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© Jehad Alshrafi/dpa

Die Hamas hat ihre Entwaffnung nie zugesagt. Dennoch will Trump den Friedensplan vorantreiben. Die humanitäre Lage bleibt prekär.

Während die Menschen im völlig zerstörten Gaza in ihren Zelten unter Kälte, Sturm und Regen leiden und ein Wiederaufbau noch lange nicht in Sicht ist, verkündet die Regierung von US-Präsident Donald Trump Fortschritte: Man eröffne nun ganz offiziell die „Phase zwei“ des Trump’schen „Friedensplans“.

Was das bedeutet? Man gehe nun „von der Waffenruhe zur Entmilitarisierung“ über, sagte der US-Sondergesandte Steve Witkoff. Zu diesem Zweck wird eine von Palästinensern geführte „technokratische Regierung“ gebildet, die den Wiederaufbau einleiten soll; mit „Technokraten“ werden im Englischen parteiunabhängige Fachleute umschrieben.

Wer dieser Regierung angehören soll, steht bereits fest. Einige ihrer Mitglieder haben Verbindungen zur Fatah unter Machmud Abbas, ein Mitglied soll der Hamas angehören.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schränkte ein, der Übergang zur Phase zwei sei mehr ein symbolischer Schritt. Israel behalte sich weiter Handlungsfreiheit vor, um die letzte in Gaza verbleibende Geisel, den von den Terroristen getöteten Ran Gvili, „zu befreien“. Aus israelischer Sicht dauert die erste Phase des Deals noch an, solange Gvilis Leichnam nicht in Israel ist.

Seit Anbeginn stand Trumps 20-Punkte-Plan unter keinem guten Stern. Die Hamas hatte sich zu ihrer darin geforderten Entwaffnung nie bereit erklärt. Israel macht dies aber zur Voraussetzung, um weitere Truppen aus Gaza zurückzuziehen. Derzeit kontrolliert die israelische Armee rund die Hälfte der Enklave, in der sich aber nur ein geringerer Teil der Bevölkerung aufhält. Die andere Hälfte, in der 99 Prozent der Bevölkerung leben, wird weiter von der Hamas kontrolliert.

Die Hamas hat sich grundsätzlich bereit erklärt, das „Verwaltungskomitee“ aus Fachleuten anzuerkennen. Das verwundert angesichts dessen, dass jener Mann, der dort für Gazas innere Sicherheit zuständig sein soll, wurde von einem Hamas-kontrollierten Gericht wegen „Verrats“ in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt.

Und solange die Hamas über Waffen verfügt und so weiterhin Schutzgeld erpressen und Widerstand niederschlagen kann, stellt sich die Frage, ob es überhaupt möglich ist, die Kontrolle in Gaza einer anderen Macht zu übergeben. Witkoff präzisierte, was er unter Entmilitarisierung versteht: „die Entwaffnung aller nicht autorisierten Personen“ – also der Hamas und anderer Terrorgruppen. Andere – palästinensische oder internationale – Kräfte könnten demnach sehr wohl Waffengewalt ausüben. Das wäre auch nötig, um innere Sicherheit dort herzustellen.

Wer könnte die Hamas-Entwaffnung kontrollieren?

Alles hängt an der Frage der Entwaffnung der Hamas. Aus Verhandlerkreisen heißt es, dass die Terrorgruppe sich zu einer teilweisen Entwaffnung bereit erklären könnte – solange es um Raketen, Abschussrampen und Panzerabwehrgranaten geht. Aus heutiger Sicht ist jedoch unwahrscheinlich, dass Israel diese Einschränkung akzeptieren würde. Noch ist aber ohnehin in der Schwebe, wer die Entwaffnung organisieren und kontrollieren könnte.

Trumps Plan sieht eine „Internationale Stabilisierungstruppe“ für Gaza vor – die allerdings existiert bis dato nur in den Köpfen der Verhandler. Laut israelischen Medienberichten soll nun auch unter jenen Ländern, die sich an der Truppe beteiligen wollten, das Interesse abgeflaut sein. Der Grund: Niemand konnte ihnen garantieren, dass sie nicht in etwaige Kreuzfeuer geraten würden. Auch ein „Friedensrat“ unter dem Vorsitz Trumps hat sich noch nicht formiert. Laut US-Angaben soll das nächste Woche geschehen

Die Waffenruhe ist indes weiter brüchig. Seit ihrem Beginn im Oktober wurden laut palästinensischen Angaben 379 Menschen getötet, darunter 70 Kinder. Beide Seiten werfen einander vor, die Waffenruhe wiederholt verletzt zu haben.

Witkoff scheint nun Druck machen zu wollen für jene zweite Phase und sagte: „Die USA erwarten von der Hamas die uneingeschränkte Erfüllung ihrer Verpflichtungen (...) Andernfalls wird dies ernste Konsequenzen haben.“ Welche das wären, ließ er offen. Je länger der Status quo dauert und die Hamas an ihren Waffen festhält, desto wahrscheinlicher wird eine neuerliche israelische Militäroperation dort. Den avisierten israelischen Truppenabzug ließ Witkoff ließ am Mittwoch unerwähnt.

Laut der UN ist die humanitäre Lage in Gaza weiter äußerst prekär. Starke Regenfälle und heftige Winde haben in den Flüchtlingslagern zu erheblichen Schäden geführt: Rund 600 Zelte und Notunterkünfte wurden weggefegt oder zerrissen. Um die 3000 Menschen sind nun den extremen Wetterbedingungen schutzlos ausgeliefert. Laut Hilfsorganisationen blockiert Israels Militär die Einfuhr von Zeltstangen, begründet wird das damit, dass sie als Waffen zweckentfremdet werden könnten.