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© Al-Qattaa/afp

NGOs für essenzielle Hilfen dürfen nicht mehr in Gaza arbeiten, weil ihnen die Registrierung verweigert wird.

Um der Zivilbevölkerung in Gaza helfen zu können, müssen sich Hilfsorganisationen bei israelischen Behörden registrieren. Vor neun Tagen hat Israel jedoch 37 Organisationen diese Registrierung verweigert – unter ihnen auch die in Gaza stark engagierten Organisationen Ärzte ohne Grenzen und Oxfam. Sie können nun keine Hilfsgüter und kein Personal mehr in den Gazastreifen bringen, müssen ihre Arbeit früher oder später einstellen.

Der Aufschrei war nicht nur unter humanitären Helfern groß. Auch der Europäische Rat sah sich gezwungen, Israel zu rügen. „Wir rufen Israel auf, die internationalen NGOs arbeiten und lebensrettende Hilfe an bedürftige Zivilisten leisten zu lassen“, heißt es in einem Statement von EU-Außenbeauftragter Kaja Kallas. „Ohne diese internationalen NGOs kann humanitäre Hilfe nicht in einem Ausmaß geleistet werden, die nötig ist, um weiteres Sterben in Gaza zu verhindern“, heißt es in dem jüngsten Plädoyer.

In Israel stößt der Appell auf taube Ohren. Die Entscheidung, Registrierungsrichtlinien für NGOs zu verschärfen, war schon vor einem Jahr gefallen. Offiziell geht es dabei darum, den Einfluss der Hamas und anderer Terrororganisationen auf Hilfsorganisationen zu unterbinden. NGOs weisen das zurück. „Wir haben umfassende Prüfverfahren und mussten schon bisher regelmäßig nachweisen, dass wir keine Verbindungen zu Terrororganisationen haben“, heißt es von einer deutschen NGO, die auch in Gaza tätig ist. Dass Israel nun verlange, detaillierte Listen von beschäftigten Palästinenserinnen und Palästinensern vorzulegen, widerspreche deutschen Datenschutzgesetzen. Zudem sei es kaum vorstellbar, dass ein so gut aufgestellter Geheimdienstapparat wie der israelische auf solche Gesetze zurückgreifen müsse, um Terroristen zu bekämpfen.

Israel will laut eigenen Angaben durch die strengeren Regeln auch unterbinden, dass die Hamas Hilfsgüter abzweigt. Plünderungen gab es laut Augenzeug:innen jedoch häufig bei großen Konvois, die beispielsweise vom World Food Programm durchgeführt wurden, weniger bei kleineren Transporten.

Wer keine Kritik übt, hat es offenbar leichter

Zudem schien sich Israel an diesen Material-Leaks weniger zu stören, wenn sie im Umfeld kommerzieller Anbieter geschahen, die nie mit Kritik an Israels Vorgehen in Gaza auffielen. Zeitlich fällt Israels Vorstoß für strengere Registrierungsregeln für Hilfsorganisationen in jene Zeit, in der die umstrittene private Agentur „Gaza Humanitarian Foundation“ (GHF) ihre Arbeit aufgenommen hatte.

Die Agentur, in der private Söldner engagiert wurden, um im Gazastreifen Lebensmittelpakete zu verteilen, zog viel Kritik auf sich, da es während dieser Hilfsverteilungen systematisch zu Schüssen auf Zivilpersonen kam. Insgesamt fanden laut Schätzungen mehr als 2000 Menschen in der Umgebung der GHF-Zentren den Tod. Die GHF agierte nicht unabhängig, sondern wurde von den USA und Israel mitfinanziert. Ein deklariertes Ziel war es, die Hilfsgüterverteilung von unabhängigen NGOs in Richtung GHF zu verlagern. Das Modell schlug fehl, inzwischen hat GHF die Arbeit eingestellt.

An dem Vorsatz, internationale NGOs in Gaza einzuschränken, hält Israel allerdings fest. Der Bedarf an humanitärer Hilfe ist in Gaza weiterhin groß. Laut der Hilfsorganisation Oxfam lebt ein Viertel der Familien in Gaza von nur einer Mahlzeit pro Tag. Starkregen und Stürme machen den in Zelten lebenden Menschen zu schaffen, viele Behausungen wurden von Stürmen beschädigt und müssen ersetzt werden.

Um an neue Zelte zu kommen, wenden sich die Menschen in Gaza meist an jene NGOs, die von den neuen Regeln betroffen sind: Drei Viertel der Versorgung mit Behausungsmaterial werden von den Helferinnen und Helfern übernommen. Die Gängelung hat schwere Auswirkungen auf die medizinische Versorgung: Sechzig Prozent der Feldhospitäler werden von betroffenen Organisationen betrieben. Die Versorgung unterernährter Kinder liegt zur Gänze in den Händen von Organisationen wie Save The Children – jener NGO, die nun keine Lizenz mehr für ihre Arbeit in Gaza erhält.

Über 500 Helferinnen und Helfer in Gaza getötet

Die aktuellen Verschärfungen sind nur ein Teil eines umfassenden Programms, das darauf abzielt, das Handeln ausländischer Helfer:innen in Israel und in den von Israel besetzten Palästinensergebieten einzuschränken.

Das Verhältnis zwischen Israel und den humanitären NGOs ist seit jeher gespannt, im Gazakrieg hat sich dieser Konflikt noch verschärft: Mehr als 500 humanitäre Helfer:innen kamen bei den israelischen Angriffen in Gaza ums Leben. Hilfskonvois gerieten unter Feuer, Krankenhäuser und Kliniken blieben von Angriffen nicht verschont. Humanitäre Helfende mussten mit ansehen, wie Verletzte nicht medizinisch versorgt werden konnten, weil Israel die Einfuhr von Verbandsmaterial behinderte. Angesichts der völligen Blockade im vergangenen Frühjahr und der darauf folgenden Unterernährung begannen die NGOs, ihre Kritik am israelischen Vorgehen in Gaza mit immer drastischeren Worten zu äußern. Das wiederum bestätigte Israels Regierung in ihrer Ansicht, die Organisationen hätten eine politische Agenda.

Immer wieder erhob Israel auch konkrete Vorwürfe gegen Organisationen – etwa gegenüber Ärzte ohne Grenzen (MSF). Zwei ihrer Mitarbeiter wurden nach ihrer Tötung durch die israelische Armee von Israel als Militante geoutet. Trotz mehrerer Aufforderungen seitens MSF an Israel, die Vorwürfe zu belegen, sei das nie geschehen.

Das Registrierungsgesetz ist nur ein Baustein in einer größeren Kampagne gegen NGOs. Seit Oktober 2023 benutzte Israel Visaerteilungen als Hebel, um Druck auf Hilfsorganisationen auszuüben. Immer wieder wurden Visaanträge abgelehnt, verzögert oder nicht mehr verlängert. Vor Ort dringend benötigte Hilfskräfte mussten ausreisen oder durften erst gar nicht nach Gaza. Zudem sieht ein neues Gesetz vor, dass ausländische NGOs sich verpflichten müssen, von regierungskritischen Aussagen Abstand zu nehmen. Sollten sie gegen diese Auflage verstoßen, drohen 46 Prozent Strafsteuer auf ihre Einnahmen. Das Gesetz wird derzeit im zuständigen Ausschuss der Knesset diskutiert.