Ist es eine Trendwende? Im hohen Norden gewinnen die Grünen hinzu, die hart Rechten verlieren. In Schweden kommt es zu einem Eklat.

Skandinavien ist dem Rest des Kontinents bisweilen ein Stück voraus. Auch politisch: Schon 2014 sammelten die rechtspopulistischen bis rechtsextremen Schwedendemokraten 12,9 Prozent bei der Wahl für das Parlament in Stockholm ein. Ein Jahr zuvor scheiterte etwa die AfD noch am Einzug in den Bundestag.

Ob auch das ein Fingerzeig für den Rest der EU werden wird, ist noch völlig offen – aber: In Schweden und Finnland hat die Europawahl mitten im allgemeinen Rechtsrutsch einen unerwarteten Einbruch für die hart rechten Kräfte erbracht. Die Schwedendemokraten verloren im Vergleich zur Parlamentswahl 2022 drastisch, dafür punkteten die Grünen. In Dänemark gewann die im Europaparlament grün-assoziierte Sozialistische Volkspartei den Urnengang. Und in Finnland mussten die mitregierenden „Wahren Finnen“ herbe Einbußen hinnehmen.

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Die Gründe sind wohl vielfältig. Zumindest die Schwedendemokraten haben aber gleich einen düsteren Eklat nachgelegt. Diesmal mit Verspätung im Vergleich zu Deutschland – ein Abgeordneter sang auf der Wahlparty auf Deutsch die Worte „Ausländer raus“ zur Melodie von „L‘amour toujours“ in ein Journalistenmikrofon. Tage nach den schockierenden Vorfällen von Sylt.

„Niedergang der Schwedendemokraten ist die große Sensation der Wahl“

Doch zuerst die harten Fakten: Die Schwedendemokraten kamen am Sonntag (9. Juni) nach dem vorläufigen Endergebnis „nur“ auf 13,20 Prozent. Das ist etwas weniger als bei der nationalen Parlamentswahl 2014. Vor allem aber viel weniger als bei der Parlamentswahl im Herbst 2022. Damals waren sie auf 20,5 Prozent gekommen und hatten die Rolle als passiver Unterstützer der konservativen Regierung von Ulf Kristersson ergattert.

„Der Niedergang der Schwedendemokraten ist die große Sensation der Wahl“, urteilte Mats Knutson, politischer Kommentator des Fernsehsenders SVT. Er benannte mögliche Gründe: Etwa Aufregung um anonyme Social-Media-Kanäle der Partei – oder auch offene Feindseligkeiten der Schwedendemokraten gegen Journalisten. Den Schwedendemokraten wird vorgeworfen, online eine Kampagne gegen Migranten und politische Gegner gefahren zu haben.

Der Bremer Politikwissenschaftler Stefan Thierse sieht das ebenfalls als möglichen Grund für das Wahlergebnis. Er bringt im Gespräch mit FR.de aber auch eine allgemeinere These ins Spiel: „Man sagt traditionell, Regierungsparteien brechen umso stärker ein, je mehr man in der Mitte eines nationalen Wahlzyklus ist.“ Auch die Ministerpräsidentenpartei der Moderaten verlor leicht. Die Sozialdemokraten, zuhause nur Opposition, wurden stärkste Kraft.

Grüne im Norden teils vor den Rechten: Kommt das Thema Umwelt zurück?

Bleiben die unerwartet starken 13,8 Prozent der schwedischen Grünen. „Das könnte auch der Relevanz des Themas Umwelt geschuldet sein“, sagt Thierse. SVT-Experte Knutson verwies ebenfalls auf ein aus deutscher Sicht womöglich verblüffendes Phänomen: Migration habe im Wahlkampf eine kleinere Rolle gespielt – der Klimaschutz dafür eine größere.

Auch in Dänemark punktete mit der Sozialistischen Volkspartei eine Gruppe, die sich offensiv mit einem „grünen“ Kurs schmückt. Die Rechtspopulisten der Dansk Folkeparti verloren fast die Hälfte ihrer Stimmen verglichen mit 2019 – dafür holten aber die rechten Dänemarkdemokraten bei ihrer ersten Europawahl 7,4 Prozent. In Finnland wurden die Linken zur zweitstärksten Kraft, sie wuchsen um eine zweistellige Prozentpunkt-Zahl. Und die Grünen schoben sich vor die von Nazismus-Skandalen geplagten Wahren Finnen: 7,6 Prozent erzielten die hart Rechten, 11,3 Prozent die Grünen.

Schweden überrascht bei der Europawahl – Schwedendemokraten liefern „Ausländer raus“-Eklat

Große Verschiebungen im Europaparlament bringt das nicht: So erhalten etwa die finnischen Grünen trotz des Zuwachses gerade mal zwei Sitze. Und Dänemark entsendet überhaupt nur 15 Abgeordnete nach Brüssel und Straßburg. „Der Effekt insgesamt ist begrenzt und wird sich allenfalls auf die fraktionsinternen Kräfteverhältnisse in der Fraktion der Grünen/EFA auswirken“, sagt Thierse. Um ein symbolisches Signal könnte es sich dennoch handeln.

Ein verheerendes Signal ganz anderer Art sandte unterdessen der schwedische Parlamentsabgeordnete David Lång bei der Wahlparty seiner Schwedendemokraten. Just während Parteifreund Richard Jomshof einem Reporter der Zeitung Expressen bei laufendem Mikrofon zu erklären versuchte, dass das Abspielen des Songs „L‘amour tourjours“ völlig unverfänglich sei, sprang Lång in die Aufnahme und sang auf Deutsch „Ausländer raus“ – gefolgt von der entsetzten Frage: „Oj shit, nehmen Sie das auf?“

Dem Blatt zufolge versuchte Lång in der Folge, dem Journalisten das Aufnahmegerät gewaltsam zu entreißen. Damit dürfte er just die möglichen Vorbehalte gegen die Schwedendemokraten bestärkt haben. Die Parteispitze reagierte am Montag (10. Juni) allerdings zurückhaltend: Man werde sich mit dem Fall auseinandersetzen, sagte die Stockholmer Fraktionschefin Linda Lindberg SVT. Zur aktuellen Bedeutung des einstigen Gigi-d‘Agostino-Hits nach Sylt wisse sie nichts, behauptete sie: Sie habe „nicht so richtig im Blick, was in anderen Ländern passiert“. (fn)

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