China und Deutschland: Floskeln für Baerbock, ein „herzliches Willkommen“ für Lindner

Annalena Baerbock und Qin Gang — Außenministerin Annalena Baerbock empfing am Dienstag ihren Amtskollegen Qin Gang in Berlin.
© Michael Kappeler/dpa

VonSven Hauberg
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Bei seinem Berlin-Besuch traf Chinas Außenminister erneut auf eine resolute Annalena Baerbock. Finanzminister Lindner wartet hingegen weiter auf ein Treffen mit seinem Amtskollegen.

München/Berlin – Es waren widersprüchliche Signale, die am Montag aus China kamen. Zunächst verkündete Peking überraschend, dass Außenminister Qin Gang schon am nächsten Tag in Berlin auf seine deutsche Amtskollegin Annalena Baerbock treffen werde. Baerbock, die im April in China war, habe Qin zu einem Gegenbesuch eingeladen, hieß es. Ebenso überraschend und nicht weniger kurzfristig ploppte wenig später eine weitere Nachricht auf: China habe den für Mittwoch geplanten Peking-Besuch von Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner abgesagt, angeblich aus „terminlichen Gründen“, wie Lindners Ministerium mitteilte. Auf den chinesischen Vorschlag, das Treffen mit Chinas Finanzminister Liu Kun ein paar Tage später nachzuholen, habe man nicht eingehen können, hieß es weiter.

Über die Gründe für die Absage des Lindner-Besuchs wird auch am Tag danach munter spekuliert. Hat in Chinas Ministerialbürokratie ein Mitarbeiter schlichtweg bei der Terminplanung geschlampt? Muss Liu wirklich zu einem Treffen mit Staatschef Xi Jinping außerhalb von Peking, wie zu hören war? Oder ist es doch ein gezielter diplomatischer Affront, weil sich Lindner in der Vergangenheit, auch in der jüngeren, immer wieder kritisch über Chinas Russland-, Hongkong-, Taiwan- und Menschenrechtspolitik geäußert hat?

China und Taiwan: Darum geht es in dem Konflikt

Taiwans F-16-Kampfjet (links) überwacht einen der beiden chinesischen H-6-Bomber, die den Bashi-Kanal südlich von Taiwan und die Miyako-Straße in der Nähe der japanischen Insel Okinawa überflogen. — Seit Jahrzehnten schon schwelt der Taiwan-Konflikt. Noch bleibt es bei Provokationen der Volksrepublik China; eines Tages aber könnte Peking Ernst machen und in Taiwan einmarschieren. Denn die chinesische Regierung hält die demokratisch regierte Insel für eine „abtrünnige Provinz“ und droht mit einer gewaltsamen „Wiedervereinigung“. Die Hintergründe des Konflikts reichen zurück bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts. © Taiwan Ministry of Defence/AFP

Chinas letzter Kaiser Puyi — Im Jahr 1911 zerbricht das viele Jahrtausende alte chinesische Kaiserreich. Der letzte Kaiser Puyi (Bild) wird abgesetzt, die Xinhai-Revolution verändert China für immer. Doch der Weg in die Moderne ist steinig. Die Jahre nach der Republikgründung waren von Wirren und internen Konflikten geprägt. © Imago

Porträt von Sun Yatsen auf dem Tiananmen-Platz in Peking — Im Jahr 1912 gründet Sun Yat-sen (Bild) die Republik China. Es folgen Jahre des Konflikts. 1921 gründeten Aktivisten in Shanghai die Kommunistische Partei, die zum erbitterten Gegner der Nationalisten (Guomindang) Suns wird. Unter seinem Nachfolger Chiang Kai-shek kommt es zum Bürgerkrieg mit den Kommunisten. Erst der Einmarsch Japans in China ab 1937 setzt den Kämpfen ein vorübergehendes Ende. © Imago

Mao Zedong ruft die Volksrepublik China aus — Nach Ende des Zweiten Weltkriegs und der Kapitulation Japans flammt der Bürgerkrieg wieder auf. Aus diesem gehen 1949 die Kommunisten als Sieger hervor. Mao Zedong ruft am 1. Oktober in Peking die Volksrepublik China aus (Bild). © Imago Images

Chiang Kai-shek

Verlierer des Bürgerkriegs sind die Nationalisten um General Chiang Kai-shek (Bild). Sie fliehen 1949 auf die Insel Taiwan. Diese war von 1895 bis 1945 japanische Kolonie und nach der Niederlage der Japaner an China zurückgegeben worden. Auf Taiwan lebt seitdem die 1912 gegründete Republik China weiter. Viele Jahre lang träumt Chiang davon, das kommunistisch regierte Festland zurückzuerobern – während er zu Hause in Taiwan mit eiserner Hand als Diktator regiert. © Imago

Richard Nixon und Zhou Enlai 1972

Nach 1949 gibt es zwei Chinas: die 1949 gegründete Volksrepublik China und die Republik China auf Taiwan, die 1912 gegründet wurde. Über Jahre gilt die taiwanische Regierung als legitime Vertreterin Chinas. Doch in den 70er-Jahren wenden sich immer mehr Staaten von Taiwan ab und erkennen die kommunistische Volksrepublik offiziell an. 1972 verliert Taiwan auch seinen Sitz in den Vereinten Nationen, und Peking übernimmt. Auch die USA brechen mit Taiwan und erkennen 1979 – sieben Jahre nach Richard Nixons legendärem Peking-Besuch (Bild) – die Regierung in Peking an. Gleichzeitig verpflichten sie sich, Taiwan mit Waffenlieferungen zu unterstützen. © Imago/UIG

Chiang Ching-Kuo in Taipeh

Im Jahr 1975 stirbt Taiwans Dikator Chiang Kai-shek. Neuer Präsident wird drei Jahre später dessen Sohn Chiang Ching-kuo (Bild). Dieser öffnet Taiwan zur Welt und beginnt mit demokratischen Reformen. © imago stock&people

Chip made in Taiwan

Ab den 80er-Jahren erlebt Taiwan ein Wirtschaftswunder: „Made in Taiwan“ wird weltweit zum Inbegriff für günstige Waren aus Fernost. Im Laufe der Jahre wandelt sich das Land vom Produzenten billiger Produkte wie Plastikspielzeug zur Hightech-Nation. Heute hat in Taiwan einer der wichtigsten Halbleiter-Hersteller der Welt - das Unternehmen TSMC ist Weltmarktführer. © Torsten Becker/Imago

Tsai Ing-wen

Taiwan gilt heute als eines der gesellschaftlich liberalsten und demokratischsten Länder der Welt. In Demokratie-Ranglisten landet die Insel mit ihren knapp 24 Millionen Einwohnern immer wieder auf den vordersten Plätzen. Als bislang einziges Land in Asien führte Taiwan 2019 sogar die Ehe für alle ein. Regiert wurde das Land von 2016 bis 2024 von Präsidentin Tsai Ing-wen (Bild) von der Demokratischen Fortschrittspartei. Ihr folgte im Mai 2024 ihr Parteifreund Lai Ching-te. © Sam Yeh/AFP

Xi Jinping

Obwohl Taiwan nie Teil der Volksrepublik China war, will Staats- und Parteichef Xi Jinping (Bild) die Insel gewaltsam eingliedern. Seit Jahrzehnten droht die kommunistische Führung mit der Anwendung von Gewalt. Die meisten Staaten der Welt – auch Deutschland und die USA – sehen Taiwan zwar als einen Teil von China an – betonen aber, dass eine „Wiedervereinigung“ nur friedlich vonstattengehen dürfe. Danach sieht es derzeit allerdings nicht aus. Die kommunistiche Diktatur Chinas ist für die meisten Taiwaner nicht attraktiv. © Dale de la Rey/AFP

Militärübung in Kaohsiung

Ob und wann China Ernst macht und in Taiwan einmarschiert, ist völlig offen. Es gibt Analysten, die mit einer Invasion bereits in den nächsten Jahren rechnen – etwa 2027, wenn sich die Gründung der Volksbefreiungsarmee zum 100. Mal jährt. Auch das Jahr 2049 – dann wird die Volksrepublik China 100 Jahre alt – wird genannt. Entscheidend dürfte sein, wie sicher sich China ist, einen Krieg auch zu gewinnen. Zahlenmäßig ist Pekings Armee der Volksrepublik den taiwanischen Streitkräften überlegen. Die Taiwaner sind dennoch gut vorbereitet. Jedes Jahr finden große Militärübungen statt; die Bevölkerung trainiert den Ernstfall, und die USA liefern Hightech-Waffen. © Sam Yeh/AFP

Xi Jinping auf einem chinesischen Kriegsschiff

Analysten halten es für ebenso möglich, dass China zunächst nicht zu einer Invasion Taiwans blasen wird, sondern mit gezielten Nadelstichen versuchen könnte, den Kampfgeist der Taiwaner zu schwächen. So könnte Xi Jinping (Bild) eine Seeblockade anordnen, um die Insel Taiwan vom Rest der Welt abzuschneiden. Auch ein massiver Cyberangriff wird für möglich gehalten. © Li Gang/Xinhua/Imago

Protest in Taiwan

Auch wenn die Volksrepublik weiterhin auf eine friedliche „Wiedervereinigung“ mit Taiwan setzt: Danach sieht es derzeit nicht aus. Denn die meisten Taiwaner fühlen sich längst nicht mehr als Chinesen, sondern eben als Taiwaner. Für sie ist es eine Horrorvorstellung, Teil der kommunistischen Volksrepublik zu werden und ihre demokratischen Traditionen und Freiheiten opfern zu müssen. Vor allem das chinesische Vorgehen gegen die Demokratiebewegung in Hongkong hat ihnen gezeigt, was passiert, wenn die Kommunistische Partei den Menschen ihre Freiheiten nimmt. © Ritchie B. Tongo/EPA/dpa

„Herr Finanzminister Lindner ist natürlich herzlich in China willkommen“

Gegen letztere Lesart spricht, dass Außenminister Qin Gang am Dienstagnachmittag wie angekündigt nach Berlin zu Annalena Baerbock flog – die ebenfalls nicht im Verdacht steht, allzu China-freundlich zu sein. Von einem Reporter gefragt, ob China etwas gegen Lindner habe, huschte ein Lächeln über Qins Gesicht, bevor er erklärte: „Herr Finanzminister Lindner ist natürlich herzlich bei uns willkommen“. Dass der Besuch verschoben werden musste, habe lediglich „technische Gründe“ gehabt, die man bitte „nicht überinterpretieren“ solle.

Ansonsten hatte Qin Gang für Baerbock vor allem altbekannte Floskeln im Gepäck. So forderte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz erneut eine „politische Lösung“ für den Ukraine-Krieg und behauptete, China spiele in dem Konflikt eine „konstruktive Rolle“ und sei gar ein „Wahrer des Weltfriedens“. Allerdings verlangte Qin erneut nicht, dass Russland seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen müsse; auch die russischen Kriegsverbrechen verurteilte er nicht.

Annalena Baerbock hingegen wiederholte einen Satz des südafrikanischen Friedensnobelpreisträgers Desmond Tutu, jetzt passgenau gemünzt auf Peking: „Neutralität bedeutet, sich auf die Seite des Aggressors zu stellen.“ Wenn Peking davon spreche, die Prinzipien des Völkerrechts müssten aufrechterhalten werden – dann gelte das selbstverständlich auch für die Ukraine. China, so Baerbock, „kann als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eine bedeutende Rolle zur Beendigung des Krieges spielen, wenn es sich dazu entscheidet“.

Chinas Außenminister warnt Deutschland vor wirtschaftlicher Entkopplung

Mit Blick auf eine andere Weltkrise sagte Qin: „Dass Taiwan zurückfällt an China, ist ein Bestandteil der internationalen Ordnung.“ Peking betrachtet die demokratisch regierte Inselrepublik als abtrünnige Provinz. Baerbock wiederum sprach davon, dass die Lage in der Taiwan-Straße auch für Deutschland eine „Sicherheitsrelevanz“ habe. Qin Gang warnte Deutschland zudem davor, sich wirtschaftlich von China zu entkoppeln – die USA versuchten auf diese Weise, die Welt auch wirtschaftlich in einen „neuen Kalten Krieg“ zu stürzen, kritisierte er.

Einigkeit herrschte lediglich in einem Punkt: dass China und Deutschland ihre Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel und für die Erhaltung der Biodiversität erhöhen müssten. Peking komme dabei eine „Schlüsselrolle“ zu, betonte Baerbock. Sie lobte zudem das „neugewonnene Tempo“ in den Beziehungen zu China – Baerbocks Berliner Gespräch mit Qin Gang war nach ihrem Besuch in Peking und einem Treffen auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar bereits die dritte Begegnung der beiden Minister in diesem Jahr.

Chinas Spionagegesetz sorgt für Unruhe in Deutschland

Noch bevor Baerbock und Qin in Berlin vor die Presse traten, hatte in Straßburg Olaf Scholz für einen gemeinsamen europäischen Weg im Umgang mit China geworben. Vor dem EU-Parlament sagte der Kanzler am Dienstagvormittag, die Beziehung zu Peking sei mit dem Dreiklang „Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale“ zutreffend beschrieben – wobei aber die letzteren beiden Aspekte seitens Chinas zugenommen hätten.

Für Unruhe in Teilen der deutschen und europäischen Wirtschaft hatte zuletzt die Verschärfung von Chinas Spionagegesetz gesorgt. In den vergangenen Tagen gerieten auf Grundlage der neuen Bestimmungen mehrere international tätige Beratungsfirmen ins Visier der chinesischen Behörden. Im Gespräch mit Qin forderte Baerbock nun faire Bedingungen für deutsche Unternehmen in China.

China warnt vor Sanktionen der EU

Für Unmut in Peking sorgt wiederum, dass schon bald auch chinesische Unternehmen wegen ihres Engagements im Ukraine-Krieg mit Sanktionen der EU belegt werden könnten. Die betroffenen Unternehmen sollen Komponenten an Russland geliefert haben, die auch militärisch nutzbar sind. „Wir liefern keine Waffen an Krisenländer oder Krisenregionen“, sagte Qin Gang nun in Berlin – und drohte für den Fall, dass die EU tatsächlich Sanktionen beschließen sollte, eine „strenge Reaktion“ an. Der „normale wirtschafliche Austausch“ zwischen China und Russland dürfe nicht gestört werden, so Qin.

„Wie Sie sehen, gibt‘s noch viel zu besprechen“, sagte Baerbock am Ende der Pressekonferenz, bevor sie mit Qin Gang zu weiteren Gesprächen verschwand. Viel Stoff also für die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen, zu denen am 20. Juni Chinas neuer Ministerpräsident Li Qiang und seine Regierung in Berlin erwartet werden. Wahrscheinlich wird Li auch seinen Finanzminister mit nach Deutschland nehmen. Man darf gespannt sein, welche Empfang ihm Christian Lindner bereiten wird.