VonNils Thomas Hinsbergerschließen
Baerbock hat eine volle Agenda beim Klimagipfel in Baku. Sie pocht bei den Teilnehmern auf eine Abkehr von Öl und Gas. Doch jetzt ist die Ministerin krank.
Update vom 22. November, 19.16 Uhr: Mitten in der Klimagipfel-Debatte haben Annalena Baerbock und ihr Ehemann Daniel Holefleisch ein überraschendes öffentliches Statement abgegeben. Darin verkünden sie das Aus ihrer 17-jährigen Ehe. Baerbock und Holefleisch betonen, dass es keine neuen Partner gibt.
Update vom 22. November, 09.04 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock verlässt am Abend die Klimakonferenz in Aserbaidschan und fliegt zurück nach Deutschland - selbst wenn das Gipfeltreffen wie erwartet verlängert werden sollte bis ins Wochenende. Die Verhandlungsführung würde in dem Fall Klimastaatssekretärin Jennifer Morgan übernehmen, wie aus Kreisen der deutschen Delegation verlautete. Die Ministerin wolle sich dann aber von Berlin aus intensiv einbringen und die deutsche Verhandlungslinie vorgeben.
Baerbock krank: Grünen-Ministerin zieht jetzt Konsequenzen
Der Hintergrund: Die Grünen-Politikerin ist weiterhin gesundheitlich angeschlagen. Am Mittwoch musste sie deswegen ganz aussetzen, am Donnerstag hatte sie mehrere Termine absolviert und will das auch heute tun. Unter anderem ist ein Treffen mit dem aserbaidschanischen Außenminister Jeyhun Bayramov geplant sowie mit dem Klimakommissar der Europäischen Union, Wopke Hoekstra. Beobachter erwarten, dass nun kräftezehrende, nächtliche Verhandlungsrunden anstehen könnten.
Baerbock hat anstrengende Wochen hinter sich, vor ihrer Ankunft in Baku war sie noch beim EU-Außenministertreffen und besuchte am Dienstag auf dem Weg nach Aserbaidschan Polen und Armenien.
Baerbock trotz Krankheit bei Weltklimakonferenz: „Brauchen Frauen-Power“
Auch Gender-Fragen haben sich zu einem weiteren Streitpunkt auf der UN-Klimakonferenz entwickelt. Dabei geht es um Aussagen zur besonderen Betroffenheit und Schutzbedürftigkeit von Frauen aufgrund des Klimawandels. In Textentwürfen von heute war dazu lediglich noch der eine Satz enthalten gewesen, wonach die Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen „auf Grundlage der Menschenrechte und Gender-sensibel“ erfolgen müsse.
Hintergrund sind Studien, wonach Frauen wesentlich stärker von Klimafolgen betroffen sind als Männer. Gegen einen dazu geplanten eigenen Text zu Gender-Themen gab es jedoch Widerstände vor allem von Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten sowie von Russland und zunächst auch vom Vatikan. Dagegen stellte sich unter anderem die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die weibliche Klimadelegierte am Donnerstag zu einem gemeinsamen Foto versammelte. Eigentlich sollte die Berücksichtigung der Gender-Problematik etwas völlig Normales sein, aber „irgendwie sind normale Dinge nicht mehr länger normal“, sagte die Ministerin.
Baerbock forderte eine Fortschreibung des auf der UN-Konferenz in Lima dazu beschlossenen Programms. „Um die Klimakrise zu bekämpfen, brauchen wir Frauen-Power“, sagte die Ministerin. „Wir können die Krise nur gemeinsam bekämpfen.“
Termine auf Weltklimagipfel in Baku abgesagt – Baerbock krank
Update vom 21. November, 5.35 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kann auch an diesem Donnerstag zunächst keine Termine auf der COP20 wahrnehmen. „Der Ministerin geht es weiterhin nicht gut“, hieß es am frühen Morgen aus Kreisen der deutschen Delegation. Sie werde frühestens nachmittags wieder an den Verhandlungen teilnehmen.
Erstmeldung: Baku – Eigentlich wollte sich Außenministerin Annalena Baerbock auf harte Verhandlungen beim Weltklimagipfel in Baku einstellen. Um den Klimaschutz unter den UN-Staaten voranzutreiben, habe die Grünen-Ministerin sogar „Klimakoalitionen über Kontinente hinweg“ bilden wollen, wie sie vor ihrer Abreise bekannt gab. Doch aus den Plänen scheint nun erstmal nichts zu werden – Baerbock kann wegen Krankheit wohl vorerst nicht an den Gesprächen in Baku teilnehmen.
„Keine Termine wahrnehmen“ – Baerbock fehlt am ersten Tag des Weltklimagipfels in Aserbaidschan
„Die Ministerin ist erkrankt und wird heute erst einmal keine Termine wahrnehmen“, teilte die deutsche Delegation beim UN-Klimagipfel in der Hauptstadt von Aserbaidschan am Mittwochmorgen (20. November) mit. Ein Rückschlag, denn eigentlich seien bilaterale Gespräche, Pressekonferenzen und Reden vor dem Plenum geplant gewesen.
Zudem tritt der Gipfel in eine kritische Phase. Denn bei dem Treffen in Baku soll es auch um die mögliche Aufstockung von Klimahilfen für ärmere Länder gehen. Zuvor forderten alleine die 45 ärmsten Entwicklungsländer die Summe von einer Billion US-Dollar, um die Erderhitzung und die damit verbundenen Folgen mindern zu können, berichtete das Handelsblatt. Laut der Klima-Staatssekretärin Jennifer Morgan stellt sich Deutschland grundsätzlich dieser Verantwortung. Bei den hohen Forderungen müssten jedoch alle Staaten zahle, „die es sich leisten können“, sagte sie in Baku.
Neben der Finanzierung ärmerer Länder hat Baerbock sich auch die Abkehr von klimaschädlichen Energiequellen zur Aufgabe gemacht. „Es geht darum, auf dem aufzubauen, was wir als Weltgemeinschaft längst beschlossen haben: die Abkehr von fossilen Energien“, wird die Außenministerin auf der Webseite des Auswärtigen Amtes zitiert.
„Das ist ein Desaster“: Lobbyismus auf dem Klimagipfel in Buka – Baerbock fällt wegen Krankheit aus
Baerbocks Krankheitsausfall kommt den Bemühungen für eine Reduktion klimaschädlicher Emissionen gänzlich ungelegen. Vor allem mit Blick auf die vielen Interessensvertreter der Öl- und Gaslobby, die auch in diesem Jahr wieder auf dem Klimagipfel zugegen sein sollen. Laut einer Datenanalyse von „Kick Big Polluters Out“, auf Grundlage offen zugänglicher UN-Daten, haben sich mindestens 1773 solcher Vertreter offiziell für den Gipfel akkreditieren lassen.
„Das ist ein Desaster“, meldete sich Luisa Neubauer von Fridays for Future dazu zu Wort. Wie die Daten zeigen, verfügen die akkreditierten Lobbyisten über mehr Zugangspässe als alle Delegationen der zehn durch die Erderwärmung betroffensten Staaten zusammen.
Das wärmste je gemessene Jahr: Der klimapolitische Jahresrückblick
Weltklimagipfel in Buka: Kritik auch an Gastgeberland Aserbaidschan – Öl und Gas als „Geschenk Gottes“ auf der Agenda
Kritik wurde aber auch an der Agenda vom Gastgeberland Aserbaidschan laut. Denn deren Staatschef Ilham Aliyev wies bei einer Rede auf der Klimakonferenz jegliche umweltpolitische Bedenken an seinem Land von sich. Dabei machen Öl- und Gasexporte laut der Internationalen Energiebehörde (IEA) etwa 90 Prozent der Exporte von Aserbaidschan aus.
Aliyev machte seine Haltung zu fossilen Energieträgern noch einmal deutlich und wiederholte ein umstrittenes Zitat, in dem er Öl und Gas als „Geschenk Gottes“ bezeichnete. „Keinem Land sollte vorgehalten werden, sie zu haben und sie auf den Markt zu bringen. Denn der Markt braucht sie, die Menschen brauchen sie“, so Aliyev weiter.
Schon vor Beginn des Treffens wurden seitens Umweltschützern Zweifel laut, dass das Treffen glaubwürdig und neutral geleitet werden würde. (nhi)
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