Chinas Regierung in Deutschland: „Einfluss nutzen auf Russland für Frieden in der Ukraine“

VonSven Hauberg
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Christiane Kühl
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Chinas Ministerpräsident ist zu Regierungskonsultationen nach Berlin gekommen. Die Bundesregierung müsse „alle Streitpunkte ansprechen“, fordert CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt.

Berlin – Sie tragen rote T-Shirts, schwenken kleine chinesische Fähnchen und recken ein riesiges rotes Banner in die Luft: Ein gutes Dutzend junger Chinesinnen und Chinesen hat sich an diesem Montag am Potsdamer Platz und vor dem Schloss Bellevue in Berlin versammelt, um – so ist in chinesischen Schriftzeichen auf dem Banner zu lesen – ihrem Ministerpräsidenten Li Qiang ein „herzliches Willkommen“ zu wünschen. Es ist ein Begrüßungskommando wie aus dem Bilderbuch. Ein klein wenig aber wirkt es so, als sei es von Chinas Regierung bestellt worden. Willkommen ist Li jedenfalls nicht bei jedem während seines ersten Deutschlands-Besuchs, mehrere Menschenrechtsgruppen hatten im Vorfeld lautstarke Proteste angemeldet.

Li Qiang, einer der engsten Vertrauten von Staatschef Xi Jinping, ist nach Deutschland gekommen, um an den mittlerweile siebten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen teilzunehmen. Zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt im März hat Chinas Ministerpräsident dazu die Volksrepublik verlassen. Regierungskonsultationen finden regelmäßig mit besonders engen Partnern wie Frankreich, Spanien und den Niederlanden statt – oder aber mit Ländern, die für Deutschland besonders wichtig sind, wie Indien, Brasilien und eben China. Bundeskanzler Olaf Scholz sowie acht Bundesminister und -ministerinnen werden am Dienstag an den Gesprächen teilnehmen, aus Peking hat Ministerpräsident Li ebenfalls acht Minister mitgebracht. Das Treffen steht unter der Überschrift „Gemeinsam nachhaltig handeln“.

Steinmeier: China muss „Einfluss auf Russland zu nutzen, um auf einen gerechten Frieden hinzuwirken“

Am Montagvormittag wurde Li Qiang bereits von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue empfangen. Steinmeier forderte China dabei laut einer Sprecherin auf, im Ukraine-Krieg „sein weltpolitisches Gewicht und seinen Einfluss auf Russland zu nutzen, um auf einen gerechten Frieden hinzuwirken“. Auch hob er die große Bedeutung der derzeit angespannten amerikanisch-chinesischen Beziehungen für die weltweite Sicherheit hervor – in Peking war am Sonntag und Montag US-Außenminister Blinken mit Vertretern der chinesischen Regierung zusammengekommen, unter anderem mit Staatschef Xi.

Anlässlich von Li Qiangs Berlin-Besuch erklärte die chinesische Regierung nun, man sei bereit, im Geiste gegenseitigen Respekts „Kooperationspotenziale gemeinsam auszuschöpfen, Unterschiede und Differenzen angemessen anzugehen, und unsere umfassende strategische Partnerschaft inhaltlich zu bereichern“. Li hoffe auf ein „starkes positives Signal für stabile internationale Industrie- und Lieferketten sowie Weltfrieden und -prosperität“, hieß es in einer Stellungnahme der chinesischen Regierung.

Bundeskanzler Scholz, der am Montagabend mit Li zusammentreffen wird, erwartet ein „ganz wichtiges Arbeitstreffen“. Jetzt sei der richtige Zeitpunkt, sich miteinander auszutauschen, so Scholz. Auch wollen beide Staaten die Zusammenarbeit beim Klima- und Umweltschutz intensivieren. Das kündigten Umweltministerin Steffi Lemke und ihr chinesischer Amtskollege Huang Runqiu am Montag nach Gesprächen im Vorfeld der Konsultationen an. Beide Länder verbinde hier eine „langjäjrige Zusammenarbeit“, so Lemke. China komme im globalen Umweltschutz eine Schlüsselrolle zu.

China und Taiwan: Darum geht es in dem Konflikt

Taiwans F-16-Kampfjet (links) überwacht einen der beiden chinesischen H-6-Bomber, die den Bashi-Kanal südlich von Taiwan und die Miyako-Straße in der Nähe der japanischen Insel Okinawa überflogen. — Seit Jahrzehnten schon schwelt der Taiwan-Konflikt. Noch bleibt es bei Provokationen der Volksrepublik China; eines Tages aber könnte Peking Ernst machen und in Taiwan einmarschieren. Denn die chinesische Regierung hält die demokratisch regierte Insel für eine „abtrünnige Provinz“ und droht mit einer gewaltsamen „Wiedervereinigung“. Die Hintergründe des Konflikts reichen zurück bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts. © Taiwan Ministry of Defence/AFP

Chinas letzter Kaiser Puyi — Im Jahr 1911 zerbricht das viele Jahrtausende alte chinesische Kaiserreich. Der letzte Kaiser Puyi (Bild) wird abgesetzt, die Xinhai-Revolution verändert China für immer. Doch der Weg in die Moderne ist steinig. Die Jahre nach der Republikgründung waren von Wirren und internen Konflikten geprägt. © Imago

Porträt von Sun Yatsen auf dem Tiananmen-Platz in Peking — Im Jahr 1912 gründet Sun Yat-sen (Bild) die Republik China. Es folgen Jahre des Konflikts. 1921 gründeten Aktivisten in Shanghai die Kommunistische Partei, die zum erbitterten Gegner der Nationalisten (Guomindang) Suns wird. Unter seinem Nachfolger Chiang Kai-shek kommt es zum Bürgerkrieg mit den Kommunisten. Erst der Einmarsch Japans in China ab 1937 setzt den Kämpfen ein vorübergehendes Ende. © Imago

Mao Zedong ruft die Volksrepublik China aus — Nach Ende des Zweiten Weltkriegs und der Kapitulation Japans flammt der Bürgerkrieg wieder auf. Aus diesem gehen 1949 die Kommunisten als Sieger hervor. Mao Zedong ruft am 1. Oktober in Peking die Volksrepublik China aus (Bild). © Imago Images

Chiang Kai-shek

Verlierer des Bürgerkriegs sind die Nationalisten um General Chiang Kai-shek (Bild). Sie fliehen 1949 auf die Insel Taiwan. Diese war von 1895 bis 1945 japanische Kolonie und nach der Niederlage der Japaner an China zurückgegeben worden. Auf Taiwan lebt seitdem die 1912 gegründete Republik China weiter. Viele Jahre lang träumt Chiang davon, das kommunistisch regierte Festland zurückzuerobern – während er zu Hause in Taiwan mit eiserner Hand als Diktator regiert. © Imago

Richard Nixon und Zhou Enlai 1972

Nach 1949 gibt es zwei Chinas: die 1949 gegründete Volksrepublik China und die Republik China auf Taiwan, die 1912 gegründet wurde. Über Jahre gilt die taiwanische Regierung als legitime Vertreterin Chinas. Doch in den 70er-Jahren wenden sich immer mehr Staaten von Taiwan ab und erkennen die kommunistische Volksrepublik offiziell an. 1972 verliert Taiwan auch seinen Sitz in den Vereinten Nationen, und Peking übernimmt. Auch die USA brechen mit Taiwan und erkennen 1979 – sieben Jahre nach Richard Nixons legendärem Peking-Besuch (Bild) – die Regierung in Peking an. Gleichzeitig verpflichten sie sich, Taiwan mit Waffenlieferungen zu unterstützen. © Imago/UIG

Chiang Ching-Kuo in Taipeh

Im Jahr 1975 stirbt Taiwans Dikator Chiang Kai-shek. Neuer Präsident wird drei Jahre später dessen Sohn Chiang Ching-kuo (Bild). Dieser öffnet Taiwan zur Welt und beginnt mit demokratischen Reformen. © imago stock&people

Chip made in Taiwan

Ab den 80er-Jahren erlebt Taiwan ein Wirtschaftswunder: „Made in Taiwan“ wird weltweit zum Inbegriff für günstige Waren aus Fernost. Im Laufe der Jahre wandelt sich das Land vom Produzenten billiger Produkte wie Plastikspielzeug zur Hightech-Nation. Heute hat in Taiwan einer der wichtigsten Halbleiter-Hersteller der Welt - das Unternehmen TSMC ist Weltmarktführer. © Torsten Becker/Imago

Tsai Ing-wen

Taiwan gilt heute als eines der gesellschaftlich liberalsten und demokratischsten Länder der Welt. In Demokratie-Ranglisten landet die Insel mit ihren knapp 24 Millionen Einwohnern immer wieder auf den vordersten Plätzen. Als bislang einziges Land in Asien führte Taiwan 2019 sogar die Ehe für alle ein. Regiert wurde das Land von 2016 bis 2024 von Präsidentin Tsai Ing-wen (Bild) von der Demokratischen Fortschrittspartei. Ihr folgte im Mai 2024 ihr Parteifreund Lai Ching-te. © Sam Yeh/AFP

Xi Jinping

Obwohl Taiwan nie Teil der Volksrepublik China war, will Staats- und Parteichef Xi Jinping (Bild) die Insel gewaltsam eingliedern. Seit Jahrzehnten droht die kommunistische Führung mit der Anwendung von Gewalt. Die meisten Staaten der Welt – auch Deutschland und die USA – sehen Taiwan zwar als einen Teil von China an – betonen aber, dass eine „Wiedervereinigung“ nur friedlich vonstattengehen dürfe. Danach sieht es derzeit allerdings nicht aus. Die kommunistiche Diktatur Chinas ist für die meisten Taiwaner nicht attraktiv. © Dale de la Rey/AFP

Militärübung in Kaohsiung

Ob und wann China Ernst macht und in Taiwan einmarschiert, ist völlig offen. Es gibt Analysten, die mit einer Invasion bereits in den nächsten Jahren rechnen – etwa 2027, wenn sich die Gründung der Volksbefreiungsarmee zum 100. Mal jährt. Auch das Jahr 2049 – dann wird die Volksrepublik China 100 Jahre alt – wird genannt. Entscheidend dürfte sein, wie sicher sich China ist, einen Krieg auch zu gewinnen. Zahlenmäßig ist Pekings Armee der Volksrepublik den taiwanischen Streitkräften überlegen. Die Taiwaner sind dennoch gut vorbereitet. Jedes Jahr finden große Militärübungen statt; die Bevölkerung trainiert den Ernstfall, und die USA liefern Hightech-Waffen. © Sam Yeh/AFP

Xi Jinping auf einem chinesischen Kriegsschiff

Analysten halten es für ebenso möglich, dass China zunächst nicht zu einer Invasion Taiwans blasen wird, sondern mit gezielten Nadelstichen versuchen könnte, den Kampfgeist der Taiwaner zu schwächen. So könnte Xi Jinping (Bild) eine Seeblockade anordnen, um die Insel Taiwan vom Rest der Welt abzuschneiden. Auch ein massiver Cyberangriff wird für möglich gehalten. © Li Gang/Xinhua/Imago

Protest in Taiwan

Auch wenn die Volksrepublik weiterhin auf eine friedliche „Wiedervereinigung“ mit Taiwan setzt: Danach sieht es derzeit nicht aus. Denn die meisten Taiwaner fühlen sich längst nicht mehr als Chinesen, sondern eben als Taiwaner. Für sie ist es eine Horrorvorstellung, Teil der kommunistischen Volksrepublik zu werden und ihre demokratischen Traditionen und Freiheiten opfern zu müssen. Vor allem das chinesische Vorgehen gegen die Demokratiebewegung in Hongkong hat ihnen gezeigt, was passiert, wenn die Kommunistische Partei den Menschen ihre Freiheiten nimmt. © Ritchie B. Tongo/EPA/dpa

FDP-Politikerin Alt: „Menschenrechtsverletzungen ansprechen und verurteilen“

Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, erwartet, dass die chinesische Seite bei den Gesprächen Fragen zum neuen Konzept des „De-Risking“ haben werde. „Schließlich wollen wir einseitige Abhängigkeiten bei strategisch wichtigen Gütern und Technologien beenden“, so Roth zu IPPEN.MEDIA. Im Ukraine-Krieg werde man China deutlich machen, dass für eine konstruktive Rolle mehr nötig sei als „abstrakt über Frieden und Stabilität zu sprechen“: „Trotz des Zwölf-Punkte-Plans und des neuen chinesischen Gesandten sehe ich keine Anzeichen, dass Peking seinen Einfluss aktiv nutzt, um Moskau zum Einlenken zu bewegen.“ Vor wenigen Wochen hatte Chinas Sondergesandter Li Hui unter anderem Russland und die Ukraine besucht.

Die FDP-Politikerin Renata Alt fordert untedessen, dass in Berlin auch „Menschenrechtsverletzungen des kommunistischen Regimes von Xi Jinping vom Kanzler und den Kabinettsmitgliedern in aller Deutlichkeit angesprochen und verurteilt werden“. Raum für Kompromisse gebe es bei diesem Thema nicht, sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag unserer Redaktion. „Uiguren und Tibeter, Menschenrechtsanwälte, Journalisten, Aktivisten in Hongkong – jeder, der Zhongnanhai nicht nach dem Mund redet, riskiert Verfolgung und Verhaftung“, so Alt. Zhongnanhai ist der Sitz der chinesischen Regierung in Peking.

Deutsche Wirtschaft will weiter mit China zusammenarbeiten

Die Bundesregierung betrachtet China ebenso wie die EU als Partner, Wettbewerber und systemischen Rivalen. „Wir sehen, dass dabei die Elemente der Rivalität und des Wettbewerbs in den vergangenen Jahren zugenommen haben“, heißt es in der Nationalen Sicherheitsstrategie, die am vergangenen Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde. In dem Dokument wird Peking zudem vorgeworfen, regionale Stabilität und internationale Sicherheit „zunehmend unter Druck“ zu setzen. Eine eigene China-Strategie will die Bundesregierung in den nächsten Wochen vorlegen.

Die deutsche Wirtschaft sucht derweil nach Wegen, weiterhin mit China zusammenzuarbeiten. Bei der Erarbeitung der China-Strategie habe man sich vor allem mit China als Systemrivalen und Wettbewerber auseinandergesetzt, sagte Jens Hildebrandt, Geschäftsführer der Deutschen Handelskammer (AHK), am Freitag in einer Presserunde zu den Konsultationen in Peking. Die Diskussion um China als Kooperationspartner sei zu kurz gekommen. In einer kürzlichen AHK-Umfrage Umfrage sprachen sich die Mitgliedsunternehmen für mehr Kooperation in verschiedenen Branchen aus, darunter Umweltschutz und Klimaneutralität, intelligente Fertigung, Elektroautos, digitale Infrastruktur sowie Gesundheitswesen und Altenpflege.

CDU-Außenpolitiker Hardt: „Freihandel stärken, anstatt politische Spannungen zu schüren“

Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bezeichnete die Regierungskonsultationen als „überfällig“. Die Bundesregierung müsse „alle Streitpunkte ansprechen“, darunter „die gefährliche chinesische Außenpolitik der Destabilisierung der pazifischen Region“ und den Taiwan-Konflikt. „Wenn Peking an einer nach eigenem Bekunden friedlichen Entwicklung interessiert ist, sollte es alle Eroberungsrhetorik gegenüber Taiwan beenden“, sagte Hardt unserer Redaktion.

Der CDU-Politiker fordert China zudem auf, „den Freihandel zu stärken, anstatt politische Spannungen zu schüren“. Das sei auch im Interesse Pekings: „Die USA zusammen mit der Europäischen Union bilden ungeachtet des chinesischen Aufstieges den stärksten und innovativsten Wirtschaftsraum der Welt. China kann davon profitieren, wenn es zu Zusammenarbeit statt Konfrontation bereit ist.“