Außenministerin Annalena Baerbock hat den Iran aufgefordert, die Souveränität seines Nachbarlandes Irak anzuerkennen und alle Angriffe auf dessen Territorium zu beenden.
Bagdad - «Das iranische Regime zeigt mit seinen Raketenangriffen, dass es nicht nur die eigene Bevölkerung rücksichtslos und brutal unterdrückt. Es setzt für seinen Machterhalt offensichtlich auch Menschenleben und Stabilität in der ganzen Region aufs Spiel», sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag nach einem Treffen mit ihrem irakischen Kollegen Fuad Hussein in der Hauptstadt Bagdad.
Die in Hannover geborene Baerbock betonte: «Das ist völlig inakzeptabel und gefährlich für die Region insgesamt.» Sie verwies auf die Charta der Vereinten Nationen, «die genau das verbietet und darauf setzt, dass alle die Souveränität (...) des anderen Landes respektieren». Hussein nannte es laut offizieller Übersetzung «inakzeptabel, dass irakische Gebiete als Tribüne für Angriffe von Nachbarländern missbraucht werden». Die irakische Souveränität dürfe nicht verletzt werden.
Erst Ende Februar waren bei einem türkischen Drohnenangriff im Nordirak kurdischen Angaben zufolge drei Menschen getötet worden. Iran-treue Milizen haben im Irak großen Einfluss. Sie fordern den Abzug der US-Truppen aus dem Irak und stehen immer wieder im Verdacht, Stützpunkte der US-geführten Koalition anzugreifen.
Die iranischen Revolutionsgarden greifen regelmäßig Ziele im Norden des Nachbarlandes an. Teheran wirft den kurdischen Gruppen dort vor, die landesweiten Proteste gegen die Regierung und das islamische Herrschaftssystem im Iran zu unterstützen. Seit dem Tod der jungen kurdischen Iranerin Mahsa Amini Mitte September in Teheran ziehen immer wieder Tausende Iraner auf die Straßen.
Anschließend traf sich Baerbock zu einer Unterredung mit Ministerpräsident Mohammed Schia al-Sudani. Noch am Abend wollte die Ministerin nach Erbil weiter fliegen, in die Hauptstadt der kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak.
Baerbock setzt Irak-Besuch in Kurden-Hauptstadt Erbil fort
Erbil - Außenministerin Annalena Baerbock setzt an diesem Mittwoch ihren viertägigen Besuch im Irak mit politischen Gesprächen in der Kurden-Hauptstadt Erbil fort. Am Vormittag will sie zunächst den Premierminister der kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak, Masrur Barsani, treffen. Später ist auch eine Unterredung mit dem Präsidenten der kurdischen Autonomiegebiete im Land, Nechirvan Barsani, geplant.
Auf dem Programm steht zudem der Besuch eines Camps für Binnengeflüchtete, die von 2014 an von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vertrieben worden sind. In einem Dokumentationszentrum will sich Baerbock über die Verbrechen des IS informieren.
Baerbock hatte angekündigt, Deutschland wolle mit dem Irak und seinen internationalen Partnern den Verfolgungsdruck gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aufrecht erhalten. Der IS kontrollierte noch vor einigen Jahren große Gebiete im Irak und in Syrien. Mittlerweile sind die Dschihadisten zwar militärisch besiegt, IS-Zellen verüben aber weiterhin Anschläge. In Erbil bildet die Bundeswehr kurdische Sicherheitskräfte im Kampf gegen den IS aus. Zentrum des deutschen Ausbildungseinsatzes ist das von der Bundeswehr geführte multinationale «Camp Stephan». (dpa)