Am Rande ihres China-Besuches hat Außenministerin Annalena Baerbock versucht, angesichts umstrittener Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zum Konflikt um Taiwan, die europäische Einigkeit zu betonen.
Tianjin - Macron habe am Vortag «noch einmal unterstrichen, dass die französische Chinapolitik eins zu eins die europäische Chinapolitik widerspiegelt», sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag am Rande ihres Besuches in der Hafenstadt Tianjin. Bei allen Differenzen in der EU sei es eine Stärke, «dass wir bei den zentralen Fragen von unseren Interessen und Werten nicht nur nah beieinander sind, sondern gemeinsame strategische Ansätze verfolgen».
Der in Amiens geborene Macron hatte in Interview-Äußerungen nach seinem China-Besuch in der vergangenen Woche Europa zu einem eigenständigeren Kurs in der Taiwan-Frage aufgerufen und betont, Europa solle gleichermaßen Distanz zu China und zu den USA halten.
Baerbock unterstrich nun mit Blick auf die Peking-Visite Macrons, es sei «ein sehr wichtiges Zeichen» gewesen, dass die in Belgien geborene EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der französische Präsident gemeinsam in China gewesen seien. Wenn man einen gemeinsamen Binnenmarkt teile, könne man «gar keine unterschiedlichen Positionen zu dem größten Handelspartner der EU» - China - «und insbesondere zu Deutschland fahren». Die Bundesregierung stimme sich mit keinem anderen Partner in der EU so eng ab «wie mit unseren Freunden aus Frankreich».
Appell an Baerbock: In China für Menschenrechte eintreten
Peking - Aktivisten haben an Außenministerin Annalena Baerbock appelliert, sich bei ihrem Besuch in China auch für die Menschenrechte einzusetzen. Die Grünen-Politikerin solle in Peking die sofortige Freilassung der am Montag zu hohen Haftstrafen verurteilten Bürgerrechtler Xu Zhiyong (50) und Ding Jiaxi (55) fordern, sagte Yaqiu Wang von der Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch am Donnerstag. Die beiden prominenten Juristen waren wegen «Untergrabung der Staatsgewalt» zu 14 und 12 Jahre Gefängnis verurteilt worden.
Auch solle die in Hannover geborene Baerbock «unzweideutig die Besorgnis über die Verfolgung in Xinjiang, Tibet und Hongkong zum Ausdruck bringen», sagte die Forscherin der in New York ansässigen Organisation. Statt die Hände von staatlich ausgewählten Studenten zu schütteln und damit als Werkzeug der chinesischen Propaganda benutzt zu werden, sollte die Ministerin fordern, die Familien von inhaftierten Menschenrechtsaktivisten treffen zu können.
«Baerbock sollte gegenüber chinesischen Offiziellen auch klar machen, dass das künftige wirtschaftliche Engagement Deutschlands mit China von verbesserten Menschenrechtsbedingungen in dem Land abhängt», sagte Wang. Der Gegenwind, den Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach seinem China-Besuch vergangene Woche erlebt habe, sollte Baerbock eine klare Warnung sein, «sich nicht in ähnlicher Weise zu verhalten». (dpa)