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Die Welt hält nach Trumps Ankündigung von Atomwaffentests den Atem an. Doch die Provokation des US-Präsidenten Richtung China und Russland ist diffus.
Washington – US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Ankündigung von neuen Atomtests international für Aufregung gesorgt. Doch was genau hinter der explosiven Nachricht steckt, ist unklar. Es scheint, als würde es Trump mehr um Provokation und Machtdemonstration gegen als um reale technische Experimente. Vieles an seiner Erklärung wirft Fragen auf, wie sich die nuklearen Aktivitäten der USA in Zukunft tatsächlich entwickeln.
Bereits im ersten Satz in Trumps Erklärung, die er wie gewohnt in Form eines Posts auf True Social verbreitet, ist eine Unwahrheit. „Die Vereinigten Staaten besitzen mehr Atomwaffen als jedes andere Land“, schreibt er. Basierend auf aktuellen Daten von 2024, die etwa von Greenpeace und dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri bestätigt werden, besitzt allerdings Russland die meisten Atomwaffen weltweit mit geschätzten 5580 Nuklearsprengköpfen, dicht gefolgt werden sie von den USA mit 5044 Atomwaffen.
Zahlen und Ministerien verwechselt? Donald Trump verwirrt mit Post zu Atomtests
„Wegen der Atomwaffentests anderer Länder habe ich das Kriegsministerium angewiesen, unsere Atomwaffen auf gleicher Basis zu testen. Dieser Prozess beginnt unverzüglich“, schreibt Trump außerdem. In diesem Satz liegen gleich zwei Unwahrheiten: Zum einen führt außer Nordkorea aktuell niemand Atomtests durch. Der Autokrat Kim Jong-un ist laut Auswärtigem Amt seit Jahrzehnten das einzige Land, das nukleare Sprengköpfe testet. Ob Trump mit seiner Aussage womöglich russlands Tests atomwaffenfähiger U-Boote gemeint hat? Es bleiben reine Spekulationen.
Seine Aussage, er habe das Kriegsministerium (so nennt Trump das Verteidigungsministerium) einen Auftrag für die Tests erteilt, ist ebenfalls verwirrend. Laut Zeit wird das US-Atomwaffenarsenal vom Energieministerium und der nachgeordneten nationalen Nuklearsicherheitsbehörde (NNSA) verwaltet.
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Nach Trumps Ankündigung neuer Atomtests: Wadephul appelliert an USA und Russland
Trump verweist in seiner Erklärung zudem auf die vorangetriebene Modernisierung der US-Nuklearpolitik während seiner ersten Amtszeit und erklärt: „Aufgrund der enormen Zerstörungskraft fiel mir dieser Schritt sehr schwer, aber ich hatte keine Wahl! Russland liegt an zweiter Stelle, China mit großem Abstand an dritter, wird aber innerhalb von fünf Jahren gleichauf liegen.“ Dass dieser Post direkt vor seinem Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping veröffentlicht wurde, scheint kein Zufall zu sein. Die Vereinigten Staaten fordern von Chinas Regierung schon länger, an der Rüstungskontrolle teilzuhaben.
Es ist es als ein Hieb gegen China? Oder gegen Russland? Oder sollte die ganze Welt aufgrund der angekündigten Nuklearaufrüstung den Atem anhalten? Außenminister Johann Wadephul hat im Anschluss an Trumps Ankündigung sowohl die USA und Russland aufgefordert, keine neuen Atomtests durchzuführen. „Entscheidend ist, dass alle fünf Nuklearwaffenstaaten sich weiterhin an die jeweiligen Teststopp-Moratorien halten“, sagte der CDU-Politiker auf eine Journalistenfrage bei einem Besuch in der syrischen Hauptstadt Damaskus. „Ich appelliere daran: Das Teststopp-Moratorium muss erhalten bleiben“ fügte er eindringlich hinzu. Das gelte auch für Nordkorea, „den einzigen Staat, der im 21. Jahrhundert bisher Nukleartests durchgeführt hat“, ergänzte der Außenminister auf die Frage, ob ein neuer atomarer Rüstungswettlauf drohe.
Putin hat bereits in der Vergangenheit vor US-Atomtests gewarnt – CDU-Politiker zeigt Verständnis
Kremlsprecher Dmitri Peskow erinnerte an frühere Warnungen von Kremlchef Wladimir Putin, nach denen Russland ebenfalls wieder Tests aufnehmen werde, wenn die USA das täten. Wadephul sagte, er glaube, „dass das, was Präsident Trump hier angekündigt hat, eher eine Reaktion darauf ist, dass Russland in der Vergangenheit nukleargetriebene Systeme benutzt hat“. Was genau der US-Präsident mit seiner Reaktion meine, erschließe sich auch der Bundesregierung noch nicht vollständig, sagte er.
Statt die globale Aufrüstungsspirale weiter zu befeuern, muss sich die Bundesregierung auch mit einseitigen Schritten für Abrüstung und Rüstungskontrolle engagieren.
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), hat Verständnis für die von US-Präsident Trump angekündigte Wiederaufnahme von Atomwaffentests gezeigt. Ihn beunruhige zwar, dass die Zahl der Atomraketen auf der Welt wieder steige, sagte der CDU-Abgeordnete am Donnerstag den Sendern RTL und NTV. „Aber es ist eben nicht Amerika gewesen, das diese neue Runde eingeleitet hat, sondern zuallererst Putin“, fügte er mit Blick auf den russischen Präsidenten hinzu. Russlands habe atomare Mittelstreckenraketen in Europa stationiert und damit gegen internationale Verträge verstoßen, sagte Hardt. China rüste ebenfalls massiv auf. Von dieser Aufrüstung müsse die Welt nun wieder herunterkommen - „und da liegt der Schlüssel in Moskau und in Peking - und nicht in Washington“, sagte Hardt.
Kritik an Trumps Ankündigung zu Atomtests von der Linken und SiKo-Chef Heusgen
Kritik kam hingegen von der Opposition. „Statt die globale Aufrüstungsspirale weiter zu befeuern, muss sich die Bundesregierung auch mit einseitigen Schritten für Abrüstung und Rüstungskontrolle engagieren“, forderte der Linken-Verteidigungsexperte Ulrich Thoden. Hierfür sollte Deutschland als erstes auf die Aufstellung von neuen US-Mittelstreckenraketen verzichten. Thoden warnte: „Die martialische Zurschaustellung von neuen, nuklearfähigen Angriffswaffen durch Russland und die angekündigte Wiederaufnahme von Atomwaffentests durch die USA nach 33 Jahren verdeutlichen, dass die Welt am Rand eines atomaren Rüstungswettlaufs steht.“
Der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, äußerte sich besorgt über die Ankündigung von Präsident Trump, dass die USA ab sofort wieder Atomwaffentests durchführen werden. „Die Nachricht habe ich mit einiger Sorge gehört“, sagte der frühere Spitzendiplomat der „Rheinischen Post“. „Nun wissen wir, dass Donald Trumps Ankündigungen nicht immer umgesetzt werden, aber die Ankündigung alleine ist schlimm genug - denn sie kann andere Nuklearstaaten motivieren, es Trump gleichzutun, und dann beginnt eine Eskalationsspirale.“ (Quellen: Greenpeace, Sipri, Zeit, Auswärtiges Amt, AFP, RTL, NTV) (lm)
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