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© picture alliance/dpa/NTB | Ole Berg-Rusten

Der 77-fache Massenmörder und Rechtsextremist Anders Breivik verklagt den Staat Norwegen wegen unmenschlicher Haftbedingungen und reicht Antrag auf Bewährung ein.

Oslo – Erst vor wenigen Wochen gedachte Norwegen den 77 Todesopfer der Terroranschläge vor zwölf Jahren. Der Rechtsterrorist Anders Behring Breivik tötete damals acht Menschen im Regierungsviertel Oslos mit einer Autobombe und erschoss im Anschluss auf der Insel Utøya 69 Jugendliche. Nun verklagt der Massenmörder den Staat offenbar wegen angeblich unhaltbarer Haftbedingungen und pocht auf seine Menschenrechte.

Rechtsterrorist klagt über Haftbedingungen in „extremer Isolation“ und stellt Antrag auf Bewährung

Da er angeblich in „extremer Isolation“ in Haft sitze, verklagt Breivik den Staat Norwegen Informationen der Nachrichtenagentur Reuters zufolge wegen der Verletzung seiner Menschenrechte und stellt gleichzeitig einen weiteren Antrag auf Bewährung. Das bestätigte Oeystein Storrvik, der Anwalt des Rechtsterroristen am Freitag. „Er verklagt den Staat, weil er seit elf Jahren in extremer Isolation lebt und außer seinen Bewachern keinen Kontakt zu anderen Menschen hat“, so Storrvik gegenüber Reuters.

Breivik sei letztes Jahr in ein neues Gefängnis verlegt worden. „Und wir hofften, dass dort bessere Bedingungen herrschen würden und er andere Menschen treffen könnte“, so der Rechtsvertreter weiter. Mann könne den Aussagen des Mörders nicht trauen, lautete indes die Einschätzung der zuständigen Rechtspsychiaterin Randi Rosenqvist im vergangenen Jahr. Der Rechtsterrorist sei so gefährlich wie zuvor, so Rosenqvist weiter.

Massenmörder Anders Breivik scheiterte bereits mehrfach mit Anträgen und Klagen

Der 77-fache Mörder hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach Anträge auf Bewährung gestellt. Im Jahr 2017 hatte Breivik einen ähnlichen Prozess verloren, in dem er Norwegen wegen Menschenrechtsverletzungen belangen wollte. Damals hatte ein Berufungsgericht das Urteil einer vorherigen Instanz aufgehoben, das die Haftbedingungen als unmenschlich angesehen hatte. Im vergangenen Jahr lehnte ein norwegisches Gericht einen weiteren Antrag auf Bewährung ab, da der Rechtsterrorist noch immer eine Gefahr darstelle.

Breivik sitzt für 21 Jahre in Haft, was der norwegischen Höchststrafe entspricht. Der Terroranschlag war die schlimmste Gewalttat in Norwegen seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Gefängnisstrafe des Extremisten kann mit anschließender Sicherheitsverwahrung verlängert werden, wenn der Verurteilte weiterhin als Bedrohung eingestuft wird. Der AfD-Politiker Kai Borrmann hatte sich kürzlich in einem Tweet auf den Massenmörder bezogen. „Dass er ein Mörder war, beweist ja nicht, dass er politisch falsch lag“, schrieb der AfD-Mann auf der früher als Twitter bekannten Plattform X über die Überzeugungen des Rechtsextremisten Breivik. Borrmanns Account wurde kurz darauf gesperrt.