Seeblockade gegen Venezuela

Trump kündigt Blockade gegen venezolanische Regierung an

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Steht in einem Konflikt mit dem US-Militär: Nicolas Maduro, Präsident von Venezuela.
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Die USA verschärfen den Druck auf Maduro mit einer Seeblockade gegen Venezuela. Für die sind Öl-Exporte überlebenswichtig.

Die US-Regierung setzt ihren Kurs fort, dem in Washington verhassten autoritären Regime in Venezuela wirtschaftlich den Sauerstoff zu nehmen und den Druck immer weiter zu erhöhen. Am Dienstagabend ordnete US-Präsident Donald Trump eine faktische Seeblockade gegen Caracas an. Auf seiner Plattform „Truth Social“ rief er eine „totale und vollständige Blockade aller sanktionierten Öltanker“ aus. Folglich dürfe kein Schiff aus dieser Schattenflotte mehr Häfen des südamerikanischen Landes anlaufen oder verlassen. Zudem erklärte Trump die Maduro-Regierung zur „ausländischen Terrororganisation“.

Zusätzlich forderte der rechte US-Präsident die venezolanische Führung unter Nicolas Maduro zur „sofortigen Rückgabe“ von angeblich gestohlenen US-Vermögenswerten auf. Venezuela habe den USA „Öl, Land und andere Vermögenswerte“ entzogen, behauptete Trump, ohne Beweise vorzulegen. Anfang der 2000er Jahre hatte Venezuela Ölfelder verstaatlicht, betroffen waren ausländische und darunter auch US-Firmen. Es folgte ein Streit über Entschädigungen. Vermutlich bezieht sich Trumps Forderung darauf. 

Regime-Wechsel

Der künftige Präsident Chiles, José Antonio Kast, hat zu einem Ende der „Diktatur“ des linksnationalistischen Präsidenten Venezuelas Nicolás Maduro aufgerufen. Er würde „jegliche Situation unterstützen, die diese beendet“, sagte der ultrarechte Kast nach einem Treffen mit dem ebenfalls extrem rechten, libertären argentinischen Präsidenten Javier Milei in Buenos Aires am Dienstag. Maduro bezeichnete Kast als „Narko-Diktator“.

Eine Intervention seines Landes in Venezuela plane er aber nicht, so Kast. Er erklärte jedoch zugleich: „Wenn jemand das tut, sollte klar sein, dass es ein gigantisches Problem für uns, ganz Lateinamerika, ganz Südamerika und sogar für Länder in Europa löst.“ Chile werde Versuche dazu unterstützen, sagte Kast. afp

Caracas wies die Forderung noch am Dienstagabend erzürnt zurück. Die „groteske Drohung“ sei eine „schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts“, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums. Trump habe wieder einmal seine wahren Absichten offenbart, sich die Ölvorkommen Venezuelas aneignen zu wollen. Die venezolanische Regierung will diesen „Bruch des internationalen Rechts“ bei den Vereinten Nationen anzeigen. Bereits vor einer Woche tobte Machthaber Maduro angesichts der Beschlagnahmung eines Öltankers und nannte sie einen Akt der „Seepiraterie“. Die USA hatten den mit Sanktionen belegten Tanker „Skipper“ nach Texas gebracht und die 1,1 Million geladenen Fass Rohöl gleich einbehalten.

Der Verlust des Rohöl-Gegenwertes im hohen zweistelligen Millionenbereich schmerzt das klamme Regime. Derzeit produziert Venezuela rund eine Million Fass Öl am Tag, ein Drittel der Fördermenge früherer Jahre. Der Rohstoff ist zudem mit Sanktionen belegt, was den Export kompliziert macht. Der Großteil wird seit langem über den Graumarkt nach China und Indien verschifft. Dazu werden oft die Tanker der Schattenflotte genutzt, zu der auch der konfiszierte „Skipper“ gehört. Die jetzt angekündigte Seeblockade ist ein harter Schlag gegen Caracas, weil der Ölexport, seine einzige Einnahmequelle, faktisch unmöglich wird. 

Laut einem Bericht der New York Times war der Tanker „Skipper“ vor einer Woche zunächst Richtung Kuba gestartet. Das gehe aus internen Daten des Staatskonzerns „Petróleos de Venezuela“ (PDVSA) hervor. Im Verlauf der Fahrt wurde dann aber ein Teil des geladenen Rohöls auf einen anderen Tanker gepumpt. Dieser sei dann weiter in Richtung der Karibikinsel gefahren. Die „Skipper“ wiederum sei mit dem Großteil des Öls Richtung Asien gefahren. Quelle dafür sind US-Regierungsvertreter. 

Sollte Venezuela jetzt kein Öl mehr exportieren können, würde sich die ohnehin prekäre wirtschaftliche Lage Kubas noch einmal dramatisch verschärfen. Bereits jetzt sind dort Stromausfälle an der Tagesordnung. Der Sprit ist nahezu überall auf der Insel knapp. Für die Trump-Regierung ist das ein willkommener Nebeneffekt der Seeblockade. Denn insbesondere US-Außenminister Marco Rubio, der kubanische Vorfahren hat, will die Regierung in Havanna lieber heute als morgen stürzen.

Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum warnte angesichts der Spannungen zwischen den USA und Venezuela denn auch am Mittwoch vor einem „Blutvergießen“ und forderte ein Eingreifen der UN. Die Vereinten Nationen seien in dem Konflikt bisher „auffällig abwesend“, sagte Sheinbaum. Dabei sei es ihre Aufgabe, „Blutvergießen zu verhindern und sich immer um eine friedliche Beilegung von Konflikten zu bemühen“.

Sheinbaum sagte, Mexiko lehne eine „ausländische Einmischung“ unabhängig von „Meinungen“ über Maduros Regierungsstil ab. „Wir rufen dazu auf, in jedem internationalen Konflikt auf Dialog und Frieden zu setzen, nicht auf Intervention.“ (mit afp)

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