Wehrdienst-Zoff verärgert Merz: Fingerzeig Richtung Pistorius und SPD – „Darf sich nicht wiederholen“
VonLaura May
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Merz mahnt nach einem Pistorius-Telefonat schnelle Einigung beim Wehrdienst an. Ein Koalitionsstreit um das Losverfahren überschattet die Regierungsarbeit.
Berlin – CDU-Chef Friedrich Merz hat laut Informationen von Reuters eine schnelle Einigung der schwarz-roten Koalition in der Frage des Wehrdienstes angemahnt. Er habe am Sonntagabend mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ein längeres Telefonat gehabt und verabredet, „dass wir uns in den nächsten Tagen zusammensetzen, um dieses Problem zu lösen“, sagte der Kanzler am Montag in Berlin nach der CDU-Präsidiumsklausur. Eigentlich liegt der Ball derzeit bei den Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD im Bundestag.
„Am Ende muss es eine Entscheidung sein, die sowohl das Parlament wie auch die Bundesregierung einvernehmlich tragen. Deswegen macht es nur Sinn, wenn alle Beteiligten miteinander reden“, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius zu dem Telefonat. Alle Beteiligten wüssten, dass es eine schnelle Einigung brauche.
Nicht genug Freiwillige? Union und SPD ringen um Wehrdienst-Gesetz
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD hatten sich vergangene Woche in der Debatte um ein Wehrdienst-Gesetz eigentlich auf Eckpunkte für den Fall geeinigt, dass sich nicht genug Freiwillige für den geplanten Aufwuchs der Personalstärke der Bundeswehr finden. Darin ist ein Losverfahren enthalten, das die Unionsfraktion vorgeschlagen hatte. Dieser Vorschlag sorgt aber seither für anhaltende Kritik.
Kanzler Merz äußerte sich verärgert über den Streit in der Koalition. „So etwas darf sich nicht wiederholen. Denn dieser Streit verdeckt, was die Bundesregierung eigentlich in den letzten Monaten richtigerweise schon auf den Weg gebracht hat“, sagte er nach der CDU-Klausurtagung. Auch am Nachmittag bei einem Auftritt bei der Industriegewerkschaft IGBCE in Hannover betonte der Kanzler: „Ich ärgere mich mindestens genauso wie viele Beobachter darüber, dass uns viel auch deswegen nicht gelingt, weil es immer wieder von Diskussionen überlagert wird, wie in der letzten Woche die Diskussion über den Wehrdienst.“
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Wehrdienst-Debatte belastet Verhältnis von Merz und Pistorius
Die aktuelle Wehrdienst-Debatte zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dreht sich um grundsätzlich unterschiedliche Vorstellungen zur Rekrutierung neuer Soldaten für die Bundeswehr, darüber berichtete etwa die Tagesschau. Der Hintergrund ist die dringende Notwendigkeit, die Bundeswehr personell zu verstärken: Aktuell hat sie etwa 183.000 aktive Soldaten, benötigt aber laut NATO-Vorgaben etwa 260.000, um einem möglichen Angriff Russlands standhalten zu können.
Trotz der anhaltenden Differenzen innerhalb der Bundesregierung soll das Wehrdienstgesetz wie geplant zum 1. Januar 2026 in Kraft treten. Beide Seiten zeigten sich in den Bundestagsdebatten kompromissbereit, wobei Änderungen am ursprünglichen Gesetzentwurf als sicher gelten. Für Pistorius, der bisher sehr gute Beliebtheitswerte hatte, könnte der Streit laut Focus problematisch werden, da sein Image als pragmatischer „Macher“ beschädigt werden könnte, was auch mögliche Kanzlerkandidatur-Ambitionen für 2029 beeinträchtigen könnte. (Quellen: Reuters, Tagesschau, Focus) (lm)
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