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Der Live-Ticker zum Treffen zwischen Selenskyj und Merz. Deutschland und die Ukraine vereinbaren eine weitere Zusammenarbeit. Der Kreml wütet.
Update, 19.22 Uhr: Außenminister Johann Wadephul hat die von Russland geäußerten Kriegstreiberei-Vorwürfe an Deutschland zurückgewiesen. Der Außenminister betonte in Washington, dass Deutschland das Völkerrecht verteidige, indem es an der Seite der Ukraine stehe.
Wadephul stellte klar, dass Russland einen rechtswidrigen, völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine führe. „Dieser Krieg kann sofort aufhören und dafür ist Voraussetzung, dass Russland seine Kampfverantwortung einstellt“, fügte er hinzu. Das wäre ein wirklicher Verzicht auf Kriegstreiberei.
Lawrow wirft Deutschland Beteiligung am Ukraine-Krieg vor – müssen „Wahnsinn beenden“
Update, 17.50 Uhr: Der russische Außenminister Lawrow hat die deutschen Waffenpläne mit der Ukraine scharf kritisiert. Lawrow warf Deutschland vor, durch die geplante gemeinsame Entwicklung weitreichender Waffensysteme bereits direkt am Krieg beteiligt zu sein. Die Berliner Entscheidungen würden „Spannungen aufbauen“, so Lawrow gegenüber dem russischen Staatsfernsehen.
Der Kreml-Diplomat appellierte an „verantwortungsvolle Politiker“ in Deutschland, „die richtigen Schlüsse zu ziehen und den Wahnsinn zu beenden“. Hintergrund ist Kanzler Merz‘ Ankündigung beim Treffen mit Selenskyj, Deutschland werde mit der Ukraine weitreichende Waffensysteme entwickeln.
Ukraine-Krieg: Kiesewetter kritisiert Merz für unzureichende Waffenlieferungen
Update, 16.49 Uhr: Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisierte Bundeskanzler Merz nach der Pressekonferenz mit Wolodymyr Selenskyj scharf. Die Waffenlieferungen an die Ukraine sind für Kiesewetter unzureichend. Im Gespräch mit RTL/ntv sagte er: „Der Ansatz ist, Putin zu zeigen, dass wir bereit sind, kurzfristig die Ukraine mit allem, was erforderlich ist, zu unterstützen und nicht, solange es nötig ist, wie das heute wieder anklang“, sagte der CDU-Politiker.
In den Jahren 2023 und noch Anfang 2024 wäre eine Taurus-Lieferung an die Ukraine hilfreich gewesen, „als 80 Prozent der Versorgung über die Krim-Brücke lief“. Weiter meinte Kiesewetter: „Taurus könnte heute weit entfernte Munitionslager oder Kommandostände bekämpfen. Aber es ist eben ein Zeichen, ein Symbol deutscher unterlassener Hilfeleistung und im Grunde genommen einer Verzögerung der Unterstützung der Ukraine durch die Mittel, die vorhanden sind.“
Bilder des Ukraine-Kriegs: Großes Grauen und kleine Momente des Glücks
Wilde Drohungen aus Russland nach Treffen zwischen Merz und Selenskyj zum Ende des Ukraine-Kriegs
Update, 16.29 Uhr: Der russische Propagandist Wladimir Solowjow legte nach der Drohung von Simonjan noch einen drauf. Er bezeichnete Kanzler Friedrich Merz unter anderem als „Nazi-Abschaum“. Auf Telegram erklärte Solowjow in einem Statement: „Ich bin mir sicher, dass sich Taurus-Raketen bereits auf dem Territorium der Ukraine befinden. Offensichtlich wird Selenskyj, um seinen westlichen Herren zu gefallen, die Krim-Brücke angreifen. Die Deutschen haben dies wiederholt gefordert.“
Weiter monierte Putins Propagandist: „Ich halte es für notwendig, die deutsche Seite über alle bestehenden Kontakte darüber zu informieren, dass in diesem Fall sofort ein Gegenangriff sowohl auf die Entscheidungszentren in Kiew, d. h. auf das gesamte Regierungsviertel, als auch auf eine Reihe von Einrichtungen auf deutschem Gebiet erfolgen wird. Sie sollten sich keine Illusionen machen, dass wir nicht reagieren werden. Wollen Sie den Dritten Weltkrieg?“ Ein Angriff auf die Krim-Brücke sei „der Beginn des Dritten Weltkriegs“.
Update, 15.58 Uhr: In Russland reagiert man auf die Pressekonferenz in Berlin mit Friedrich Merz und Wolodymyr Selenskyj mit Drohungen. Die Chefredakteurin des russischen Propagandasenders RT, Margarita Simonjan erklärte auf ihrem Telegram-Kanal: „In den Moskauer Büros wird darüber diskutiert, dass, wenn das deutsche Militär Moskau mit deutschen Waffen angreift (und die Erlaubnis, mit Taurus anzugreifen, kann nur dies bedeuten (…)) dann haben wir keine andere Wahl, als Berlin anzugreifen.“
Kanzler Merz hatte sich zu einer möglichen Taurus-Lieferung an die Ukraine bei der Pressekonferenz nicht geäußert. Man wolle der Ukraine jedoch ermöglichen, eigene Langstreckenwaffen herzustellen.
Update, 14.55 Uhr: Die große Neuerung, die Kanzler Friedrich Merz und Wolodymyr Selenskyj bei der Presskonferenz bekanntgaben, war, dass Deutschland die Ukraine bei der Produktion von Langstreckenwaffen unterstützen wird. Die Verteidigungsminister beider Länder, Boris Pistorius und Rustem Umjerow, sollten eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnen. „Wir wollen weitreichende Waffen ermöglichen. Wir wollen auch gemeinsame Produktion ermöglichen“, sagte Merz. „Wir werden vor allem darum bemüht sein, die ukrainische Armee mit allen Möglichkeiten auszustatten, (…) das Land erfolgreich zu verteidigen“, sagte der Kanzler. Über die bislang von der Ukraine gewünschte Lieferung des deutschen Marschflugkörpers Taurus sprach Merz nicht.
Selenskyj sagte, es gehe um die Finanzierung bereits bestehender Projekte in der Ukraine. Merz erläuterte, es werde eine Zusammenarbeit auch auf industrieller Ebene sein, die sowohl in der Ukraine als auch in Deutschland stattfinden könne. Weitere Details werde man bis auf Weiteres nicht nennen. Merz sagte: „Aber gehen Sie davon aus, dass die Weigerung der russischen Seite, Gespräche zu führen, die Weigerung, einen Waffenstillstand einzuhalten, jetzt wirklich Konsequenzen hat.“
Merz schließt Nutzung der Nord Stream 2 Pipeline für Gaslieferungen aus Russland aus
Update, 14.15 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Nutzung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 für Gaslieferungen aus Russland ausgeschlossen. Seine Regierung werde „alles tun, damit Nord Stream 2 eben nicht wieder in Betrieb genommen werden kann“, sagt Merz. Angesichts der massiven Angriffe Russlands auf die Ukraine werde Deutschland „den Druck auf Russland weiter erhöhen“. Ziel müsse es sein, „die Kriegsmaschine Moskaus zu schwächen“, erklärt Merz. Gleichzeitig gehe es aber auch darum, „den Weg für Verhandlungen“ über eine Waffenruhe zu öffnen.
Update, 14.11 Uhr: Merz betonte auf Nachfrage von Presseleuten erneut, man wolle der Ukraine bei der „Produktion von weitreichenden Waffen mit der Ukraine“, helfen. Die Weigerung der Russen, einen Waffenstillstand einzugehen und einzuhalten, werde weitere Konsequenzen haben, kündigt Merz an.
Absprache zur Waffenproduktion zwischen Deutschland und der Ukraine für Langstreckenwaffen
Update, 14.03 Uhr: Selenskyj verkündet, es gebe neue Absprachen zur Waffenproduktion zwischen Deutschland und der Ukraine. „Drohnen helfen effektiv die Leben unserer Soldaten zu schützen.“ Genau ins Detail will Selenskyj nicht gehen. „Wir werden zusammen mit Friedrich Gespräche mit deutschen Unternehmen führen“, sagt der ukrainische Präsident. Seine Rede beendet Selenskyj mit den Worten: „Lang lebe die Ukraine.“
Update, 13.58 Uhr: Selenskyj erklärt: „Ich danke Deutschland dafür, dass wir schnellstmöglich einen Waffenstillstand anstreben.” Weiter betonte er Putins „gewaltsamer Wunsch” sei es die Menschen in der Ukraine zu töten „und Leben zu zerstören“. Putin müsse diesen Wunsch ablegen, damit es zu einem Waffenstillstand kommen könne. „Die Verlängerung des Krieges muss schmerzhaft für Russland werden.”
Update, 13.53 Uhr: Nachdem Merz seine Rede beendet hatte, kam es zu einer kleinen Panne. Selenskyj begann auf Ukrainisch, doch die Übersetzung bliebt zunächst aus. Nach einem kurzen Moment der Verwirrung setzte Selenskyj erneut mit Übersetzung an.
Für Ende des Ukraine-Kriegs: Merz will militärische Unterstützung für Ukraine weiter ausbauen
Update, 13.50 Uhr: Drittens habe Merz mit Selenskyj besprochen, wie man die Verhandlungen zum Ende des Ukraine-Kriegs vorantreiben könne. „Wir werden deshalb den Druck auf Russland weiter erhöhen.“ Viertens wolle man die militärische Unterstützung der Ukraine weiter ausbauen. Deutschland wolle einen Teil der Finanzierung für die Starlink-Satelliten finanzieren.
Update, 13.36 Uhr: Mit etwas Verspätung beginnt die Pressekonferenz. Kanzler Friedrich Merz beginnt die Konferenz und heißt den ukrainischen Präsidenten Selenskyj willkommen. Merz habe in dem Gespräch mit Selenskyj fünf Punkte festgehalten. Durch den Ukraine-Krieg sei man sich näher gekommen. „Fast alle Bundesminister arbeiten heute eng zusammen mit den ukrainischen Kolleginnen und Kollegen.“ Man wolle deutsch-ukrainische Regierungskonsultationen abhalten. Zweitens müsse über die „wirtschaftlichen Zukunftschancen“ der Ukraine beraten werden.
Update, 13.28 Uhr: Gleich geht die Pressekonferenz mit Friedrich Merz und Wolodymyr Selenskyj los. Die Live-Übertragung der Konferenz können Sie bei phoenix mitverfolgen.
Update, 13.15 Uhr: Noch läuft das Treffen zwischen Merz und Selenskyj hinter verschlossenen Türen. Ab 13.30 Uhr soll die Pressekonferenz losgehen. Spannend wird, ob sich der Kanzler zu einer möglichen Taurus-Lieferung an die Ukraine äußert. Merz hatte in den vergangenen Tagen eine Kehrtwende bei der Ukraine-Politik seines Vorgängers Olaf Scholz hingelegt und die Reichweitenbeschränkung für deutsche Waffen im Ukraine-Krieg aufgehoben.
Merz empfängt den ukrainischen Präsidenten Selenskyj: Gespräche zum Ende des Ukraine-Kriegs
Update, 12.06 Uhr: Jetzt ist auch Wolodymyr Selenskyj von Bundeskanzler Friedrich Merz offiziell begrüßt worden. Ungewöhnlich für Selenskyj ist, dass er ein schwarzes Jackett trägt. Normalerweise trägt der ukrainische Staatschef auch bei hochrangigen Besuchen nur informelle Kleidung. Der ukrainische Präsident wird nun von der Bundeswehr empfangen.
Update, 11.59 Uhr: Gegen 12.00 Uhr wird Bundeskanzler Friedrich Merz den Präsidenten der Ukraine, Selenskyj, in Berlin offiziell willkommen heißen. Zunächst werden die Gespräche unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt. Eine Pressekonferenz ist für 13.30 Uhr geplant. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hat das Bundeskanzleramt gerade erreicht.
Update, 11.13 Uhr: Die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform meldet, dass Wolodymyr Selenskyj in Berlin eingetroffen sei. Bei einem Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten und Kanzler Friedrich Merz könnte auch die mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern zur Sprache kommen. Der Bundeskanzler hatte zuvor angekündigt, die Reichweitenbeschränkung für deutsche Waffen im Ukraine-Konflikt aufheben zu wollen. Generell soll es bei dem Treffen um ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs gehen.
Erstmeldung: Berlin/Kiew – Ein Zusammentreffen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und dem ukrainischen Staatsoberhaupt Wolodymyr Selenskyj ist für Mittwoch angesetzt. Diese Information wurde vom Regierungssprecher am Mittwochvormittag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP bestätigt. Dabei soll es um ein Ende des Ukraine-Kriegs gehen: „Bei dem Besuch wird es um die deutsche Unterstützung der Ukraine und die Bemühungen um einen Waffenstillstand“ gehen, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius mitteilte. Ein gemeinsamer Medientermin beider Politiker wurde für 13.30 Uhr angekündigt.
Jens Spahn (CDU), der die Unionsfraktion im Bundestag leitet, bezeichnete die angekündigte Visite des ukrainischen Präsidenten als ein „starkes Zeichen“. In seiner Mittwochsäußerung im rbb24 Inforadio erklärte Spahn, der Bundeskanzler werde Selenskyj versichern, „dass die deutsche Führungsrolle auch in der Verteidigungsunterstützung für die Ukraine“ fortbestehen werde.
Auf die Frage nach möglichen Taurus-Marschflugkörperlieferungen blieb Spahn unkonkret: „Ich denke, es macht wenig Sinn, über einzelne Waffensystem zu reden. Putin darf ruhig im Unklaren darüber sein, was wir tun, was wir liefern, welche Möglichkeiten die Ukraine hat. Entscheidend ist, die Ukraine wird so ausgestattet, dass sie ihre Heimat und auch unsere Freiheit verteidigen kann“, führte er aus. Spahn betonte, dass der Kanzler bezüglich der Reichweitendiskussion gelieferter Waffen keine neue Position bezogen habe. „Friedrich Merz hat gesagt, was gilt, (…) das ja auch schon unter Scholz“ Amtszeit praktiziert wurde, nämlich dass westliche Waffensysteme mit größerer Reichweite eingesetzt werden dürfen.
Verschiedene Medien hatten den Berlin-Besuch Selenskyjs bereits vorab publik gemacht, entgegen der üblichen Praxis, derartige Reisen aus Sicherheitserwägungen bis zum letzten Moment vertraulich zu behandeln. Die formelle Ankündigung erfolgte erst kurz vor dem tatsächlichen Termin. Seit der russischen Invasion in der Ukraine vor über drei Jahren reist Selenskyj nun zum vierten Mal in die deutsche Hauptstadt. Der Besuch erfolgt in einer besonders kritischen Phase und zeitgleich mit der Premiere des Außenministers Johann Wadephul in der US-Hauptstadt.
Bei seiner Zusammenkunft mit dem amerikanischen Amtskollegen Marco Rubio strebt der Außenminister des Merz-Kabinetts eine enge Abstimmung mit den Vereinigten Staaten hinsichtlich der Strategie gegenüber dem russischen Präsidenten an. „Damit Putin endlich an den Verhandlungstisch kommt, damit Russland endlich in ernsthafte Verhandlungen einsteigt, müssen wir den Druck aufrechterhalten“, äußerte der CDU-Vertreter vor seiner Abreise in die amerikanische Hauptstadt. „Wir Europäer werden die Sanktionsschrauben weiter anziehen, auch der US-Kongress ist zu mehr Sanktionen bereit.“
Die Tonlage des US-Präsidenten Donald Trump gegenüber dem Kremlführer Wladimir Putin hat sich jüngst merklich verschärft. Der Republikaner postete auf seiner Plattform Truth Social eine deutliche Warnung: „Er (Putin, Anm. d. Red.) ist absolut verrückt geworden! Er tötet unnötigerweise eine Menge Menschen, und ich spreche nicht nur von Soldaten“, so Trump. „Raketen und Drohnen werden auf Städte in der Ukraine geschossen, ohne jeglichen Grund.“ In einem Pressegespräch kündigte Trump weitere Strafmaßnahmen gegen Moskau an. Die Ernüchterung des US-Präsidenten bezüglich des russischen Machthabers wird zunehmend offensichtlich. (sischr mit Agenturmaterial)
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