Umfrage zeigt: Schwarz-Rot trifft auf bescheidene Bürger-Erwartungen

VonPatrick Mayer
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Die Diskussionen über eine schwarz-rote Regierung zwischen CDU/CSU und SPD sind nicht abgeschlossen. Die Hoffnungen der Bürger scheinen übersichtlich zu sein.

Berlin - International dreht sich das Weltgeschehen rasant weiter, während die Union aus CDU und CSU mit der SPD seit Wochen in Berlin über ein mögliches schwarz-rotes Regierungsbündnis für Deutschland verhandelt.

Schwarz-rote Koalition in Deutschland? CDU, CSU und SPD verhandeln lange

Da ist der blutige Ukraine-Krieg. Da ist die geopolitische Aggression des Moskau-Regimes aus Russland. Da ist ein unberechenbarer US-Präsident Donald Trump. Hinzukommt national die schwer angeschlagene deutsche Wirtschaft. An diesem Sonntag (6. April) machte etwa die Runde, dass dem zweitgrößten Stahlwerk der Bundesrepublik in Duisburg das Aus droht.

Um nur ein Beispiel zu nennen. In dieser Gemengelage haben die Bürgerinnen und Bürger wohl nur geringe Erwartungen in eine schwarz-rote Koalition, die absehbar Deutschland regieren könnte. Insofern sich CDU/CSU und Sozialdemokraten einig werden. Das geht aus einer aktuellen Umfrage hervor.

Loten eine schwarz-rote Koalition aus? Markus Söder (CSU), Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD, v. li.).
© IMAGO / dts Nachrichtenagentur

Koalitionsverhandlungen in Berlin: CDU/CSU und SPD gehen in Schlussrunde

Während die AfD in Umfragen aufholt, gehen die Koalitionsverhandlungen in die sogenannte Schlussrunde. Die Chef-Verhandler um den möglichen künftigen Kanzler Friedrich Merz (CDU), Markus Söder von der bayerischen CSU und Saskia Esken sowie Lars Klingbeil von der SPD, wollen die entscheidenden Punkte für das Koalitionspapier fixieren.

Das Debatten-Magazin The European veröffentlichte am 6. April Zahlen aus einer aktuellen INSA-Umfrage. Demnach erwarten zwischen 33 und 41 Prozent der Befragten eine Verschlechterung der Politik bei wichtigen Themen wie Begrenzung der Zuwanderung, Belebung der Wirtschaft, Klimaschutz, soziale Sicherheit, innere Sicherheit und äußere Sicherheit. Wie auch immer sich Verschlechterung in den jeweiligen Politikfeldern ausdrücken mag, was aus der Umfrage nicht hervorgeht. Besondere Skepsis gebe es demnach bei den Themen Migration (41 Prozent) und soziale Sicherheit (40 Prozent).

The European gehört zur Weimer Media Group. Neben zahlreichen Fachmagazinen zu Politik und Wirtschaft veranstaltet das Verlagshaus auch den Ludwig-Erhard-Gipfel, der dieses Jahr vom 7. bis zum 9. Mai am Tegernsee stattfinden wird. Schirmherr des Gipfels ist Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Zu Gast sein werden dieses Jahr unter anderem die Parteichefs Felix Banaszak (die Grünen), Lars Klingbeil (SPD) und Friedrich Merz (CDU).

Diese bekannten Politiker sitzen jetzt nicht mehr im Bundestag

Die FDP ist an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und scheidet damit aus dem Bundestag aus. Noch 2017 hatte Parteichef Christian Lindner sie mit neuem Image und einem zweistelligen Ergebnis nach vier Jahren außerparlamentarischer Opposition wieder ins Parlament geführt – doch die Rechnung ging dieses Mal nach Ampel-Bruch und Unzufriedenheit der Wählerinnen und Wähler mit der Partei nicht auf. © imago

Johannes Vogel, Fraktionsgeschäftsführer der FDP — Dem Wahlergebnis fiel damit auch Johannes Vogel zum Opfer. Er war zuletzt Fraktionsgeschäftsführer der FDP im Bundestag sowie stellvertretender Bundesvorsitzender. Durch das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde zieht auch er nicht wieder in den Bundestag ein. © Rabea Gruber/dpa

FDP-Politikerin und frühere JuLi-Chefin Ria Schröder — Ria Schröder gilt als eine der personellen Hoffnungen der Freien Demokraten. Die Juristin war Vorsitzende der Jugendbewegung Junge Liberale und ist Mitglied des FDP-Bundesvorstands. © Hannes P. Albert/dpa

Früherer FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai — Bijan Djir-Sarai saß ebenfalls für die FDP im Bundestag und war bis November 2024 ihr Generalsekretär. Nach dem Ampel-Bruch trat er von der Position zurück. © Sebastian Gollnow/dpa

Linda Teuteberg, FDP-Spitzenkandidatin in Brandenburg

Linda Teuteberg hatte viel vor mit der FDP, als sie 2019 Generalsekretärin wurde. Von diesem Amt entfernte Christian Lindner sie jedoch zugunsten Volker Wissings schon vor dem Ende ihrer Amtszeit wegen Streitigkeiten. Auch sie ist durch das schlechte Abschneiden der FDP bei der Bundestagswahl 2025 nicht mehr im Bundestag vertreten. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Wolfgang Kubicki (FDP)

Auch den stellvertretenden Bundesvorsitzenden und FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki werden wir in dieser Legislaturperiode wegen des Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde nicht im Deutschen Bundestag sehen. © Michael Kappeler/dpa

Christian Dürr, Fraktionschef der FDP im Bundestag

Christian Dürr ist Mitglied im Bundesvorstand der FDP und war zuletzt Fraktionsvorsitzender der Liberalen im Bundestag. Auch er scheidet mit seiner Partei wegen ihres schlechten Wahlergebnisses aus dem Bundestag aus. © imago

Marco Buschmann, FDP

Marco Buschmann war in der Ampel-Koalition als Bundesjustizminister tätig. Mit dem Bruch der Ampel gab er das Amt jedoch an Volker Wissing ab, der nach dem Zerwürfnis der Koalition aus der Partei austrat. © Michael Kappeler/dpa

Volker Wissing, ehemals FDP und mittlerweile parteilos

Volker Wissing, in der Ampel-Koalition Verkehrsminister und später zusätzlich Justizminister, ließ zwar nach dem Scheitern der Ampel seine Partei hinter sich. In den neuen Bundestag zieht der jetzt parteilose Rechtsanwalt aber trotzdem nicht ein. Er möchte sich aus der Politik zurückziehen und in seiner Kanzlei arbeiten. © Hannes P Albert/dpa

Jens Teutrine, früherer Chef der Jungen Liberalen

Jens Teutrine war wie Ria Schröder auch Chef der Jungen Liberalen, bevor er in den Bundestag einzog. Mit dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag endet auch sein Mandat. © Serhat Kocak/dpa

Bettina Stark-Watzinger, ehemalige FDP-Bundesbildungsministerin

Ein weiteres prominentes Gesicht der Ampel-Koalition verlässt den Bundestag: Bettina Stark-Watzinger, die während der letzten Legislaturperiode Bundesbildungsministerin war. © Christine Schultze/dpa

Sahra Wagenknecht, BSW-Gründerin und frühere Linken-Chefin

Politisch eklatant unterschiedlich, eint sie doch dasselbe Schicksal: Wie die FDP scheiterte auch das BSW an der Fünf-Prozent-Hürde – und zwar äußerst knapp. Einst Linken-Chefin, gründete Sahra Wagenknecht Anfang 2024 das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Trotz des aus dem Stand starken Abschneidens bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg zieht das Bündnis nach der Bundestagswahl knapp nicht ins Parlament ein. © Frank Ossenbrink/imago

Amira Mohamed Ali, frühere Linken-Politikerin, zum BSW gewechselt

Amira Mohamed Ali war einst Abgeordnete der Linken, gründete jedoch zusammen mit Sahra Wagenknecht das BSW. Sie ist Parteivorsitzende – und nicht mehr im Bundestag. © Christoph Hardt/imago

Sevim Dagdelen, frühere Linken-Politikerin, zum BSW gewechselt

Auch Sevim Dagdelen entschied sich zum Parteiaustritt aus der Linken und zum Eintritt ins BSW, das bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte und somit nicht im Bundestag vertreten ist. © imago

Grünen-Politiker Cem Özdemir

Die Grünen verlieren nach der Bundestagswahl 2025 sogar ein Ministergesicht: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir wird nicht mehr im Parlament vertreten sein. Jedoch entschied er das bereits selbst lange vor der Wahl. Er will der Bundespolitik den Rücken kehren und strebt in seiner Heimat Baden-Württemberg das Amt des Ministerpräsidenten an. © Hannes P Albert/dpa

Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar

Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar dürfte über die Grenzen Berlins hinaus nicht besonders bekannt gewesen sein – bis Ende 2024 Vorwürfe der Belästigung gegen ihn laut wurden. Eigentlich wollte er in seinem Wahlkreis Berlin-Pankow wieder zur Bundestagswahl antreten, jedoch entschied sich der Kreisverband bei einer erneuten Abstimmung stattdessen für Julia Schneider, die nun in den Bundestag einzieht. Die Vorwürfe hatten sich im Übrigen als falsch erwiesen. © imago

Grünen-Politikerin Tessa Ganserer

Tessa Ganserer ist eine der bekanntesten Trans*-Politikerinnen Deutschlands. Im Bundestag setzte sich die Grüne vor allem für die Rechte queerer Menschen ein. Dass sie in der 21. Wahlperiode nicht mehr im Parlament sitzt, war ihre eigene Entscheidung. Sie trat nicht mehr als Kandidatin an. Wegen des „menschenverachtenden Hasses“, der ihrer Person entgegengebracht worden sei, wolle sie ihrem Leben noch einmal eine andere Richtung geben. © Dwi Anoraganingrum/imago

Grünen-Politikerin Renate Künast

Auch die prominente Grünen-Politikerin Renate Künast wird nicht mehr im neuen Bundestag vertreten sein – ebenfalls aus freien Stücken. Sie wollte nicht mehr antreten, „um Platz für Jüngere zu machen“, hatte Künast im Sommer 2024 erklärt. Vorher war sie bereits Landwirtschaftsministerin, Grünen-Fraktionschefin und Parteivorsitzende gewesen. © Christoph Soeder/dpa

SPD-Politikerin Michelle Müntefering

Auch bei der SPD verlassen bekannte Gesichter den Bundestag. Michelle Müntefering (SPD), Ehefrau von Franz Müntefering, sitzt ebenfalls nicht mehr im Parlament. Das war jedoch schon vor der Bundestagswahl klar: Die SPD hatte nicht mehr sie, sondern Hendrik Bollmann für ihren Wahlkreis Herne - Bochum II nominiert. © M. Popow/imago

SPD-Politiker und ehemaliger Regierender Bürgermeister von Berlin, Michael Müller

Michael Müller (SPD) war einst Regierender Bürgermeister von Berlin und zog 2021 in den Bundestag ein. Damals hatte er in seinem Wahlkreis Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf die meisten Stimmen bekommen, diesmal landete er hinter Lukas Krieger (CDU) und Lisa Paus (Grüne) nur auf dem dritten Platz und verpasste damit sein Ticket ins Parlament. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert

SPD-Promi Kevin Kühnert hatte eine steile politische Karriere hingelegt. Er war Vorsitzender der SPD-Jugendorganisation Jusos, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD und seit 2021 Generalsekretär. Von dem Amt trat er 2024 zurück und kündigte an, sich aus gesundheitlichen Gründen aus der Politik zurückzuziehen und nicht mehr für den Bundestag kandidieren zu wollen. © Michael Kappeler/dpa

SPD-Politiker Michael Roth

Der hessische SPD-Politiker Michael Roth entschied sich ebenfalls weit vor der Wahl, nicht mehr für den Bundestag anzutreten. In seinem Fall spielte auch sein Einsatz für die Ukraine eine Rolle, der nicht allen in der Partei gefallen habe, und er habe sich mit der Zeit von den Sozialdemokraten und dem Politikbetrieb entfremdet. © imago

CDU-Politiker Helge Braun

Trotz ihres Wahlsiegs verliert auch die Union ein bekanntes Gesicht: Helge Braun war unter Angela Merkel Kanzleramtschef. Ende 2024 kündigte der Arzt aus Gießen an, sich aus der Politik zurückziehen zu wollen. © Kay Nietfeld/dpa

CSU-Politiker Peter Ramsauer

Auch aus der Schwesterpartei CSU verschwindet eine bekannte Persönlichkeit: Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer scheidet aus dem Bundestag aus – auf eigenen Wunsch war er nicht mehr angetreten. © Michael Kappeler/dpa

Susanne Hennig-Wellsow, Die Linke

Auch die Linke verbüßt trotz überraschend starkem Wahlergebnis Abgänge: unter anderem Susanne Hennig-Wellsow. Die frühere Bundesparteivorsitzende ist nicht mehr zur Bundestagswahl angetreten. Sie wollte sich beruflich etwas Neuem widmen. © Frederic Kern/imago

Kommt Schwarz-Rot? CDU/CSU und SPD verhandeln intensiv miteinander

Nur 18 Prozent der befragten Personen erhoffen sich bei sozialer Sicherheit dagegen eine eher gute Entwicklung durch die erwartete Politik von Schwarz-Rot, beim Thema Zuwanderung sind es nur 22 Prozent der Befragten. Lange Koalitionsverhandlungen sind zwar nicht ungewöhnlich, aber unter anderem das „heute journal“ des ZDF kommentierte zuletzt, dass der Druck für schnelle Ergebnisse gerade mit Blick auf die aktuelle Weltlage sehr hoch sei.

Nachdem die Union und die Sozialdemokraten schon am 8. März und damit nur 13 Tage nach der Bundestagswahl 2025 (23. Februar) ihr Sondierungspapier im Express-Tempo vorgelegt hatten, kommen die Koalitionsverhandlungen seither nur zäh voran. Ein Beispiel zur Verteidigungspolitik: Während CDU und CSU wohl die Wehrpflicht wieder einführen wollen, beharrt die SPD auf einem Modell des freiwilligen Wehrdienstes. Und so gehen die harten Verhandlungen vorerst weiter. Friedrich Merz wollte das neue Regierungsbündnis eigentlich zu Ostern stehen haben. Daran gibt es aber mittlerweile unter Beobachtern erhebliche Zweifel. (pm)