Trump und Musk legen Axt an US-Sender – „Putins Propaganda steht noch weniger entgegen“

VonFlorian Naumann
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Donald Trump und Elon Musk zerstören US-Medien-Angebote gegen Diktaturen. Nun hagelt es Warnungen. Springt Europa in die Bresche?

Russland schürt Ängste, die USA wenden sich ab: Europa müsse eigenständig werden, fordern Verteidigungspolitiker spätestens seit der offenen Demütigung für Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Diese Forderung könnte weit über das Militär hinausreichen. Denn Donald Trump scheint auch in Sachen Medien eine offene Flanke zu schaffen, nicht nur für Wladimir Putin. Und auch in diesem Fall richten sich die Blicke nun auf die EU.

Trump schlägt wieder zu: US-Auslandssender vor dem Aus – ganz in Putins Sinne?

Der Anlass: Trump hat verfügt, USAGM – die US-Agentur für Globale Medien – drastisch einzuschränken. Das klingt zunächst abstrakt. Sehr konkrete Folgen hat das aber für auch in Deutschland bekannte Sender wie Radio Free Europe, Radio Liberty oder Voice of America (VOA). Hunderte Mitarbeiter von VOA sind bereits beurlaubt, den weiteren Sendern wird die Finanzierung gestrichen. Die US-Angebote liefern Nachrichten aus und für von Diktaturen kontrollierte oder bedrohte Gebiete. Etwa im Ukraine-Krieg, aber auch für Georgien, China, Tibet, Afghanistan, Iran und andere Staaten.

Donald Trump (re.) und Elon Musk vor dem Weißen Haus.
© picture alliance/dpa/Pool/AP/Uncredited

Der Präsident von Radio Free Europa und Radio Liberty, Stephen Capus, sprach von einem „großen Geschenk an Amerikas Feinde“. Aber Sorge und Entsetzen sind auch außerhalb der betroffenen Sender groß. Diese lieferten „unersetzliche Informationen für die Menschenrechtslage in Diktaturen“, sagte etwa Hanno Schedler, Referent für Genozidprävention der Gesellschaft für bedrohte Völker, am Dienstag. „Fällt diese Berichterstattung weg, steht der Propaganda von Xi Jinping, Wladimir Putin und Co. noch weniger entgegen“, warnte Schedler.

Vielsagend fielen die Reaktionen auf Trumps Schritt aus China und Russland aus: Die „Lügenfabrik“ Voice of America sei „von der eigenen Regierung weggeworfen worden wie ein schmutziger Lumpen“, höhnte Chinas englischsprachige Propagandawebseite Global Times. Margarita Simonyan, Chefin des Kreml-Organs Russia Today (RT), war bester Dinge. „Heute ist ein Feiertag für mich und meine Kollegen bei RT und Sputnik“, sagte sie der Moscow Times zufolge. „Das ist eine großartige Entscheidung von Trump!“

Die liberalen Demokratien drohen im Informationskrieg ins Hintertreffen zu geraten. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter forderte zuletzt im Gespräch mit unserer Redaktion „strategische Kommunikation gegen Russlands Propaganda“. Sender wie France 24, BBC, Deutsche Welle oder eben Radio Free Europa sollten genutzt werden, „um der russischen Öffentlichkeit zu zeigen, wie brutal ihre Soldaten geopfert werden“, sagte er. Nun läuft der Trend offenbar in die entgegengesetzte Richtung. Obwohl russische Medien wie RT weiter aggressiv Desinformation verbreiten.

Sender-Aus im Ukraine-Krieg: US-Angebote lieferten Infos aus russisch besetzten Gebieten

Radio Free Europe und Co. sind dabei jedenfalls mancherorts keine reine Randerscheinung. Laut einer Umfrage des Instituts Gallup aus dem Sommer 2023 konsumierten damals 14,1 Prozent der Ukrainerinnen und Ukrainer jede Woche Informationen von Radio Liberty. Die Erhebung fand im Auftrag von USAGM statt – dürfte aber dennoch einen Fingerzeig geben. Nach eigenen Angaben verzeichnete Radio Liberty im Jahr 2023 in der Ukraine 131,5 Millionen Webseitenabrufe. Mit Crimea Realities und Donbas Realities berichteten zwei Angebote auch aus den russisch besetzten Gebieten. Nicht zuletzt auf der Krim ist die Lage für nicht-putintreue Medien enorm schwierig.

Nach Informationen des Kyiv Independent hat Radio Liberty in der Ukraine noch Mittel, um die Arbeit bis Ende März fortzusetzen. Die Geschäftsführung kämpfe um den Fortbestand – möglicherweise mithilfe des US-Kongresses oder „anderer Organisationen“. Doch die Zeit drängt: Sind die Strukturen des Senders erst einmal aufgelöst, dürften sie schwer wieder aufzubauen sein.

Trump macht Radio Free Europe den Garaus – springt die EU ein?

Was also tun? Erste Forderungen richten sich an die EU. Ursula von der Leyens EU-Kommission solle prüfen, Radio Free Europe als eigenständige Organisation zu übernehmen und zu finanzieren, sagte der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary diese Woche. Er sprach von jährlichen Betriebskosten von 150 Millionen Euro. Tatsächlich klingt das angesichts aktueller Milliarden-Pakete in Deutschland fast schon überschaubar.

„Diktaturen wie China geben immer mehr Geld für eine beschönigende und in zahlreichen Sprachen erscheinende Berichterstattung aus. Die EU muss dem etwas entgegensetzen“, sagte auch Schedler von der Gesellschaft für bedrohte Völker. Wenn es Union und SPD mit einer koordinierten europäischen Außen- und Sicherheitspolitik ernst meinten, sollten sie auf EU-Ebene einen europäischen Sender schaffen, forderte er. Für den könnten dann auch Muttersprachler aus gefährdeten Regionen, etwa Uiguren oder Tibeter, arbeiten.

Promis, Premieren und Problemfälle: Das ist Ursula von der Leyens neue EU-Kommission

Informeller EU-Gipfel — Ursula von der Leyen (Deutschland): Von der Leyen ist zum zweiten Mal EU-Kommissionschefin. Eine ihrer wichtigen Aufgaben ist es, den EU-eigenen Institutionen Gewicht zu verleihen und Kompromisse zu finden – auch im Austausch mit den Staats- und Regierungschefs, im „EU-Rat“. Hier ist sie bei einem informellen Treffen in Budapest zu sehen; im EU-blauen Blazer. © Kay Nietfeld

eu-kommission-kaja-kallas-aussenbeauftragte-vizepraesidentin-estland-ukraine — Kaja Kallas (Estland, Liberale): Sechs Kommissions-Vizepräsidentinnen und -präsidenten hat von der Leyen. Eine davon ist Kaja Kallas. Als Außenbeauftragte der EU ist ihr ohnehin eine besondere Rolle zugedacht. Die Estin gilt als vehemente Unterstützerin der Ukraine und Vertreterin eines harten Kurses gegenüber Wladimir Putins Russland. Ihr großes Ziel: Die 27 Staaten auf eine gemeinsame Position und Stimme zu einen. © Kay Nietfeld/dpa

Am Ende ist es gutgegangen: Italiens neuer EU-Kommissar Raffaele Fitto und Giorgia Meloni bei einer Militärparade. — Raffaele Fitto (Italien, EKR): Über die Personalie Fitto wurde im EU-Parlament heftig gestritten. Der Grund: Der Italiener gehört Giorgia Melonis Partei Fratelli d‘Italia an. Er ist der erste Politiker rechts der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), der Kommissions-Vizepräsident wird. Vorgeworfen wurden ihm unter anderem Voten zugunsten Ungarns im Rechtsstaats-Streit mit Viktor Orbán. Mit seinem Fach, der Regionalentwicklung in der EU, kennt sich Fitto aber recht gut aus. Er gehörte jedenfalls lange dem zugehörigen Ausschuss an. © Luigi Mistrulli/picture-alliance/dpa/IPA/Zuma

Teresa Ribera Rodriguez (Spanien, Sozialdemokraten): Auch für Kommissions-Vizepräsidentin Teresa Ribera war die Bestätigung durch das EU-Parlament kein Spaziergang. Die neue Wettbewerbs-Kommissarin amtierte zuvor als Spaniens Ministerin für „ökologischen Umbau“. Die Konservativen im Land machten ihr Vorwürfe in Zusammenhang mit der Flutkatastrophe in Valencia. Vielleicht auch aus taktischen Erwägungen. Der Streit endete mit einem Kuhhandel: Die Sozialdemokraten ließen Fitto passieren, die EVP Ribera. © IMAGO/Belga

Stéphane Séjourné (Frankreich, Liberale)

Stéphane Séjourné (Frankreich, Liberale): Eher indirekten Theaterdonner gab es um die Nominierung von Industrie-Kommissar und Vizepräsident Sejourné. Eigentlich wollte Emmanuel Macron noch einmal Thierry Breton als Kommissar sehen. Breton hatte in Brüssel polarisiert, unter anderem mit seinem Einsatz für Atomkraft – von der Leyen bat um eine Alternative. Die wurde in Sejourné gefunden. Der amtierte zuvor einige Monate lang als Frankreichs Außenminister. © Kay Nietfeld/dpa/picture-alliance

Henna Virkkunen (Finnland, Konservative) kommissarin technische souveränität

Henna Virkkunen (Finnland, Konservative): Auch Finnland bekommt eine Vizepräsidentin. Von 2008 bis 2014 war Virkkunen Ministerin in der Heimat – nacheinander für Bildung, öffentliche Verwaltung und (kurz) auch Verkehr. Ab 2014 war die 1972 geborene Konservative EU-Abgeordnete und zuletzt Leiterin der finnischen Delegation in der konservativen EVP. Ihr neuer Posten hat durchaus Relevanz: Als Kommissarin kümmert sich Virkkunen um „Technische Souveränität, Sicherheit und Demokratie“ – Stichwort Cyberattacken und Desinformation. © IMAGO/Nicolas Landemard/Le Pictorium

Roxana Minzatu (Rumänien, Sozialdemokraten) Kompetenzen Vorsorge Kommissarin

Roxana Minzatu (Rumänien, Sozialdemokraten): „Menschen, Kompetenzen und Vorsorge“ sind die inhaltlichen Aufgaben der ersten rumänischen Vizepräsidentin in der Geschichte der Kommission. Kleinere Verstimmungen gab es eher zu ihrem Titel als zu ihrer Person: Einige Abgeordnete hätten gerne auch die Worte „Bildung“ und „Beschäftigung“ über ihrem Portfolio gesehen. In der Heimat war Minzatu schon Staatssekretärin und kurzzeitig Ministerin. Beide Male ging es auch um die Verteilung von EU-Mitteln. © Denis Lomme/EP

Andrius Kubilius litauen konservative verteidigungs kommissar eu

Andrius Kubilius (Litauen, Konservative): Erstmals gibt es einen EU-Verteidigungskommissar – bemerkenswerterweise kommt er wie die Außenbeauftragte aus dem Baltikum. Kubilius ist in seiner Heimat höchst bekannt. Und in Russland Persona non grata. Kubilius war Litauens Premier, Chef der konservativen Vaterlandsunion und später Berater des damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Der Kreml verhängte ein Einreiseverbot. © Philipp von Ditfurth/dpa/picture-alliance

Valdis Dombrovskis (Lettland, Konservative) kommissar eu wirtschaft

Valdis Dombrovskis (Lettland, Konservative): „Sie kennen mich“ hätte Dombrovskis (li.) den EU-Parlamentariern zurufen können – der dritte Balte im Reigen ist schon seit 2014 Kommissar. Zuerst war er für den Euro zuständig, dann für Wirtschaft, ab 2020 schließlich für Handel. Nun heißt sein Portfolio wieder „Wirtschaft“; hinzu kommt „Vereinfachung“. Dombrovskis kennt das Feld und auch viele Minister auf dem internationalen Parkett. Mit einem kleinen Dämpfer muss er aber leben: 2019 noch machte ihn von der Leyen zu einem ihrer Vize. Das ist nun passé. © IMAGO/Nicolas Landemard

Dubravka Šuica (Kroatien, Konservative) EU-Kommissarin bei einer Papst-Audienz

Dubravka Šuica (Kroatien, Konservative): Unter der schönen Überschrift „Neuer Schwung für die Europäische Demokratie“ war Šuica schon Mitglied der Kommission „von der Leyen I“ – Demokratie und Demografie lauteten ihre Aufgaben. Eine Privataudienz beim Papst (im Foto) stand auch auf dem Programm. Die Kroatin hat nun ein taufrisches Amt bekommen: Kommissarin für den Mittelmeerraum. Diesen Posten gab es seit den 90ern nicht mehr. Eng zusammenarbeiten wird Šuica wohl mit der Außenbeauftragten Kaja Kallas. Anders als die ist aber nicht (mehr) Vize-Präsidentin. © IMAGO/VATICAN MEDIA / ipa-agency.net

Hadja Lahbib kommissarin Katastrophenmanagement befragung brüssel belgien

Hadja Lahbib (Belgien, Liberale): Kritische Fragen musste sich Lahbib bei ihrer Befragung im Europaparlament anhören: Sie galt einigen Beobachtern als zu unerfahren – und hat mit „Resilienz und Krisenmanagement“ sowie „Gleichstellung“ ein gewichtiges Portfolio. Lahbib hatte zwar seit 2022 als belgische Außenministerium schon eine herausgehobene Position. Schon diese Nominierung war aber eine massive Überraschung. Lahbib arbeitete bis dahin als Journalistin und war Quereinsteigerin in die Politik. Beruflich hatte sie allerdings schon mehrfach aus Kriegs- und Krisengebieten berichtet. © Virginia Mayo/dpa/picture alliance

Maria Luís Albuquerque (Portugal, Konservative): Einen interessanten Posten hat Portugals Vertreterin erhalten:

Maria Luís Albuquerque (Portugal, Konservative): Einen interessanten Posten hat Portugals Vertreterin erhalten: Maria Luís Casanova Morgado Dias de Albuquerque ist Kommissarin für Finanzdienstleistungen und für die „Spar- und Investitionsunion“. In den schwierigen Jahren 2013 bis 2015 war die 57-Jährige Finanzministerin. Später wechselte sie zu den Finanz-Playern Arrow Global und Morgan Stanley. Die Finanzwirtschaft findet das gut – im Parlament sorgte es auch für Argwohn. Die Politikerin versprach nun, sie werde sich vor allem um finanzielle Stabilität kümmern. © IMAGO/Wiktor Dabkowski

Piotr Serafin (Polen, Konservative) Haushalt EU Kommission PO

Piotr Serafin (Polen, Konservative): Der Machtwechsel in Polen hat auch Folgen in Europa. Die letzten fünf Jahre kam Warschaus Kommissar aus der PiS. Der neue Regierungschef Donald Tusk sendet nun mit Serafin einen engen Vertrauten. Schon von 2008 bis 2010 war der – in zweiter Reihe – in polnischen Tusk-Kabinetten dabei. Als Tusk 2014 bis 2019 EU-Ratschef war, stand ihm Serafin als Büroleiter zur Seite. Er gilt als zuverlässiger Arbeiter. Nun soll er von der Leyens EU-Haushalt erst schmieden, dann zusammenhalten. © IMAGO/Wiktor Dabkowski

Dan Jørgensen (Dänemark, Sozialdemokraten) Energie wohnen eu kommission

Dan Jørgensen (Dänemark, Sozialdemokraten): Jørgensen war eine Art Megatalent der dänischen Politik: 2004 mit 29 ins Europaparlament gewählt, seit dem 38. Lebensjahr Minister. Seit 2019 war der Sozialdemokrat für Klimapolitik zuständig. In der Kommission kümmert er sich nun um „Energie und Wohnen“ – da gibt es jedenfalls Schnittpunkte. Als Dänemarks Vertreter folgt Jørgensen auf die prominente Wettbewerbspolitikerin Margrethe Vestager. © IMAGO/Thomas Traasdahl

Apostolos Tzitzikostas (Griechenland; Konservative) Kommissar Verkehr

Apostolos Tzitzikostas (Griechenland; Konservative): 2015 wollte Tzitzikostas Parteichef der konservativen Nea Dimokratia werden – und verpasste die Stichwahl. Das Rennen machte Kyriakos Mitsotakis. Er entsandte den Ex-Rivalen jetzt nach Brüssel, die Nominierung gilt als Wink an rechte Hardliner. Denn Tzitzikostas ist einerseits ein erfahrener Regionalpolitiker, hat andererseits aber schon für Trouble gesorgt; etwa mit einer freundlichen Haltung gegenüber der mittlerweile verbotenen faschistischen Partei „Goldene Morgenröte“. Lenken soll Tzitzikostas das eher unheikle Ressort Verkehr und Tourismus. © IMAGO/Nicolas Landemard/Le Pictorium

Ekaterina Sachariewa (Bulgarien; Konservative) kommission forschung startups innovation

Ekaterina Sachariewa (Bulgarien; Konservative): Sachariewa ist keine Unbekannte auf europäischem Parkett – das Foto zeigt sie 2020 als bulgarische Außenministerin mit den Amtskollegen Jean Asselborn (li.) und Luigi Di Maio. Ministerin für regionale Entwicklung und Justizministerin war Sachariewa auch schon. Kritiker – darunter die Organisation LobbyControl – sehen Verdachtsfälle fragwürdiger Amtsführung nicht ausgeräumt. So oder so darf sich Sachariewa jetzt in ein neues Feld einarbeiten: Start-ups, Forschung und Innovation. © picture alliance/dpa/European Council

Michael McGrath (Irland, Liberale) kommissar justitz demokratie rechtsstaat

Michael McGrath (Irland, Liberale): Ein konservativer Liberaler kommt aus Irland nach Brüssel. McGrath hat sich in Dublin vor allem mit Finanzen befasst, auch als Minister. Das passte offenbar ganz gut: Er hat zuvor unter anderem als Wirtschaftsprüfer gearbeitet. Das Portal „Politico“ beschreibt McGrath als Freund harter Arbeit und eher scheu gegenüber strategisch-taktischen Politikspielen. Der siebenfache Vater amtiert nun als Kommissar für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit. Zumindest ein wenig kontrovers wirkten dabei McGraths Skepsis gegenüber gleichgeschlechtlicher Ehe und liberalem Abtreibungsrecht. © IMAGO/Nicolas Landemard/Le Pictorium

Magnus Brunner (Österreich, Konservative) oevp kommissar migration

Magnus Brunner (Österreich, Konservative): Mitte August 2024 waren Brunner (Mi.) und Christian Lindner (2.v.r.) noch Finanzminister-Amtskollegen. Ende des Jahres ist der Österreicher bereits EU-Kommissar und Lindner einfacher Abgeordneter. Gemütlicher hatte es ÖVP-Mann Brunner daheim aber auch nicht: Erst kurz vor der Nationalratswahl im September veröffentlichte er nach oben korrigierte Defizitzahlen – ein Eklat. Trotzdem ist er in Brüssel nun für ein Großthema verantwortlich: Inneres und Migration. Eher überraschend votierten dabei auch die Sozialdemokraten für Brunner. © Gian Ehrenzeller/picture alliance/dpa/KEYSTONE

Jessika Roswall (Schweden, Konservative) eu kommissarin umwelt

Jessika Roswall (Schweden, Konservative): Mit der EU hatte Roswall schon vor ihrer Nominierung als Kommissarin zu tun. Ab 2019 war sie EU-politische Sprecherin der schwedischen Moderater, ab Oktober 2022 sogar Ministerin für EU-Angelegenheiten. Nicht ganz so firm schien die Juristin bei ihrer Parlamentsbefragung zum neuen Metier zu sein: Umwelt, Wasser und Kreislaufwirtschaft. Bei den Antworten zu letzterem Gebiet waren die Abgeordneten noch zufrieden. An den umweltpolitischen Kenntnissen gab es hörbare Zweifel, wie unter anderem „Euractiv“ berichtete. © IMAGO/Mikaela Landeström/TT

Christophe Hansen (Luxemberg, Konservative) landwirtschaft kommissar

Christophe Hansen (Luxemberg, Konservative): Hansen ist ein Kind der EU – jedenfalls beruflich. 2007, mit Mitte 20, wurde er Mitarbeiter der Abgeordneten Astrid Lulling. Fortan bekleidete er verschiedene Funktionen rund um das Thema EU, meist aus Luxemburger Perspektive. Seit 2019 ist Hansen Parlamentarier, seit 2022 als „Quästor“ Verbindungsmann zwischen Parlamentsverwaltung und Abgeordneten. Hansen hat mit dem Thema Landwirtschaft ein auch finanziell gewichtiges Ressort erhalten. Als Handels- und Umweltpolitiker hatte er schon mit einigen Aspekten zu tun. © IMAGO/Dwi Anoraganingrum

Wopke Hoekstra (Niederlande, Konservative) kommission von der leyen klima shell

Wopke Hoekstra (Niederlande, Konservative): Hoekstra ist eine Konstante in von der Leyens Kommission. Er behält die Zuständigkeit für das Klima – allerdings hatte er das Amt auch erst im Oktober 2023 von Frans Timmermans übernommen. Für Unruhe sorgte, dass Hoekstra seine berufliche Karriere just beim Öl-Riesen Shell begonnen hatte. In seinem Lebenslauf steht auch Minister-Erfahrung – fünf Jahre war Hoekstra Finanz-Ressortchef, 21 Monate lang Außenminister. Kritiker meinen, der Niederländer sei eher Experte für die steuerlichen Dimensionen seines Amtes. Die Bestätigung des Parlaments erhielt er 2024 dennoch nahezu geräuschlos. © IMAGO/Dominika Zarzycka/SOPA Images

Glenn Micallef (Malta, Sozialdemokraten) kommissar kommission bruessel jugend sport kultur

Glenn Micallef (Malta, Sozialdemokraten): Auch Brüssel-Insidern dürfte dieser Name kaum geläufig gewesen sein. Bis Sommer 2024 war Micallef vier Jahre lang Stabschef des maltesischen Premiers Robert Abela – zuvor kümmerte er sich um die Brexit-Vorbereitungen des Landes. Nun wird sich der jüngste Kommissar um die Themen Jugend, Kultur und Sport kümmern. © IMAGO/Nicolas Landemard/Le Pictorium

Costas Kadis (Zypern, parteilos) kommissar fischerei eu leyen

Costas Kadis (Zypern, parteilos): Noch ein Ex-Minister in Ursula von der Leyens Kabinett: Kadis war von 2014 bis 2018 Kultusminister und von 2018 bis 2023 Agrarminister Zyperns. Außerdem ist er Professor der Naturschutzbiologie. Dass Kadis mit dieser Vorerfahrung für den Inselstaat Kommissar für „Fischerei und Ozeane“ wird, wirkt recht plausibel. Aus dem Parlament gab es dann auch breite Zustimmung. Allerdings ist das Ressort ungewöhnlich klein – seit 2014 war das Fischerei-Portfolio mit Umweltschutzbelangen verknüpft, bis 2004 meist mit dem Ressort Landwirtschaft. © Nicolas Landemard/IMAGO/Le Pictorium

Jozef Síkela (Tschechien, Konservative) handel kommission eu

Jozef Síkela (Tschechien, Konservative): Der Herr links ist der neue EU-Kommissar für „Internationale Partnerschaften“. Verträge gestaltet hat Síkela bereits: Als Prags Industrie- und Handelsminister – und sicher auch in 25 Jahren Karriere im Bankenwesen. Deals schließen ist weiterhin die Marschroute. Síkela soll die „Global Gateway Initiative“ voranbringen, das EU-Pendant zu Chinas „Neuer Seidenstraße“. Er geißelte in seiner Parlamentsanhörung „Neokolonialismus“ aus China und Russland. Zu Sikelas Aufgaben werden aber wohl auch Migrationsabkommen gehören. © Britta Pedersen/dpa/picture alliance

Marta Kos (Slowenien, parteilos) kommissarin erweiterung ukraine

Marta Kos (Slowenien, parteilos): Jugoslawische Schwimmmeisterin, Rundfunk-Korrespondentin in Deutschland, slowenische Regierungssprecherin, Chefin der Handelskammer, Botschafterin in Berlin und Bern – Marta Kos hat eine bewegte Biografie. Nur mit einer Präsidentschaftskandidatur scheiterte die Ex-Diplomatin 2022. Und verließ dann wenig später auch die liberale „Freiheitspartei“. Deren Regierungschef Robert Golob hat sie jetzt doch wieder nominiert, wenn auch im zweiten Anlauf: Im Frühjahr lehnte Kos laut „Politico“ einen Sprung nach Brüssel noch ab. Als im Spätsommer Alternativkandidat Tomaž Vesel das Handtuch warf, sagte sie doch zu. Als Kommissarin für Erweiterung (inklusive der östlichen Nachbarn und dem Wiederaufbau der Ukraine) hat Kos eine komplexe Aufgabe vor sich. © Ilaria Rota/EP

Olivér Várhelyi (Ungarn, parteilos): gesundheit orban eu kommission

Olivér Várhelyi (Ungarn, parteilos): Bislang war Olivér Várhelyi Kommissar für die EU-Erweiterung. In der Kommission „von der Leyen II“ soll(te) er sich um Gesundheit und Tierschutz kümmern. Das war dem Parlament aber in Teilen zu heikel. Um nicht den gesamten Prozess zu torpedieren, wurde der Ungar durchgewunken, einzelne Kompetenzen dafür entzogen. Sexuelle Diskriminierung und Selbstbestimmung etwa fallen weg, genauso wie Pandemievorsorge. Várhelyi ist zwar parteilos, gilt aber als Gefolgsmann Viktor Orbáns. Er hatte sich ausweichend zum Recht auf Abtreibung geäußert. © Christoph Soeder/dpa/picture alliance

Allgemein scheint der Blick eher in Richtung einer Rettung von Radio Free Europe und Co. zu gehen – oder zum Ausbau anderer Strukturen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas dachte laut darüber nach, die Finanzierungslücken zu „füllen“. Das sei allerdings kein Automatismus: Man werde sehen, „was wir tun können“, sagte sie am Montag. Der Intendant der Deutschen Welle, Peter Limbourg, kündigte an, mit BBC oder Radio France schnell zu beraten, wie ein „Vakuum“ durch die Entwicklung bei der USAGM ausgeglichen werden könne.

„Feind Russlands zerstört sich selbst“: Trump und Musk lassen keine Zweifel an den Gründen

Der frühere Radio-Liberty-Journalist Stanislaw Asejew erzählte dem Kyiv Independent unterdessen, er sei im russisch besetzten Donezk 2017 aufgrund seiner Tätigkeit festgenommen und gefoltert worden. „Mir wurde gesagt, es handle sich um eine ‚CIA-Struktur‘ und einen Feind Russlands“, erklärte er: „Jetzt wird der ‚Feind Russlands‘ von Amerika selbst zerstört.“

Trump und sein milliardenschwerer Berater (und Social-Media-Unternehmer) Elon Musk ließen kaum Raum für Zweifel an den Gründen für ihren Schritt. Musk, offiziell zuständig für effiziente Verwaltung, ätzte auf X über eine „globale Regierungs-Propaganda-Agentur“. Trump hatte Voice of America vorgeworfen, „radikal“ und „Anti-Trump“ zu sein. VOA-Chefin ist aktuell die Trump-Vertraute und frühere Fox-Sprecherin Kari Lake. Sie nannte USAGM eine „gigantische Fäulnis“. (fn)