CDU, SPD und CSU stecken weiterhin in den Koalitionsverhandlungen. Zu den Details herrscht Stillschweigen. Eine Einigung könnte bald bevorstehen.

Dieser News-Ticker ist beendet. Alle weiteren Informationen zu den Koalitionsverhandlungen finden Sie in unserem neuen News-Ticker.

Update, 16.14 Uhr: Ein Abschluss der Koalitionsverhandlung zwischen Union und SPD wird immer wahrscheinlicher. Aus Unionskreisen heißt es gegenüber der Frankfurter Rundschau von IPPEN.MEDIA, dass noch heute mit einerm Ergebnis zu rechnen ist.

Update, 14.55 Uhr: Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD könnten kurz vor dem Abschluss stehen. Wie die Bild aus Verhandlungskreisen erfahren haben will, sei man fest entschlossen, noch heute eine Einigung in den Verhandlungen zu erzielen. Die wahrscheinlichen Koalitionspartner würden sich auf einen langen Abend und möglicherweise eine lange Nacht einrichten.

Ökonomen stellen Forderungen an mögliche Koalition

Update, 14.30 Uhr: In einem Brief an die Vorsitzenden von Union und SPD haben fast 30 führende Ökonomen aus Deutschland mutige Reformen im Bereich der gesetzlichen Rente gefordert. „Mit großer Sorge nehmen wir die bisherigen Vereinbarungen im Bereich der Rentenversicherung zur Kenntnis“, zitierte Focus Online aus dem zweiseitigen Schreiben an die mögliche nächste Koalition. Wolle man an einem stabilen Rentenniveau von 48 Prozent festhalten, werde dies in den nächsten 20 Jahren für zusätzliche Kosten in Höhe von 520 Milliarden Euro sorgen. Die Parteien müssen laut den Ökonomen dafür sorgen, „dass das deutsche Rentensystem, die Beitragszahler in unserem Land und insbesondere jüngere Generationen nicht noch größeren Belastungen ausgesetzt werden“.

Update, 14.05 Uhr: Der CDU-Kreisverband Harz in Sachsen-Anhalt will das Kooperationsverbot der CDU mit der AfD abschaffen. Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, sei ein entsprechender Beschluss am Dienstag vergangener Woche gefasst und am Montag (7. April) an die CDU-Landesgeschäftsstelle weitergeleitet worden. Die Zeitung zitierte aus dem Beschluss: „Der CDU-Kreisverband Harz fordert im Ergebnis der Bundestagswahl 2025 in allen ostdeutschen Bundesländern die CDU-Deutschlands zur Aufhebung des sog. Unvereinbarkeits-Beschlusses auf.“

Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit

Karsten Wildberger

Merz‘ Kabinett: Christiane Schenderlein (CDU)

Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Michaela Kaniber (CSU), Landwirtschaftsministerin von Bayern,

Saskia Esken, ehemalige Parteivorsitzende der SPD

Friedrich Merz‘ treuer Generalsekretär Carsten Linnemann gilt als Minister fast schon gesetzt. Er käme wohl für das Wirtschaftsministerium infrage, wo er die gewünschte Reform des Bürgergelds vorantreiben könne. Linnemann ist Volkswirt.

Der bisherige Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gilt im Merz-Kabinett als gesetzt, wenn es mit schwarz-rot klappt. Er könnte allerdings das Ministerium wechseln und sogar Vizekanzler werden.

Roland Koch

Christina Sinemus – von der CDU aus Hessen – könnte zukünftig Digitalministerin werden

Jens Spahn als neuer und alter Minister? Dahinter steht ein Fragezeichen, auch wenn Spahn gewiss Ambitionen hat. Der frühere Gesundheitsminister stand wegen der Maskenaffäre in der Kritik. Andererseits verfügt er über große Regierungserfahrung, die Merz selbst bekanntermaßen fehlt.

Überraschen könnte Merz mit einer Besetzung des Innenministeriums von außerhalb der Politik. Möglicher Kandidat wäre Dieter Romann, Chef der Bundespolizei, von dem sich Merz häufig beraten lässt und der in Asylfragen versiert ist.

Johann Wadephul, bisher Vize-Fraktionschef der CDU. ist als Verteidigungsminister denkbar, sollte Pistorius weichen. Im Dezember war er gemeinsam mit Merz in Kiew und besuchte mit ihm auch die Siko in München.

Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Union, zum Cannabis-Gesetz

Die niedersächsischen Fraktionsvize Silvia Breher hat Außenseiterchancen auf das Digitalministerium unter Friedrich Merz. Die 51-Jährige ist gelernte Juristin.

Die Brandenburger Richterin Sonja Eichwede könnte für die SPD in das Justizministerium einziehen.

Die CSU hat als Schwesterpartei der CDU Anspruch auf Ressorts in Merz‘ Kabinett. An allererster Stelle ist hier Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef. Er soll ein mächtiges Ministerium wie das Finanz-, Innen- oder Verteidigungsministerium bekommen.

Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, darf sich auf einen einflussreichen Posten in der neuen Regierung unter Merz freuen. Denkbar wäre das Innenressort, da Frei in dem Bereich als versiert gilt. Er könnte aber auch Kanzleramtschef werden oder den Fraktionsvorsitz übernehmen.

Kultursenator Joe Chialo

Klara Geywitz (SPD) war unter Olaf Scholz Bauministerin. Sie wird als mögliche Arbeitsministerin in einem Kabinett Merz gehandelt.

Armin Laschet (CDU) wollte 2021 selbst Kanzler werden und scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2025 werden ihm Außenseiter-Chancen auf ein Amt unter Merz ausgerechnet.

Friedrich Merz plant für sein Kabinett wohl auch ein Digitalministerium. Es wird gemunkelt, dass er es mit einer Expertin oder einem Experten von außen besetzen will. Auf die Beraterin Julia Jäkel würde dies zutreffen.

Die Chefin des Start-up-Verbandes, Verena Pausder, könnte Digitalministerin in der neuen Regierung von Merz werden. Ihr wird ein gutes Verhältnis zum CDU-Chef nachgesagt.

Merz wird sich auch einen Politiker aus dem großen CDU-Landesverband Niedersachsen als Minister in die Regierung holen. Hendrik Hoppenstedt wäre hierfür ein Kandidat. Er ist parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion und arbeitete unter Angela Merkel im Kanzleramt.

Mathias Middelberg (CDU) gilt als Haushaltsexperte. Ist er ein möglicher neuer Finanzminister im Kabinett von Friedrich Merz? Middelberg ist Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik und Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen.

Dorothee Bär (CSU) war bei der Bundestagswahl 2025 Stimmkreiskönigin und holte als einzige Kandidatin über 50 Prozent der Erststimmen. Belohnt Merz sie mit einem Ministeramt? Am ehesten käme wohl das Digitalministerium infrage. Bär war schon Digitalstaatsministerin unter Angela Merkel.

Als Umweltminister käme Andreas Jung (CD) infrage. Er gilt als Liberaler und stammt aus Baden-Württemberg. Merz will das Umwelt- und Klimaministerium wieder aus dem Wirtschaftsministerium herauslösen.

Dirk Wiese von der SPD wird bei einer schwarz-roten Koalition als neuer Arbeitsminister gehandelt. Wiese ist Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion. Der gelernte Jurist war früher Mitarbeiter von Franz Müntefering.

Noch eine mögliche Digitalministerin im Kabinett von Merz: Katrin Suder, Vorsitzende des Digitalrats der Bundesregierung. Sie war früher Unternehmensberaterin.

Svenja Schulze

Sie gilt als Geheimtipp als mögliche Ministerin: Ex-Verfassungsschützerin Felor Badenberg. Sie ist Justizsenatorin in Berlin. Möglich wären das Justiz- oder Innenressort. Badenberg ist im Iran geboren und wäre eine Kandidatin mit Migrationshintergrund, die Chancen unter Merz hat.

Auf Ines Claus (CDU) soll Merz große Stücke halten. Sie wäre eine denkbare Justiz- oder Familienministerin. Claus ist Fraktionschefin in Hessen. Die 47-Jährige ist gelernte Juristin und gilt als konservativ und bodenständig.

Als mögliche Newcomerin in einem Kabinett von Friedrich Merz gilt Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Historikerin. Sie könnte Arbeitsministerin werden.

CSU-Mann Klaus Holetschek ist bislang Gesundheitsminister n Bayern. Geht es für ihn im gleichen Amt nach Berlin? Ambitionen auf einen Kabinettsposten unter Merz werden ihm nachgesagt. In der Gesundheitsbranche gilt er als gut vernetzt.

Karin Prien kommt innerhalb der CDU als Bildungsministerium infrage. Als Merz während des Wahlkampfs gemeinsam mit der AfD im Bundestag abstimmte, verteidigte Karin Prien ihn leidenschaftlich. Prien ist derzeit Bildungsministerin in Schleswig-Holstein.

Update, 13.23 Uhr: Friedrich Merz muss mitten in den Koalitionsverhandlungen einen herben Rückschlag hinnehmen. Im Forsa-Trendbarometer von RTL und ntv glauben nur 32 Prozent der Befragten, dass der CDU-Chef für das Amt des Bundeskanzlers geeignet ist. 60 Prozent halten ihn für ungeeignet. Am wenigsten Rückhalt erfährt Merz dabei von Anhängern der Linken, von denen sich nur 8 Prozent für Merz als Kanzler ausgesprochen haben. Unter Anhängern von CDU/CSU stehen dagegen 79 Prozent hinter ihrem Kandidaten.

Update, 12.02 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hat eine Teilnahme an einem Empfang der Jungen Union wegen der Schlussphase der Koalitionsverhandlungen kurzfristig abgesagt. Das teilte eine CDU-Sprecherin auf Anfrage in Berlin mit, wie zunächst das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete.

Update, 11.33 Uhr: Jens Spahn (CDU) sieht bei den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD viel Konsens bei wirtschaftlichen Reformen. Bei dem, „was in der Weltwirtschaft passiert, was die USA machen, ist da große Einigkeit“, wie Spahn am Dienstag im Deutschlandfunk sagte. Man „ringe“ derzeit darum, „was die Wirtschaft jetzt braucht“.

Update, 10.45 Uhr: Bei den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD geht es wohl aktuell um eine Lösung bei Rente, Steuern und dem Mindestlohn. Wie die Boulevardzeitung Bild aus Verhandlungskreisen erfahren haben will, will die SPD ein stabiles Rentenniveau von 48 Prozent über zusätzliches Geld aus dem Bund absichern, statt die Sozialbeiträge zu erhöhen. Die als Darlehen angedachten Gelder für die Rentenkassen wären dabei nicht durch die Schuldenbremse gedeckelt.

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Die Unionsparteien CDU und CSU wollen dagegen Steuersenkungen für Unternehmen und Bürger durchbringen und den Soli gänzlich abschaffen. Weiter poche die SPD auf eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro.

SPD-Ministerpräsident erwartet wichtige Fortschritte bei Koalitionsverhandlungen

Update, 9.51 Uhr: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer rechnet damit, dass bei den Koalitionsverhandlungen im Bund in dieser Woche „Entscheidendes vorankommen wird“. „Ich habe schon den Eindruck, dass alle Beteiligten wissen, welche Verantwortung sie haben, auch schwierige Themen zusammen zu lösen“, sagte der SPD-Politiker, der auch im Bundesvorstand seiner Partei ist, der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Mainz. 

Update vom 8. April, 9.00 Uhr: Thorsten Frei (CDU), parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, sieht in den Zöllen von US-Präsident Donald Trump „möglicherweise“ einen wirtschaftspolitischen Schlüsselmoment für die Koalitionsverhandlungen. „Jedenfalls zeigt es ganz eindrücklich, wir sind nicht auf einer Insel der Glückseligen“, so Frei am Dienstag in der ARD-Sendung „Morgenmagazin“. Er plädierte dafür, dass Deutschland wettbewerbsfähig bleibt und sich für mehr internationalen Handel einsetzt.

Wende in der Koalitionsverhandlung: Schwesig überrascht mit neuer Einschätzung zu CDU-SPD-Gesprächen

Erstmeldung: Berlin – Schließen Union und SPD ihr Ringen um einen Koalitionsvertrag in dieser Woche erfolgreich ab? Martin Huber sagte in der ARD, es gehe jetzt darum, „dass wir in die Zielgeraden einbiegen“. Die Parteien seien in ihren Gesprächen bislang „schon sehr gut vorangekommen“. Und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zeigte sich in Berlin jetzt „sehr zuversichtlich, dass es auch gelingen könnte“.

Allerdings: Nur ein paar Stunden zuvor klang Schwesig noch zurückhaltender. Im ARD-„Morgenmagazin“ hatte sie lediglich gesagt: „Wir bewegen uns aufeinander zu.“ Wichtig seien „Lösungen, die funktionieren“ und „keine leeren Versprechungen“. Es gebe große Themen, „wo man auch Zeit braucht, das zu sortieren“.

Blitzstarts und ein Langzeit-Rekord: Die Dauer von Regierungsbildungen seit 1990

Für das Ziel von Wahlsieger Friedrich Merz (CDU), bis Ostern eine Regierung zu bilden, wird es wegen der nötigen Bestätigung durch ein SPD-Mitgliedervotum womöglich nicht mehr reichen. Aber auch bei einer Regierungsbildung bis Anfang Mai läge das schwarz-rote Bündnis mit gut 70 Tagen im Vergleich der Wahlen seit der Wiedervereinigung noch im Mittelfeld.

Koalitionsverhandlungen: Unter Kohl und Schröder ging es recht flott

Nach der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl im Dezember 1990 gab es eine Neuauflage der regierenden schwarz-gelben Koalition unter Kanzler Helmut Kohl (CDU). Zwischen Wahl und Regierungsbildung vergingen 47 Tage.

In der Folge gab es eine Reihe von regelrechten Blitzstarts: Ziemlich genau einen Monat dauerte die Regierungsbildung jeweils nach den Wahlen von 1994, 1998 und 2002. Das Kürzeste waren jeweils 30 Tage in den Jahren 1998 und 2002, als SPD und Grüne unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) gemeinsame Regierungen bildeten.

Regierungsbildung nach Bundestagswahl: Auch bei Merkel dauert es oft nicht lange

Ein Wechsel der Koalitionspartner muss nicht unbedingt bedeuten, dass die Regierungsbildung länger dauert. 2005 vergingen zwar 65 Tage, als Rot-Grün durch die Große Koalition aus Union und Sozialdemokraten mit Angela Merkel (CDU) an der Spitze abgelöst wurde. Für den darauffolgenden Wechsel zu Schwarz-Gelb nach der Wahl von 2009 waren dann aber nur 31 Tage nötig.

Deutlich mehr Zeit nahmen sich die Koalitionäre, als es 2013 wieder zurück zur GroKo aus Union und SPD ging. Hier waren schon 86 Tage nötig.

Koalitionsverhandlungen: Langzeit-Rekord nach gescheiterten „Jamaika“-Plänen

Einen Langzeit-Rekord gab es dann nach der Wahl vom September 2017. Grund war das Scheitern der Verhandlungen über die zunächst angestrebte Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP. Liberalen-Chef Christian Lindner ließ die Verhandlungen mit den legendär gewordenen Worten platzen: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“

Danach gab es gegen viele Widerstände eine Neuauflage der Großen Koalition aus Union und SPD. Zwar stand der Koalitionsvertrag auf Grundlage erfolgreicher Sondierungen Mitte Februar nach rund zwei Wochen Verhandlungen; danach folgte aber die Mitgliederbefragung der SPD, deren Ergebnis erst Wochen später vorlag. Im Amt war die neue Regierung erst Mitte März 2018 – 171 Tage nach der Bundestagswahl.

Fast hundert Tage schneller kam 2021 die „Ampel“ ins Amt. SPD, FDP und Grüne brauchten 73 Tage von der Wahl bis zur Übernahme der Regierungsgeschäfte. (frs mit Agenturen)

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