Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht die Infektionszahlen mit Sorgen. Vier Bundesländer wollen trotzdem die Isolationspflicht kippen.

Berlin – Solange es die Pandemie gibt, ist eines gewiss: Debatten der Politik in Deutschland über die Corona-Maßnahmen. Während Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die aktuelle Entwicklung der Sieben-Tage-Inzidenz mit Sorgen beobachtet, haben vier Bundesländer eine ganz andere Idee: Sie fordern den SPD-Minister auf, die Isolationspflicht bei Corona-Erkrankungen aufzuheben. Die vier Länder richten ihren Appell in einem Brief an Lauterbach, der der dpa vorliegt. Man wolle mehr auf Eigenverantwortung setzen, heißt es etwa aus Baden-Württemberg.

Isolationspflicht : Vier Bundesländer fordern von Lauterbach, die Corona-Maßnahme abzuschaffen

Die Isolationspflicht bei Corona-Erkrankungen könnte zum Streitpunkt zwischen einigen Bundesländern und der Bundesregierung um Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) werden. In einem Brief haben vier Länder vom Gesundheitsminister laut Tagesschau gefordert, die Corona-Maßnahme abzuschaffen. Zu den Ländern, die ihren Appell an den SPD-Politiker verschriftlicht haben, gehören neben Baden-Württemberg und Bayern auch Schleswig-Holstein und Hessen. Die Länder erwarten eine Entscheidung des Ministers bis zum 10. Oktober – Lauterbach sorgt sich indes eher um den Corona-Herbst, als um zu strenge Corona-Regeln.

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Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) sagte laut Tagesschau: „Wir sollten nach und nach in den Modus kommen, eine Corona-Infektion wie eine andere Infektionskrankheit zu behandeln, bei der gilt: Wer krank ist, bleibt zu Hause.“ In Österreich etwa war die Isolationspflicht kürzlich durch eine sogenannte „Verkehrsbeschränkung“ ersetzt worden: Diese besagt, Infizierte müssen an den meisten Orten zehn Tage eine FFP2-Maske tragen. In Pflegeheime und Kliniken dürfen sie nicht, an den Arbeitsplatz hingegen schon.

Lauterbach: Isolationspflicht bleibt, Abschaffung „Öl im Feuer“ – Minister besorgt um Infektionszahlen

Karl Lauterbachs Isolationspflicht-Standpunkt ist klar, eine Abschaffung für ihn keine Option. Der Minister wies den Länder-Vorstoß zu den Corona-Maßnahmen umgehend zurück: „An die Corona-Isolationspflicht werden wir nicht herangehen“, so der SPD-Politiker. Auf Twitter zeigt er sich besorgt um die Infektionszahlen und bekräftigt seinen Standpunkt. Lauterbach schreibt: „Die Infektionszahlen steigen schon jetzt. Wenn wir, wie von den 4 Unionsländern gefordert, die Isolationspflicht aufheben würden, wäre das Öl im Feuer. Immer wieder wird das Ende der Pandemie eingefordert. Das werden neue Impfstoffe bringen. Keine Dekrete.“ Erst kürzlich hatte auch der Gesundheitsminister sich noch zuversichtlich über ein Pandemie-Ende, für das auch Nasenspray-Impfstoffe eine Rolle spielen könnten, geäußert.

Corona-Pandemie: Isolationspflicht und Impfkampagne im Corona-Herbst – Lauterbachs Euphorie gebremst

Die frühere Euphorie des Gesundheitsministers mit Blick auf ein mögliches Ende der Corona-Pandemie scheint gebremst. Es überrascht daher wenig, dass er einer Lockerung der Corona-Maßnahmen bei der Isolationspflicht nicht in Erwägung zieht. Auch bei der Impfkampagne zeigt sich Karl Lauterbach unzufrieden, er schreibt, ebenfalls auf Twitter: „Die 7-Tage-Inzidenz steigt weiter. Bisher werden die neuen Impfstoffe zu wenig genutzt. Lieber 4. Impfung als 2. Infektion. Jede Infektion bringt erneut die #LongCovid Gefahr.“ Der erwartete Corona-Herbst bereitet dem Minister Kopfzerbrechen.

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Die steigende Inzidenz macht sich auch im Kanzleramt bemerkbar: Derzeit ist auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) unter den Erkrankten. In Niedersachsen steigen die Zahlen ebenfalls – Verden liegt fast wieder bei einer Inzidenz von 600. Aus Sicht des Gesundheitsministers kommt der Vorstoß der Länder zu Isolationspflicht daher ganz offensichtlich zur Unzeit, entsprechend klar ist seine Antwort. Auch die Corona-Regeln ab Oktober werden wohl kaum abgeschwächt. Trotzdem: Es ist nicht zu erwarten, dass sich die vier Länder mit der Absage widerspruchslos zufriedengeben.

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