Afghanistan, Klima und mehr

Trump kandidiert erneut: Ex-Präsident reiht bei Rede falsche Behauptungen aneinander

  • schließen

Trump will 2024 erneut Präsident der USA werden. Bei der Ankündigung seiner Kandidatur bediente er sich wieder einigen falschen Behauptungen.

München — Donald Trump will erneut US-Präsident werden. Der 76-jährige Republikaner verkündete dies bei seiner „großen Mitteilung“, die er schon Tage zuvor angekündigt hatte. Bei der Präsidentschaftswahl 2020 verlor er gegen den Demokraten Joe Biden, wobei er mit falschen Behauptungen wie etwa einer angeblich „gestohlenen Wahl“ versuchte, das Ergebnis anzufechten – ohne Erfolg. Trumps jüngste Rede zur Ankündigung seiner Kandidatur in 2024 war ebenfalls nicht frei von falschen Behauptungen.

Trump will erneut Präsident werden — und nutzt in seiner Rede falsche Behauptungen

Der US-Sender CNN erstellte eine Übersicht zu den mehreren Aussagen von Trump, die nicht der Wahrheit entsprechen. Dazu gehört der Rückzug aus Afghanistan. Trump und seine treuen Anhänger machen dafür das Scheitern der demokratischen Regierung verantwortlich. In seiner Rede in Florida sprach Trump vom „womöglich peinlichsten Moment der Geschichte unseres Landes“. Man habe Leben verloren, Amerikaner zurückgelassen und hochmoderne Militärausrüstung im Wert von 85 Milliarden Dollar an die Taliban überlassen.

Die Behauptung von Trump über die zurückgelassene Ausrüstung weicht aber ein riesiges Stück von der Wahrheit ab. Laut CNN unter Berufung auf das US-Verteidigungsministerium wurde afghanischen Sicherheitskräften zwischen 2005 und 2021 Militärequipment im Wert von 18,6 Milliarden Dollar bereitgestellt. Die Ausrüstung, die an die Taliban fiel, hatte demnach einen Wert von lediglich 7,1 Milliarden Dollar, wobei ein Teil vor der Übernahme durch die Miliz unbrauchbar gemacht wurde.

Mit der Behauptung von 85 Milliarden dürfte Trump die Gesamtsumme an Unterstützung für die afghanischen Sicherheitskräfte gemeint habe. Doch nur ein Bruchteil dieses Geldes wurde für militärische Ausrüstung ausgegeben.

US-Zölle gegen China: Maßnahmen gibt es schon lange — auch vor Trump

Immer wieder prahlt Trump auch mit seiner Haltung gegen China. So behauptete er in seiner Rede, kein Präsident vor ihm habe „auch nur einen Dollar“ von China gefordert. Erst mit seiner Präsidentschaft und von ihm eingeführten Zöllen habe sich das geändert. Eine Behauptung, mit der er wieder falsch liegt, denn CNN zufolge bestehen die Zölle für chinesische Produkte schon seit mehr als zwei Jahrzehnten.

2019 berichtete die von der Universität Pennsylvania geführte Website FactCheck unter Berufung auf Internationale Handelskommission der USA, das Land habe von 2007 bis 2016 jährlich 12,3 Milliarden Dollar an Gewinn durch die Zölle erzielt. Ein weiteres Detail: Die Zollerhöhungen der Trump-Regierung und daraus resultierende Vergeltungserhöhungen großer Handelspartner schadeten nicht China, sondern den US-Importeuren, die die Last tragen mussten. Dies zeigen unter anderem Studien der Nonprofit-Forschungsorganisation „National Bureau of Economic Research“.

Trump sieht Klimawandel nicht als akutes Problem an — US-Behörden warnen jedoch

Vom Klimawandel hält Trump nicht gerade viel und macht sich sogar darüber lustig. In der Vergangenheit bezeichnete er den Klimawandel mehrmals als einen „Hoax“, eine Finte. Geht es nach ihm, handelt es sich nicht um ein akutes Problem. Das macht er auch bei seiner Rede in Florida deutlich. Manche würden sich nicht um Atomwaffen, sondern viel lieber um Umweltthemen Sorgen machen, hieß es. Die Sorgen über die Umwelt „werden uns vielleicht in 300 Jahren betreffen“, zitierte CNN den Ex-Präsidenten. „Sie sagen, der Ozean wird in den nächsten 200 bis 300 Jahren um ein Achtel Zoll ansteigen“, so Trump.

Erneut falsch: Die National Ozeanbehörde der US-Regierung erwartet an den Ufern der USA einen Anstieg von 0,25 bis 0,3 Metern zwischen 2020 und 2050. Der Behörde zufolge entspricht dies dem Anstieg der 100 Jahre zuvor, also von 1920 bis 2020. Außerdem betrifft der Klimawandel die USA auch schon jetzt. In einem Bericht aus dem vergangenen Jahr warnt das US-Verteidigungsministerium, die Auswirkungen des Klimawandels würden bestehende Risiken erhöhen und neue Sicherheitsherausforderungen für die Interessen der USA hervorrufen.

Benzinpreis auch Teil von Trumps Falschaussagen — „es wird noch schlimmer werden“

Irreführende Aussagen nutzte Trump auch, als es um den Preis von Treibstoff ging. In seiner Amtszeit habe der Preis von Benzin 1,87 Dollar pro Gallone (3,79 Liter) betragen. „Nun steht es aber bei fünf, sechs, sieben und acht Dollar, und es wird noch schlimmer werden“, machte Trump Stimmung. Hierbei handelt es sich aber zumindest um die halbe Wahrheit. In der Hochphase der Pandemie lag der Benzinpreis für eine kurze Zeit tatsächlich bei 1,87 Dollar, doch später stieg dieser Wert und lag am letzten Tag von Trumps Amtszeit bei 2,39 Dollar, so der Amerikanische Automobil-Bund gegenüber CNN.

Ein Blick auf die aktuelle Lage beim Benzinpreis enthüllt ebenfalls Trumps Falschaussagen. Der nationale Durchschnitt liegt laut dem Automobil-Bund bei 3,76 Dollar und nicht bei fünf, sechs, sieben, oder acht Dollar wie von Trump behauptet. In Kalifornien, wo Benzin am teuersten ist, beträgt der Preis 5,42 Dollar – selbst dort kommt man also nicht auf die vom Ex-Präsidenten genannten hohen Beträge.

Weg frei für Trump: Haley steigt aus US-Vorwahlkampf aus

Donald Trump will wieder US-Präsident werden
Nun ist es raus: Donald Trump will 2024 erneut als US-Präsident antreten. Dann wird der Milliardär aus New York 78 Jahre alt sein. Trump hatte das Amt 2017 bis 2021 inne, verlor 2020 aber die Wahl und musste auf eine zweite Amtszeit verzichten. Die soll nun im dritten Anlauf gelingen. Trump wäre erst der zweite Präsident in der Geschichte der USA, dem ein solches Comeback gelingen würde. © Andrew Harnik/dpa
Nikki Haley tritt als US-Botschafterin bei der UN zurück und 2024 vielleicht noch einmal an
Nikki Haley war Trumps letzte verbliebene Rivalin. Doch am Ende zog auch sie sich aus dem parteiinternen Rennen um die US-Präsidentschaft zurück. Nach ihrer Serie von Niederlagen am Super Tuesday verkündete Haley ihren Ausstieg. Die ehemalige Gouverneurin des Bundesstaates South Carolinas wechselt ihre Haltung zu Donald Trump wie andere Leute die Kleidung. Als Botschafterin Trumps bei den Vereinten Nationen war sie enge Vertraute des Ex-Präsidenten, nach dem Sturm aufs Kapitol distanzierte sie sich. Dann sagte sie, sie werde nicht kandidieren, sollte Trump erneut antreten. Haley gilt als Establishment-Republikanerin, die für möglichst geringe Sozialausgaben, niedrige Steuern und eine aggressive Außenpolitik steht. © Evan Vuccid/dpa
Floridas Gouverneur Ron de Santis spricht nach dem Sieg bei den Midterms zu seiner Anhängerschaft
Als härtester Konkurrent für die Nominierung bei den Republikanern für die US-Wahl 2024 galt lange Ron DeSantis. Der Gouverneur Floridas feierte bei den Midterms einen klaren Sieg und wurde von der Wählerschaft im Amt bestätigt. Er galt als der Hoffnungsträger in der Partei. Das Rennen um die Präsidentschaftsnominierung hat er aber inzwischen aufgegeben. DeSantis hatte sich in der Vergangenheit als Trump-Fan inszeniert, geht mittlerweile aber auf Distanz zum Ex-Präsidenten. Hier zu sehen ist der Politiker mit seiner Frau Casey DeSantis und den drei gemeinsamen Kindern. © IMAGO/Luis Santana
Der erfahrene Politiker Asa Hutchinson tritt als Anti-Trump-Kandidat an
Er war bereits Staatsanwalt, Abgeordneter im Repräsentantenhaus, Behördenleiter der Anti-Drogenbehörde DEA und Gouverneur des Bundesstaates Arkansas. Jetzt wollte Asa Hutchinson 2024 republikanischer Präsidentschaftskandidat werden, doch nach der Vorwahl in Iowa zog er seine Kandidatur zurück. Hutchinson trat als Alternative zu Donald Trump an, denn seines Erachtens sollte dieser „nicht der nächste Anführer unseres Landes sein“. Hutchinson forderte Trump auf, seine Kandidatur aufgrund der Anklage gegen ihn in New York zurückzuziehen – eine Sicht, die die republikanische Wählerschaft nicht teilt. © SCOTT OLSON / AFP
Vivek Ramaswamy, Trump-Fan mit Anti-Woke-Agenda
Vivek Ramaswamy hatte Großes vor. Der 38-jährige, rechtslibertäre Tech-Unternehmer mit indischen Wurzeln wollte US-Präsident werden. Nach seinem enttäuschenden Abschneiden bei der Vorwahl in Iowa warf er aber das Handtuch und empfahl, Trump zu Wählen. Der Trump-Fan sieht die USA in einer „nationalen Identitätskrise“ und fordert eine „nationale Wiederbelebung“. Dazu will er z.B. das FBI und das Bildungsministerium abschaffen. Er wolle Trumps „America-First-Aganda auf die nächste Stufe bringen“.  © Anna Moneymaker / AFP
US-Wahl 2024: Ehemaliger Trump-Vertrauter Christie will ins Weiße Haus
Chris Christie hatte auch noch einmal Ambitionen auf das Weiße Haus angemeldet. Der frühere Gouverneur des US-Bundesstaats New Jersey war einst ein enger Vertrauter von Donald Trump, hat sich aber mittlerweile von ihm losgesagt und kritisiert ihn sogar öffentlich. So bezeichnete er den früheren Präsidenten wegen dessen Haltung zum Ukraine-Krieg als „Feigling“ und „Marionette“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Christie wollte 2016 schon einmal Präsidentschaftskandidat seiner Partei werden, zog nach schlechten Ergebnissen bei den Vorwahlen aber zurück. Diesmal gab er bereits vor den Vorwahlen der Republikaner auf. © Charles Krupa/dpa
Zu den krassen Außenseitern zählt auch Douglas James „Doug“ Burgum, der hier im Juli 2023 bei einer Veranstaltung in Iowa um Stimmen wirbt.
Zu den krassen Außenseitern zählte von Beginn an Douglas James „Doug“ Burgum, der hier im Juli 2023 bei einer Veranstaltung in Iowa um Stimmen wirbt. Der Republikaner, der am 4. Dezember aus dem Rennen ausstieg, ist seit dem 15. Dezember 2016 Gouverneur von North Dakota. Vor seiner politischen Karriere war er Softwareunternehmer, Microsoft-Manager und Risikokapitalgeber. Im April unterzeichnete Burgum ein Gesetz, das Abtreibungen in der sechsten Schwangerschaftswoche verbietet. Zudem hat er zahlreiche Gesetze unterzeichnet, die die Rechte von trans Menschen einschränken. © SCOTT OLSON/afp
Senator Tim Scott aus dem Bundesstaat South Carolina begreift seinen Aufstieg aus armen Verhältnissen als Verkörperung des amerikanischen Traumes. In einem im April veröffentlichten Video spricht er sich gegen eine Politik der Spaltung aus und fordert mehr Optimismus. Scott betont darin auch seine Religiosität und seinen Wunsch, die konservativen Werte Amerikas zu verteidigen. Als Beispiele nennt er etwa den Schutz der Grenzen und der Kampf gegen Abtreibung.
Tim Scott (blaues Hemd) hat sich aus dem Rennen um die Kandidatur verabschiedet. Am 12. November zog der Senator aus South Carolina seine Kandidatur zurück. In einem im April veröffentlichten Video sprach er sich gegen eine Politik der Spaltung aus und forderte mehr Optimismus. Scott betonte darin auch seine Religiosität und seinen Wunsch, die konservativen Werte Amerikas zu verteidigen. Als Beispiele nannte er etwa den Schutz der Grenzen und der Kampf gegen Abtreibung. Seinen Aufstieg aus armen Verhältnissen begreift Scott als Verkörperung des amerikanischen Traumes.  © ALLISON JOYCE
Mike Pence könnte 2024 bei der US-Wahl für das Amt des Präsidenten kandidieren.
Ausgestiegen ist auch Trumps ehemaliger Vizepräsident. „Dies ist nicht meine Zeit“, sagte Mike Pence am 28. Oktober 2023. Pence war in Umfragen weit abgeschlagen und hatte Medienberichten zufolge Probleme bei der Beschaffung von Geldern für seine Kampagne. „Wir wussten immer, dass dies ein harter Kampf sein würde, aber ich bereue nichts“, erklärte Pence. Mit kritischen Kommentaren nach den Midterms hatte sich der ultrakonservative Pence für einen möglichen Machtkampf innerhalb der Republikanischen Partei in Stellung gebracht. © IMAGO/Aimee Dilger
Larry Elder ist 2024 der erste schwarze Präsidentschaftskandidat bei den Republikanern
Am 26. Oktober zog sich Larry Elder zurück. Schon bei seinem ersten Versuch als Politiker war er gescheitert: 2021 versuchte der rechte Radiomoderator und Rechtsanwalt erfolglos, Kaliforniens demokratischen Gouverneur Gavin Newsom abzulösen. Elder vertritt rechtsradikale Ansichten, wie ein Abtreibungsverbot, glaubt, dass an Grenzen „Mauern funktionieren“, Antirassismus sowie Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion hingegen nicht. © SCOTT OLSON / AFP
Perry Johnson ist im Grunde der republikanische Antipolitiker im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur.
Am 20. Oktober zog sich auch Perry Johnson aus dem Wahlkampf zurück. Er war im Grunde der republikanische Antipolitiker im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur. Aufgefallen war der Unternehmer zuvor nur im Jahr 2022, als er für das Amt des Gouverneurs in Michigan kandidieren wollte. Wegen unsauberer Machenschaften wurde er allerdings von den republikanischen Vorwahlen vorzeitig ausgeschlossen. Johnson positionierte sich im Wahlkampf gegen Abtreibungen. Zudem kritisierte er die Höhe der Hilfsgelder, die die USA der Ukraine zur Verfügung stellen. Zugleich stellte Johnson aber klar, dass er Wladimir Putin nicht vertraue. © SCOTT OLSON/afp
Weitere Kandidaten im Kampf um die Bewerbung sind bisher Ryan Binkley, Will Hurd, Corey Stapleton und Francis Suarez.
Weitere Kandidaten im Kampf um die Bewerbung waren auch Will Hurd, Corey Stapleton und Francis Suarez. Auch sie haben ihre Kandidatur bereits wieder zurückgezogen. Im Rennen sind dagegen noch Ryan Binkley, John Anthony Castro und E. W. Jackson. Chancen auf eine Nominierung dürften sie allerdings kaum haben. Großer Favorit bleibt allen Anklagen und Prozessen zum Trotz weiter der frühere Präsident Donald Trump. Die Republikaner haben auf jeden Fall die Qual der Wahl. © ALLISON JOYCE/afp

Raketeneinschlag in Polen: Trump äußert sich — erneut mit falschen Behauptungen

Selbst mit Blick auf den Einschlag von Raketen in Polen hielt sich Trump mit falschen Behauptungen und Aussagen nicht zurück. Eine Rakete, „die möglicherweise von Russland abgefeuert wurde“, sei in 50 Meilen (ca. 80 Kilometer) Entfernung von der polnisch-ukrainischen Grenze auf polnisches Territorium gelandet, sagte er, während sich die US-Regierung bei öffentlichen Äußerungen vorsichtig verhielt und niemanden beschuldigte, bevor es mehr Informationen gab.

Allein die Behauptung von „50 Meilen“ ist schlichtweg falsch, denn in Wahrheit landeten die Raketen in nur 4 Meilen (ca 6,4 Kilometer) Entfernung von der Grenze. Zu der Zeit von Trumps Rede war es noch vollkommen offen, wer die Raketen abgefeuert hatte und warum sie in Polen gelandet waren. Ferner behauptete Trump, Menschen würden wegen des Vorfalls „durchdrehen“. Allerdings hat sich die Lage auch schon wieder beruhigt, nachdem sich der Verdacht erhärtet hat, dass es sich um versehentlich in Polen gelandete ukrainische Luftabwehrraketen handelt. (bb)

Rubriklistenbild: © ZUMA Wire/IMAGO

Kommentare