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© Abdulla AL-NEYADI / UAE‘s Ministry of Presidential Affairs / AFP

Nach mehr als einem Jahrzehnt in der Isolation ist der syrische Machthaber und Putin-Verbündete al-Assad zurück auf der Weltbühne – und schreitet lächelnd über den Teppich.

Dschidda/Saudi-Arabien – Nach über einem Jahrzehnt der Isolation kehrt der syrische Diktator Baschar al-Assad am Freitag (19. Mai) zurück auf die politische Bühne. Beim Gipfel der Arabischen Liga in Saudi-Arabien hat der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman den syrischen Machthaber betont herzlich empfangen: Die Männer teilten eine Umarmung und einen Bruderkuss. 2011 war Syrien nach dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Proteste im Land aus der Arabischen Liga ausgeschlossen worden.

Arabische Liga beschließt Wiederaufnahme Syriens: Machthaber al-Assad wieder salonfähig?

Die Menschen in Syrien gingen im Jahr 2011 inspiriert vom Arabischen Frühling auf die Straße und forderten in friedlichen Demonstrationen mehr Freiheit und politische Reformen. Die Demokratieproteste schlug das syrische Regime jedoch gewaltsam nieder und auch im darauffolgenden Bürgerkrieg in Syrien ging die Regierung mit äußerster Härte gegen die eigene Bevölkerung vor. Infolgedessen schloss die Arabische Liga Syrien im November 2011 aus und belegte das Land mit wirtschaftlichen und politischen Sanktionen.

Assad zeigte sich daraufhin jahrelang nur selten öffentlich und reiste offiziell lange nur ins verbündete Russland und nach Iran. Bis heute forderte der Syrienkrieg rund 500.000 Menschenleben. Dem Regime wird vorgeworfen, auch Giftgas und Fassbomben gegen die syrische Bevölkerung eingesetzt zu haben.

Anfang Mai beschlossen die Liga-Mitglieder Syriens Wiederaufnahme. Machthaber al-Assad scheint nun wieder salonfähig und wirkte einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa zufolge bei seinem Auftritt auf dem Gipfel gelöst und ging lächelnd über den lilafarbenen Teppich. Der Kronprinz Saudi-Arabiens, bin Salman, hieß Assad willkommen und sagte, Syriens Rückkehr in die Arabische Liga werde in dem Bürgerkriegsland hoffentlich für mehr Stabilität sorgen und ermöglichen, dass Syrien wieder seine „normale Rolle“ im arabischen Raum einnehme.

Das sind die Reaktionen auf die Teilnahme al-Assads am Gipfeltreffen der Arabischen Liga

Im Nordwesten Syriens haben Aktivisten zufolge Hunderte Menschen gegen die Wiederaufnahme ihres Landes in die Arabische Liga und die Teilnahme Assads beim Liga-Gipfel protestiert. „Der Kriminelle Assad repräsentiert Syrien nicht“, lautete der Slogan der Proteste, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London am Freitag (19. Mai) berichtete. Proteste gab es in Al-Bab und Afrin im Norden Aleppos sowie in Idlib.

Saudische Medien kommentierten die Teilnahme indes positiv. „Das arabische Haus bekommt ein neues Erscheinungsbild. Beziehungen werden gestärkt, Probleme mit Brüdern in Zusammenarbeit beseitigt und niemand wird ausgeschlossen“, sagte ein Sprecher im Staatsfernsehen Al-Ekhbariya. Saudi-Arabien sei es gelungen, die Lage in der Region zu beruhigen und „tatsächliche Veränderungen“ zu bewirken.

In Deutschland ändert sich durch die Entscheidung der Arabischen Liga zunächst nichts. Die Bundesrepublik unterhält weiterhin keine diplomatischen Beziehungen zur syrischen Regierung. Das Regime blockiere weiterhin jeden Fortschritt im politischen Prozess und begehe tagtäglich schwerste Menschenrechtsverletzungen gegen die eigene Bevölkerung, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag.

Ukrainischer Präsident Selenskyj beim Gipfel der Arabischen Liga: Syrien wohl nicht mitgemeint

An dem Gipfel der Arabischen Liga nahm überraschend auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teil. Kronprinz Mohammed nutzte diesen Anlass, seine Unterstützung für einen Friedensprozess zwischen Russland und der Ukraine zu bekräftigen. Es sei der Beginn seines „allerersten Besuchs im Königreich Saudi-Arabien zur Stärkung der bilateralen Beziehungen und der Beziehungen der Ukraine zur arabischen Welt“, kündigte der ukrainische Präsident am Freitag auf Twitter an.

Selenskyj bezog sich dabei wohl nicht auf die Stärkung der Beziehungen zu Syrien. Das Land ist eines der wenigen weltweit, die international aufseiten Russlands steht. Putin und al-Assad gelten seit Jahren als Verbündete. Moskau unterstützte die Regierungstruppen Assads seit 2015 im Syrienkrieg militärisch, Damaskus erkannte die völkerrechtswidrige Annektierung Moskaus der Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Donezk an.

Zudem war Syrien im März 2022 eines von nur fünf Ländern weltweit, die in der UN-Vollversammlung gegen eine Resolution stimmten, in der Russlands Invasion verurteilt und ein Truppenabzug gefordert wird. Einige Teilnehmer des arabischen Gipfels hätten „eine andere Ansicht zum Krieg auf unser Land und bezeichnen ihn als Konflikt“, sagte Selenskyj am Gipfel der Arabischen Liga. (bme/dpa).