politische Prägung ihres Elternhauses und schloss sich zunächst den Liberaldemokraten an, bevor sie zu den Konservativen wechselte. Das war nur konsequent, gilt doch Ex-Premierministerin Margaret Thatcher als ihr großes Vorbild. © Victoria Jones/dpa

Liz Truss

Truss gilt als äußerst sprunghaft. Das zeigte sich auch beim Brexit-Referendum. Nachdem sie vorher noch für den Verbleib in der EU getrommelt hatte, galt sie hinterher als Bekehrte („born again Brexiteer“). Diesem Sinneswandel verdankte sie auch ihren Aufstieg bei den Tories bis hin zur Premierministerin. Wie keine andere Regierungschefin vor ihr versuchte Truss, die Brexit-Ideologie in die Tat umzusetzen. Sobald die Fesseln der EU abgeworfen und Steuern gesenkt seien, sollte ein beinahe märchenhaftes Wirtschaftswachstum ausgelöst werden, so die Theorie. © Kristy O`Connor/afp

Liz Truss

Doch grau ist alle Theorie. Als die Regierung ein Mega-Paket an Steuererleichterungen ankündigte, rasselte der Kurs des Pfunds in den Keller. Die Renditen für Staatsanleihen schossen nach oben. Die Notenbank musste intervenieren, um Rentenfonds vor dem Kollaps zu bewahren. Zu diesem Zeitpunkt war Truss erst 17 Tage im Amt. Das Magazin Economist bescheinigte Truss daher die Haltbarkeitsdauer eines Salats. Die Boulevardzeitung Daily Star macht sich einen Spaß daraus und platzierte in einer Live-Übertragung einen Salatkopf neben dem Porträt der Premierministerin, um zu sehen, wer länger hält. Der Salat gewann. © Imago

Rishi Sunak

Nur 45 Tage lang blieb Liz Truss im Amt. Danach war Rishi Sunak an der Reihe. Seine Ernennung zum Premierminister galt aufgrund seiner Herkunft als Beweis für Toleranz im Vereinigten Königreich. Sunaks Großeltern stammen aus Indien und wanderten in den 1960er Jahren aus Ostafrika nach Großbritannien aus. Tatsächlich gab es 1980, als Sunak in Southampton zur Welt kam, keine einzige „Person of Colour“ im Parlament. Der indische Schriftsteller Pankaj Mishra zeigte sich im Guardian dennoch kritisch: „Seine übereilte Beförderung in die Downing Street 10 ermutigt jetzt unverschämte Rassisten, sich als Vertreter von ethnischer Vielfalt zu gerieren.“ © Geoff Caddick/afp

Rishi Sunak

In der Tat zeigt sich die britische Regierung ausgerechnet Minderheiten gegenüber wenig sensibel. Bestes Beispiel ist das Asylgesetz, das sie auf den Weg bringen will. Der Entwurf sieht vor, dass alle Personen, die irregulär nach Großbritannien kommen, ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda abgeschoben werden. Der Ruanda-Plan war ein Steckenpferd der früheren Innenministerin Suella Braverman. Die Vertreterin des rechten Parteiflügels, die ebenfalls indische Wurzeln hat, erzählte im Herbst 2022 einmal sogar lächelnd, es sei ihr „Traum“, dass London vor Weihnachten Asylsuchende per Flugzeug nach Ruanda abschiebe. © Bochasanwasi Akshar Purushottam Swaminarayan Sanstha (BAPS)/afp

Rishi Sunak

Für Misstrauen sorgt aber auch Sunaks persönlicher Hintergrund als ehemaliger Investmentbanker, dessen Ehefrau die Tochter eines der reichsten Menschen in Indien ist. Die Guardian-Kolumnistin Nesrine Malik twitterte sarkastisch, Sunaks Amtsantritt sende eine starke Botschaft an People of Colour: „Wenn Sie auf eine Privatschule gehen, ein Vermögen anhäufen, der reichste Abgeordnete im Parlament werden und mit Ihrer Frau ein gemeinsames Vermögen haben, das größer ist als das des Königs, können auch Sie Premierminister werden.“ © James Manning/afp

Rishi Sunak steht im Regen.

Nach 14 Jahren Tory-Regierung herrscht in Großbritannien vor allem Chaos. Monatelang drängte die Opposition den Premierminister, einen Termin für die nächste Parlamentswahl festzulegen. Am 22. Mai war es dann so weit: Sunak rief vor dem Regierungssitz 10 Downing Street die Wahl für den 4. Juli aus. Er tat dies im strömenden Regen – und wurde patschnass. Der Auftritt des bedröppelt wirkenden Premiers war symbolträchtig. Die Tories kassierten eine verheerende Niederlage. 14 Jahre Chaos sind damit zu Ende gegangen. © Henry Nicholls/afp

Starmers Kabinett in Großbritannien zeigt sich fiskalisch diszipliniert

Allen voran ist das natürlich Angela Rayner (siehe nebenstehendes Porträt), der mit Wohnungsbau ein innenpolitisch äußerst kritisches Arbeitsgebiet zufällt. Die aber auch für lokale Politik, also die Dezentralisierung der in London konzentrierten Macht auf die Kommunen, wirken soll. Damit sich das alles rechnet, hat Rachel Reeves das Finanzministerium übernommen. Ehedem bei der Bank of England, darf man ihr vertrauen, fiskalisch disziplinierter zu sein als die Torys.

Innenministerin Yvette Cooper ist mit Regierungsarbeit seit den Tagen Tony Blairs vertraut und hat mehrfach versucht, den Brexit hinauszuzögern – ist also allein deshalb schon eine Heldin. Bildungsministerin Bridget Phillipson stammt aus dem sprichwörtlichen Armutsgebiet rund um Newcastle upon Tyne. Ihr Ding sind Privatschulen für wenige Reiche nicht, genug Geld für umfängliche Bildungschancen schon viel eher. Die Kulturszene hat derweil ihrer Ministerin Lisa Nandy schon einige Vorschusslorbeeren spendiert. Und Justizministerin Shabana Mahmood, eine der ersten muslimischen Parlamentarierinnen, kann sich schon rühmen, Donald Trumps Haudrauf J. D. Vance in Rage über das „Islamistenregime“ in Großbritannien gebracht zu haben.

Eigentlich hat Labour alles, um sehr erfolgreich zu sein.