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© Boris Roessler/dpa

Indem die neue Koalition den Familiennachzug aussetzt, vertieft sie das Leid von Familien und verpasst eine Chance zu mehr Humanität – ein Gastbeitrag von Teresa Wilmes (Terre des Hommes).

Berlin – Die von der schwarz-roten Koalition geplante Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten vergrößert das Leid von Kindern und Familien, die durch Kriege und auf Fluchtwegen getrennt wurden. Sie verpasst damit die Chance, drängende Verbesserungen anzugehen und Geflüchtete durch familiäre Einbindung zu stärken.

Union und SPD wollen Familiennachzug aussetzen: Dahinter steckt das Schicksal tausender Kinder

Keine Frage, die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgesehene befristete Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten klingt zunächst sehr technisch. Doch dahinter steckt das Schicksal tausender Kinder und ihrer Familien, die in Deutschland leben.

Denn der subsidiäre Schutz war 2024 die häufigste Form, in der Menschen aus humanitären Gründen der Aufenthalt in Deutschland gewährt wurde. Er schützt die, die vor Krieg, Folter und Todesstrafe fliehen. In den letzten Jahren kamen die meisten subsidiär Schutzberechtigten aus dem vom Bürgerkrieg geschüttelten Syrien nach Deutschland. Auch nach dem Fall Assads ist die Zukunft dort ungewiss, und an Rückkehr ist angesichts zerstörter Städte und anhaltender Bedrohung für viele nicht zu denken.

Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit

Karsten Wildberger

Merz‘ Kabinett: Christiane Schenderlein (CDU)

Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Michaela Kaniber (CSU), Landwirtschaftsministerin von Bayern,

Saskia Esken, ehemalige Parteivorsitzende der SPD

Friedrich Merz‘ treuer Generalsekretär Carsten Linnemann gilt als Minister fast schon gesetzt. Er käme wohl für das Wirtschaftsministerium infrage, wo er die gewünschte Reform des Bürgergelds vorantreiben könne. Linnemann ist Volkswirt.

Der bisherige Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gilt im Merz-Kabinett als gesetzt, wenn es mit schwarz-rot klappt. Er könnte allerdings das Ministerium wechseln und sogar Vizekanzler werden.

Roland Koch

Christina Sinemus – von der CDU aus Hessen – könnte zukünftig Digitalministerin werden

Jens Spahn als neuer und alter Minister? Dahinter steht ein Fragezeichen, auch wenn Spahn gewiss Ambitionen hat. Der frühere Gesundheitsminister stand wegen der Maskenaffäre in der Kritik. Andererseits verfügt er über große Regierungserfahrung, die Merz selbst bekanntermaßen fehlt.

Überraschen könnte Merz mit einer Besetzung des Innenministeriums von außerhalb der Politik. Möglicher Kandidat wäre Dieter Romann, Chef der Bundespolizei, von dem sich Merz häufig beraten lässt und der in Asylfragen versiert ist.

Johann Wadephul, bisher Vize-Fraktionschef der CDU. ist als Verteidigungsminister denkbar, sollte Pistorius weichen. Im Dezember war er gemeinsam mit Merz in Kiew und besuchte mit ihm auch die Siko in München.

Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Union, zum Cannabis-Gesetz

Die niedersächsischen Fraktionsvize Silvia Breher hat Außenseiterchancen auf das Digitalministerium unter Friedrich Merz. Die 51-Jährige ist gelernte Juristin.

Die Brandenburger Richterin Sonja Eichwede könnte für die SPD in das Justizministerium einziehen.

Die CSU hat als Schwesterpartei der CDU Anspruch auf Ressorts in Merz‘ Kabinett. An allererster Stelle ist hier Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef. Er soll ein mächtiges Ministerium wie das Finanz-, Innen- oder Verteidigungsministerium bekommen.

Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, darf sich auf einen einflussreichen Posten in der neuen Regierung unter Merz freuen. Denkbar wäre das Innenressort, da Frei in dem Bereich als versiert gilt. Er könnte aber auch Kanzleramtschef werden oder den Fraktionsvorsitz übernehmen.

Kultursenator Joe Chialo

Klara Geywitz (SPD) war unter Olaf Scholz Bauministerin. Sie wird als mögliche Arbeitsministerin in einem Kabinett Merz gehandelt.

Armin Laschet (CDU) wollte 2021 selbst Kanzler werden und scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2025 werden ihm Außenseiter-Chancen auf ein Amt unter Merz ausgerechnet.

Friedrich Merz plant für sein Kabinett wohl auch ein Digitalministerium. Es wird gemunkelt, dass er es mit einer Expertin oder einem Experten von außen besetzen will. Auf die Beraterin Julia Jäkel würde dies zutreffen.

Die Chefin des Start-up-Verbandes, Verena Pausder, könnte Digitalministerin in der neuen Regierung von Merz werden. Ihr wird ein gutes Verhältnis zum CDU-Chef nachgesagt.

Merz wird sich auch einen Politiker aus dem großen CDU-Landesverband Niedersachsen als Minister in die Regierung holen. Hendrik Hoppenstedt wäre hierfür ein Kandidat. Er ist parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion und arbeitete unter Angela Merkel im Kanzleramt.

Mathias Middelberg (CDU) gilt als Haushaltsexperte. Ist er ein möglicher neuer Finanzminister im Kabinett von Friedrich Merz? Middelberg ist Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik und Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen.

Dorothee Bär (CSU) war bei der Bundestagswahl 2025 Stimmkreiskönigin und holte als einzige Kandidatin über 50 Prozent der Erststimmen. Belohnt Merz sie mit einem Ministeramt? Am ehesten käme wohl das Digitalministerium infrage. Bär war schon Digitalstaatsministerin unter Angela Merkel.

Als Umweltminister käme Andreas Jung (CD) infrage. Er gilt als Liberaler und stammt aus Baden-Württemberg. Merz will das Umwelt- und Klimaministerium wieder aus dem Wirtschaftsministerium herauslösen.

Dirk Wiese von der SPD wird bei einer schwarz-roten Koalition als neuer Arbeitsminister gehandelt. Wiese ist Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion. Der gelernte Jurist war früher Mitarbeiter von Franz Müntefering.

Noch eine mögliche Digitalministerin im Kabinett von Merz: Katrin Suder, Vorsitzende des Digitalrats der Bundesregierung. Sie war früher Unternehmensberaterin.

Svenja Schulze

Sie gilt als Geheimtipp als mögliche Ministerin: Ex-Verfassungsschützerin Felor Badenberg. Sie ist Justizsenatorin in Berlin. Möglich wären das Justiz- oder Innenressort. Badenberg ist im Iran geboren und wäre eine Kandidatin mit Migrationshintergrund, die Chancen unter Merz hat.

Auf Ines Claus (CDU) soll Merz große Stücke halten. Sie wäre eine denkbare Justiz- oder Familienministerin. Claus ist Fraktionschefin in Hessen. Die 47-Jährige ist gelernte Juristin und gilt als konservativ und bodenständig.

Als mögliche Newcomerin in einem Kabinett von Friedrich Merz gilt Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Historikerin. Sie könnte Arbeitsministerin werden.

CSU-Mann Klaus Holetschek ist bislang Gesundheitsminister n Bayern. Geht es für ihn im gleichen Amt nach Berlin? Ambitionen auf einen Kabinettsposten unter Merz werden ihm nachgesagt. In der Gesundheitsbranche gilt er als gut vernetzt.

Karin Prien kommt innerhalb der CDU als Bildungsministerium infrage. Als Merz während des Wahlkampfs gemeinsam mit der AfD im Bundestag abstimmte, verteidigte Karin Prien ihn leidenschaftlich. Prien ist derzeit Bildungsministerin in Schleswig-Holstein.

Nach ihrer Flucht nach Deutschland müssen bereits jetzt viele dieser Menschen monate- und oft jahrelang bangen, ob sie endlich wieder mit ihrer Familie vereint werden. Zwar haben derzeit die Familienangehörigen subsidiär Schutzberechtigter einen rechtlichen Anspruch darauf, zu ihren Kindern oder Eltern nach Deutschland zu kommen. Die Visa-Vergabe ist allerdings bereits auf 1000 Personen im Monat begrenzt, zudem dauern die Verfahren oft Jahre. Als Kinderrechtsorganisation kann Terre des Hommes nicht achselzuckend hinnehmen, wenn zahlreiche unbegleitete minderjährige Geflüchtete darauf warten, endlich wieder mit ihren Eltern zusammen sein zu können.

Diese Kinder und Jugendlichen leben in ständiger Angst um ihre Familien in Kriegsgebieten und müssen dabei ohne den Rückhalt ihrer Eltern und Geschwister aufwachsen. Genauso bangen Eltern, die bereits in Deutschland sind, um ihre Kinder, die sie zurücklassen mussten: Mütter, die ihre Kinder wieder in den Arm nehmen wollen, und Väter, die selbst vor Folter nach Deutschland flohen und in ständiger Sorge um ihre Töchter und Söhne leben. Mit dem im Koalitionsvertrag formulierten Vorhaben wird ihnen nun die Hoffnung genommen, dass ihr Warten ein Ende finden könnte. In den nächsten zwei Jahren wird ihr Rechtsanspruch auf Familiennachzug ganz ausgesetzt. Was danach folgt, ist ungewiss.

Union und SPD verkennen: Recht auf Familie ist im Grundgesetz verankert

Union und SPD verkennen dabei: Familiennachzug ist rechtlich geboten, menschlich notwendig und integrationspolitisch sinnvoll. Das Recht auf Familie ist im Grundgesetz, in der Europäischen Menschenrechtskonvention, der EU-Grundrechtecharta und der UN-Kinderrechtskonvention verankert. Schon in der Vergangenheit urteilten das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass dieses Recht auch für Geflüchtete nicht leichtfertig ausgesetzt werden darf.

Menschlich notwendig ist der Familiennachzug ohnehin, denn zahlreiche Studien belegen, wie stark die Trennung von der eigenen Familie Kinder, Jugendliche und Erwachsene psychisch belastet. Getrennte Familien leben in ständiger Angst und Sorge – besonders betrifft das Kinder und Jugendliche, die allein in Deutschland leben müssen. Das Zusammensein mit der eigenen Familie erleichtert hingegen erwiesenermaßen die Integration: Wer auf den Rückhalt der eigenen Familie zählen kann, der kann sich besser auf Schule, Ausbildung und Beruf konzentrieren. Die familiäre Einbindung stabilisiert Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene und stärkt sie somit, in Deutschland anzukommen.

Verpasste Chance für Union und SPD: Das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik

Verbesserungsbedarf an der konkreten Ausgestaltung des Familiennachzugs hätte es reichlich gegeben. Union und SPD hätten die Chance gehabt, Verfahren transparenter, zügiger und qualitativ besser zu gestalten. Sie hätten Wartezeiten verkürzen und digitale Antragsstellung ermöglichen können und nicht nur Eltern, sondern auch Geschwistern unbegleiteter Minderjähriger ein Nachzugsrecht einräumen können und es damit den Eltern erspart, sich zwischen dem Kind im Herkunftsland und dem in Deutschland entscheiden zu müssen.

Alle diese Chancen hat die künftige Regierung verpasst. Stattdessen nimmt sie Familien aus Kriegsgebieten die Aussicht, gemeinsam einen Neuanfang in Deutschland wagen zu können. Das ist das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik. (Teresa Wilmes)