Koalitionskrach um Wehrdienst-Los: Wie geht es mit dem Pistorius-Gesetz jetzt weiter?
Union und SPD streiten sich beim Wehrdienst. Erst sollte es ein Losverfahren geben, dann platzte die Lösung doch. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zur Debatte.
Berlin – Die Regierungskoalition aus SPD und Union streitet sich über das Wehrdienst-Modell. CDU/CSU wollen eine Wehrpflicht ins Gesetz schreiben, die SPD setzt auf Freiwilligkeit. Dann stand als Kompromiss ein Losverfahren im Raum, die Idee platzte aber am Dienstag (14. Oktober). Am Donnerstag (16. Oktober) soll im Bundestag jetzt trotzdem über den Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) debattiert werden.
Worum geht es bei dem Streit zum Wehrdienstgesetz?
Die Union und die SPD streiten sich im Kern darum, ob es beim Wehrdienst eine Pflicht geben soll, oder ob der Wehrdienst freiwillig sein soll. CDU und CSU haben die Sorge, dass die Bundeswehr ohne eine Pflicht nicht auf genügend Soldatinnen und Soldaten kommt. Die Fraktion will genaue Zielzahlen im Gesetzentwurf verankern, ab wann der freiwillige Wehrdienst nicht mehr reicht und es zu einer Wehrpflicht kommt.
Die SPD wehrt sich gegen verpflichtende Elemente. Verteidigungsminister Boris Pistorius ist der Meinung, dass ein freiwilliger Wehrdienst erst einmal reiche. Es „spricht im Augenblick jetzt gerade gar nichts dafür, dass wir im nächsten Jahr schon in Not geraten – ganz im Gegenteil“, sagte er Ende August bei den Tagesthemen: In diesem Jahr gebe es ein Kontingent für 15.000 Wehrdienstleistende, und schon im August hätten sich 13.000 gemeldet. Er gehe davon aus, dass man sogar 20.000 Freiwillige gewinnen könnte.
Nach einem Kabinettsbeschluss der Ministerinnen und Minister Ende August sollte Pistorius’ Gesetz am 9. Oktober im Bundestag besprochen werden. Das wurde dann aber auf Wunsch der Union gekippt und um eine Woche verschoben. In der Zwischenzeit sollte beraten werden. Am Dienstag platzte dann der Kompromissvorschlag. Die SPD lehnte das Losverfahren beim Wehrdienst ab.
Vom Schützen bis zum General: Das sind die Dienstgrade der Bundeswehr
Die Unterhändler haben laut Tagesschau ein dreistufiges Modell vorgeschlagen, das sich am Wehrdienst in Dänemark anlehnt. So soll das Losverfahren funktionieren:
Alle 18-jährigen Männer müssen einen Fragebogen ausfüllen. Hier müssen sie angeben, ob sie sich freiwillig zum Wehrdienst melden.
Sollten sich nicht genug Freiwillige melden, wird aus allen Männern des Jahrgangs gelost. Die Ausgelosten sollen zunächst überzeugt werden, bei der Bundeswehr zu dienen.
Sollte das nicht funktionieren, werden die Fehlenden zwangsweise eingezogen. Das geht nur durch einen Beschluss des Bundestags.
Außerdem soll Pistorius klar benennen, ab welchem Zeitpunkt er wie viele Wehrpflichtige benötigt. Die Opposition kritisiert den Vorschlag. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte, das Verfahren sei „absolut willkürlich“. Selbst beim alten Wehrdienst habe niemand zum Dienst an der Waffe gezwungen werden können, stattdessen habe es den Ersatzdienst gegeben.
Warum gibt es jetzt doch kein Losverfahren beim Wehrdienst?
Nach übereinstimmenden Medienberichten gab es in der SPD zu viel Widerstand gegen den Kompromissentwurf. Die Union warf Pistorius daraufhin vor, die Kompromisslösung zu torpedieren. Dieser wies das von sich und sagte: „Ich habe nur gewisse Schwierigkeiten damit, dass zwei elementare Stellen meines Gesetzentwurfs geändert werden, bevor dieser überhaupt offiziell in den Bundestag eingebracht worden ist.“
Der Kompromiss enthalte außerdem Lücken. Die Bundeswehr brauche flächendeckende Musterungen ab 2027, die im Kompromiss aber nicht enthalten seien. „Wir verlieren zudem viel Zeit, wenn die Truppe bei allen zur Musterung ausgelosten jungen Männern noch einmal aktiv für sich werben soll“, so Pistorius. Diese Bedenken habe er „nicht erst heute geltend gemacht“.
Los oder kein Los: Was sind die nächsten Schritte beim Wehrdienstgesetz?
Am Donnerstag, 16. Oktober, soll wie geplant die erste Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag stattfinden. Die Koalitionspartner haben sich darauf geeinigt, die weiteren Streitpunkte während des Gesetzgebungsverfahrens zu klären. In der Regel wird ein Gesetz in drei Lesungen beschlossen:
In der ersten Lesung kann eine Debatte stattfinden. Außerdem wird ein oder mehrere Ausschüsse bestimmt, die sich mit dem Gesetzentwurf auseinandersetzen und ihn für die zweite Lesung vorbereiten.
Auch die Fraktionen bilden Arbeitskreise, um ihre Positionen auszuarbeiten.
In der zweiten Lesung wird dann der eventuell geänderte Gesetzesentwurf diskutiert. Dann kann entweder direkt über das Gesetz abgestimmt werden, oder Änderungsanträge gestellt werden. Dann muss ein neuer Gesetzentwurf geschrieben werden und dieser in die 3. Lesung gegeben werden.
Die dritte Lesung verläuft wie die 2. Lesung. Sie kann auch direkt nach der 2. Lesung stattfinden. Normalerweise wird hier dann endgültig über ein Gesetz abgestimmt.
Danach muss der Bundesrat dem Gesetz zustimmen.
Am 10. November soll im Rahmen einer Experten-Anhörung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens geprüft werden, ob ein Losverfahren beim Wehrdienst rechtlich möglich ist.
Am 1. Januar 2026 soll das Gesetz dann in Kraft treten. Boris Pistorius hält an diesem Ziel weiter fest. Er betonte laut dpa bei einer Sitzung des Verteidigungsausschusses, man habe lediglich eine Woche Zeit verloren und werde jetzt ganz normal das Gesetz beraten.
Warum braucht Deutschland einen Wehrdienst?
Die Bundesregierung hält einen Wehrdienst für nötig, um der wachsenden Bedrohungslage wirksam entgegentreten zu können. „Die internationale Sicherheitslage, vor allem das aggressive Auftreten Russlands, erfordert dies“, schreibt Boris Pistorius zu dem Erklärungstext des Außenministeriums zum neuen Wehrdienst. Bereits in Friedenszeiten müsse die Truppe wachsen, um im Ernstfall schnell reagieren zu können.
Seitdem die Wehrpflicht 2011 ausgesetzt wurde, wurden die dafür nötigen Strukturen zurückgebaut. Auch generell ist die Bundeswehr nicht mehr so gut aufgestellt wie zu ihren Hochzeiten. Es fehlt an Kasernen, Lagerstätten für Waffensysteme, Waffen, Fahrzeugen und mehr. Dem sollen einerseits Investitionen entgegenwirken, zum Beispiel durch das Sondervermögen Bundeswehr, das dieses Jahr beschlossen wurde. Andererseits braucht die Bundeswehr auch mehr Personal. Die NATO fordert von Deutschland:
NATO-Ziel
Bundeswehr aktuell
Differenz
260.000 aktive Soldatinnen und Soldaten
etwa 180.000
etwa 80.000
200.000 Reservistinnen und Reservisten
etwa 100.000
etwa 100.000
Boris Pistorius will diese Zahlen bis 2035 erreichen, also in zehn Jahren. Dabei ist es vergleichsweise einfacher, die Zahl an Reservistinnen und Reservisten zu erhöhen. Reservistin oder Reservist wird man nämlich automatisch nach seinem Ausscheiden aus der Bundeswehr, also auch nach einem (freiwilligen oder verpflichtendem) Wehrdienst. Aktiver Soldat oder Soldatin wird man nur, wenn man sich bei der Bundeswehr verpflichtet.
Was sagt die Bundeswehr zu den Wehrdienst-Plänen der Regierung?
Carsten Breuer, der Generalinspekteur der Bundeswehr, wünscht sich, dass es jetzt schnell geht. Letzte Woche am Montag sagte er dem Morgenmagazin beim Ersten, „Wichtig ist mir, dass es eben schnell geht, dass wir nicht jetzt erst nochmal lange diskutieren, sondern dass wir so schnell in eine Umsetzung mit hinein gehen, dass wir ab Januar des nächsten Jahres die Fragebögen verschicken können, und dass wir idealerweise ab dem 01.05. dann auch junge Soldatinnen und Soldaten in die Bundeswehr integrieren können.“
Gefragt, ob eine Freiwilligkeit ausreiche, meinte er: „Nun, lassen sie es uns doch erstmal ausprobieren.“ Er sieht eine positive Tendenz bei den Freiwilligen und verwies darauf, dass Pistorius’ Gesetzvorschlag es vorsehe, dass man im Notfall zur Pflicht greifen könne. Zum Schluss des Interviews warnte Breuer vor Verzögerungen. Ab 2029 sei Russland wieder in der Lage, einen Krieg gegen einen NATO-Staat zu beginnen. Quellen: Tagesschau, Bundeswehr, Verteidigungsministerium, dpa, eigene Recherche (cdz)
