Trump verkündet neue Iran-Warnung in der Rede zur Lage der Nation: „Haben das stärkste Militär der Welt“
In seiner Rede zur Lage der Nation kommt Trump auch auf den Iran zu sprechen. Er fordert eine deutliche Atom-Absage seitens Teheran.
Präsident Donald Trump nutzte seine Rede zur Lage der Nation, um eine neue, hochrangige Warnung an den Iran auszusprechen, während die Nuklearverhandlungen unter der Drohung eines möglichen US-Militäreinsatzes gegen die Islamische Republik weitergehen.
Ali Chamenei (l.) ist das politische und religiöse Oberhaupt des Iran. US-Präsident Donald Trump warnte Teheran während seiner Rede zur Lage der Nation.
„Wir befinden uns in Verhandlungen mit [Iran]. Sie wollen ein Abkommen schließen, aber wir haben diese geheimen Worte nicht gehört: ‚Wir werden niemals eine Atombombe besitzen‘“, sagte Trump in seiner Rede.
Rede zur Lage der Nation: Trump attackiert den Iran und spricht von „Terrorismus, Tod und Hass“
„Mir ist es lieber, dieses Problem durch Diplomatie zu lösen, aber eines ist sicher: Ich werde niemals zulassen, dass der weltweit größte Sponsor des Terrors, was sie mit großem Abstand sind, eine Atombombe besitzt“, fügte er hinzu. „Und niemand sollte jemals an der Entschlossenheit Amerikas zweifeln. Wir haben das stärkste Militär der Erde.“
Trumps Warnung erfolgte, als er die Islamische Republik wegen seiner Geschichte der Gewalt kritisierte, darunter die Unterstützung verbündeter Milizen im Irak, die nach der US-geführten Invasion 2003 US-Truppen ins Visier nahmen und laut Pentagon mehr als 600 Soldaten töteten. Trump pries zudem seine eigene Rolle bei der Anordnung des Angriffs, bei dem der Kommandeur der Quds-Brigade der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC), Generalmajor Qassem Soleimani, im Januar 2020 getötet wurde.
Verbündete, Feinde und Alternativen zum Mullah-Regime im Iran
„Seit sie vor 47 Jahren die Kontrolle über diese stolze Nation übernommen haben, haben das Regime und seine mörderischen Stellvertreter nichts als Terrorismus, Tod und Hass verbreitet“, sagte Trump. „Sie haben Tausende amerikanische Soldaten getötet und Hunderttausende, ja sogar Millionen von Menschen durch Sprengfallen. Sie waren die Könige der Sprengfallen.“
„Und wir haben Soleimani ausgeschaltet, das habe ich während meiner ersten Amtszeit getan“, fuhr der Präsident fort. „Das hatte enorme Auswirkungen. Er war der Vater der Sprengfalle.“
Trump prahlt in Rede zur Lage der Nation mit der Iran-Operation „Midnight Hammer“
Trump beschuldigte die iranische Regierung anschließend, bis zu 32.000 Demonstranten getötet zu haben, die bei den landesweiten Protesten und Unruhen im vergangenen Monat im ganzen Iran auf die Straße gegangen waren, und schrieb sich das Verhindern der Hinrichtung einer Reihe der Festgenommenen „mit der Drohung ernsthafter Gewalt“ zu. Die iranische Regierung hat die offizielle Zahl der Toten auf etwas mehr als 3100 Menschen beziffert, darunter mehr als 500 Sicherheitskräfte, während ausländische Beobachter die Gesamtzahl der Opfer jedoch auf deutlich mehr schätzen.
Trump warnte auch vor den Gefahren, die vom Raketenprogramm Irans ausgehen, und prahlte mit den beispiellosen Angriffen, bekannt als Operation „Midnight Hammer“, die er im vergangenen Juni während des 12-Tage-Krieges zwischen Iran und Israel gegen drei iranische Atomanlagen anordnete. Er warf Teheran den Versuch vor, die Bemühungen um die Entwicklung einer Atombombe wiederaufzunehmen, obwohl die iranische Führung offiziell und konsequent jegliche Bestrebungen zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen bestreitet.
„Sie haben bereits Raketen entwickelt, die Europa und unsere Stützpunkte im Ausland bedrohen können, und sie arbeiten daran, Raketen zu bauen, die bald die Vereinigten Staaten von Amerika erreichen werden“, sagte Trump. „Nach Midnight Hammer wurden sie gewarnt, keine weiteren Versuche zu unternehmen, ihr Waffenprogramm, insbesondere Atomwaffen, wiederaufzubauen. Dennoch machen sie einfach wieder von vorn weiter.“
Rede zum „State of the Union“: Iranische Medien nehmen Trumps Aussagen auf
„Wir haben alles ausgelöscht, und sie wollen wieder ganz von vorne anfangen“, fügte Trump hinzu, „und sie verfolgen in diesem Moment erneut ihre finsteren Ambitionen.“
Trumps Äußerungen wurden von den iranischen Medien genau verfolgt. Eine Reihe halbstaatsnaher iranischer Medien kritisierte die Behauptungen des US-Präsidenten in Bezug auf das iranische Atomprogramm und hob Stellungnahmen demokratischer Abgeordneter hervor, die das Weiße Haus aufforderten, keinen Konflikt mit Teheran zu provozieren.
Trumps Angriffsoptionen: Die USA drohen Iran seit geraumer Zeit mit Militärschlägen
Während sich die überwiegende Mehrheit von Trumps nahezu zweistündiger Rede auf innenpolitische Themen konzentrierte, darunter eine Reihe rhetorischer Angriffe auf die Demokraten, kommt seine Bemerkung über den Iran zu einem potenziell entscheidenden Moment für die beiden langjährigen Erzfeinde.
Die Äußerungen erfolgten etwa fünf Tage, nachdem Trump für Teheran eine Frist von 10 bis 15 Tagen gesetzt hatte, um einen neuen Vorschlag für die laufenden Nuklearverhandlungen vorzulegen, deren zweite Runde vergangenen Dienstag in Genf stattfand. Beide Seiten signalisierten einen gewissen Fortschritt bei den Gesprächen, doch je näher die erwartete dritte Runde am kommenden Donnerstag rückt, desto größer erscheint der Abstand zwischen den Positionen.
Trump setzt auf Härte: ICE und Nationalgarde im Einsatz - Razzien, Proteste und Ausschreitungen
Trumps Warnungen vor einer neuen Operation, die über die Bombardierungen iranischer Atomanlagen im Juni 2024 während eines früheren Versuchs nuklearer Diplomatie und des von Israel gegen den Iran geführten 12-Tage-Krieges hinausgehen würde, stehen vor dem Hintergrund eines massiven US-Militäraufmarschs in der Region, wie es ihn seit der Invasion des Irak vor 23 Jahren nicht mehr gegeben hat.
Und obwohl die auf Trumps Befehl hin zusammengezogene „Armada“ für einen umfassenden Landkrieg wenig geeignet scheint, bieten die schiere Zahl an Schiffen und Flugzeugen, sowohl auf See als auch in der weiteren Region stationiert, umfangreiche Kapazitäten, um einen verheerenden Schlag gegen die verbliebenen Atomanlagen des Iran und seine weitverzweigte Militärinfrastruktur zu führen, einschließlich schwer befestigter Produktions- und Abschussanlagen für Raketen.
Der Iran ist nicht mit Venezuela zu vergleichen
Analysten und ehemalige Regierungsvertreter haben Newsweek berichtet, dass US-Angriffe auf die militärische Infrastruktur Irans, insbesondere Raketeneinrichtungen, wohl die wahrscheinlichste Option für einen Präsidenten seien, der dafür bekannt ist, präzise und begrenzte Aktionen mit unmittelbaren Ergebnissen zu bevorzugen. Gleichzeitig seien weiterreichende Operationen, einschließlich der gezielten Angriffe auf hochrangige Führungskräfte, sogar auf den Obersten Führer Ayatollah Ali Khamenei selbst, oder ein langwieriger Konflikt mit dem Ziel, ein Abkommen oder einen Regimewechsel zu erzwingen, nicht ausgeschlossen worden.
Mit der US-Delta-Force, die im vergangenen Monat den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seine Frau aus ihrem Haus in Caracas festnahm, gelang es Trump, sowohl einen schnellen Sieg zu erringen als auch das Staatsoberhaupt des Landes zu entführen, ohne in einen Schusswechsel verwickelt zu werden. In seiner Rede zur Lage der Nation bezeichnete Trump Venezuela – das nun von Maduros früherer Stellvertreterin, der amtierenden Präsidentin Delcy Rodríguez, geführt wird – angesichts neuer Energiekooperationen, die im Zuge der Operation entstanden, sogar als Washingtons „neuen Freund und Partner“.
Iran könnte sich jedoch als komplexer erweisen, angesichts seines tief verankerten Sicherheitsapparats, der ideologischen Wurzeln von Khameneis Velayat-e-Faqih-System und einer Geschichte des Abnutzungskrieges.
„Sie behaupten, unbesiegbar zu sein, aber dies ist eine falsche und vergebliche Behauptung“, sagte der Oberbefehlshaber der iranischen Armee, Generalmajor Amir Hatami, am Montag laut der halbstaatsnahen Nachrichtenagentur Tasnim. „Dieser Feind ist derselbe, der 20 Jahre lang in Vietnam und Afghanistan gekämpft und diese Länder schließlich gedemütigt verlassen hat, dasselbe ist ihnen im Irak und in anderen Ländern widerfahren.“
„Sie kommen mit Angeberei und Einschüchterung, aber sie gehen immer in Demütigung“, sagte Hatami. „Der Sieg über den Feind ist daher unausweichlich, doch seine Verwirklichung erfordert ein klares Verständnis des aktuellen Zustands der Welt und die Standhaftigkeit und den Widerstand der iranischen Nation.
Vor Trumps Rede zur Lage der Nation: Iran lässt große Militärübung abhalten
Am folgenden Tag, nur wenige Stunden bevor Trump seine Rede zur Lage der Nation hielt, führte das Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) eine kombinierte Militärübung im Süden Irans und auf Inseln im Persischen Golf durch, mit einem besonderen Schwerpunkt auf der Straße von Hormus.
Das IRGC ist direkt an dem regionalen Konflikt beteiligt, der nach dem Krieg im Gazastreifen ausbrach, der im Oktober 2023 mit einem von der Hamas geführten Angriff auf Israel begann. Dutzende hochrangige IRGC-Kommandeure wurden während des 12-Tage-Krieges von Israel getötet.
Die Rolle des IRGC und seiner paramilitärischen Basij-Einheit bei der blutigen Niederschlagung der landesweiten Proteste und Unruhen im vergangenen Monat könnte dazu führen, dass Personal und Hauptquartiere ebenfalls ins Visier Trumps geraten, der zu dieser Zeit gewarnt hatte, dass „Mörder und Täter von Misshandlungen“, die an der Niederschlagung beteiligt seien, „einen hohen Preis zahlen werden“, als er erstmals den massiven US-Militäraufmarsch in der Region anordnete.
Welche Optionen bleiben dem Iran gegen Trump?
Während die USA und Israel ihre konventionelle Überlegenheit gegenüber den Verteidigungsfähigkeiten des Iran unter Beweis gestellt haben, verfügt die Islamische Republik über eine Reihe von Optionen, um zu versuchen, die Kosten eines Angriffs in die Höhe zu treiben.
Von der langjährigen Drohung, die Straße von Hormus zu schließen, bis hin zur Mobilisierung der gesamten Schlagkraft verbündeter Milizen der Achse des Widerstands, darunter die libanesische Hisbollah, der Islamische Widerstand im Irak und Jemens Ansar Allah, auch bekannt als Huthi-Bewegung, könnte Teheran bereit sein, eine Eskalation zu riskieren, sofern es sich in der Lage sieht, die Hoffnungen des Weißen Hauses auf einen weiteren entscheidenden Sieg zu durchkreuzen.
„Wir waren nicht diejenigen, die irgendeinen Krieg begonnen haben, und unser Ansatz in der Vergangenheit bestand darin, eine Ausweitung des Krieges zu verhindern und die Zahl der Opfer zu verringern, aber die Handlungen Amerikas haben uns dazu veranlasst, unseren Ansatz zu ändern“, sagte der Generalstabschef der iranischen Streitkräfte, General Abdolrahim Mousavi, bei einem Treffen am Dienstag mit seinem armenischen Amtskollegen, wie aus einer IRGC-Mitteilung hervorgeht.
„Und dieses Mal werden wir, wenn es einen Fehler macht, dem Feind schwere Verluste zufügen“, sagte er, „und unsere Nation und unsere Streitkräfte sind entschlossen, sich dem System der Vorherrschaft bis zum Ende entgegenzustellen.“
Die mit einem solchen Konflikt verbundenen Risiken lasten auch schwer auf den Gemütern der engsten US-Partner im Nahen Osten, darunter arabische Staaten am gegenüberliegenden Ufer des Persischen Golfs und der NATO-Verbündete Türkei, der direkt an Iran grenzt. Eine Reihe von Ländern, darunter Jordanien, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, hat erklärt, sie werde den USA nicht gestatten, Angriffe gegen Iran von Stützpunkten auf ihrem Staatsgebiet aus zu starten, und hat eine diplomatische Lösung gefordert.
Eigentlich will Trump mit seinem „Friedensrat“ für Frieden im Nahen Osten sorgen
Zu den zahlreichen Interessen, für die die Regierung auf gute Beziehungen zu diesen Ländern der Region angewiesen ist, gehört auch Trumps „Board of Peace“-Initiative, die im September angekündigt und im vergangenen Monat gestartet wurde, um den 20-Punkte-Friedensplan des Weißen Hauses zur Beendigung des Krieges im Gazastreifen durchzusetzen.
Trump, der das Projekt als Teil seines friedensstiftenden Erbes betrachtet, sprach in seiner Rede zur Lage der Nation über seine Bemühungen zur Beilegung des Israel-Hamas-Krieges sowie über acht weitere Konflikte und Streitigkeiten weltweit. „Ich werde überall dort Frieden schaffen, wo ich kann“, sagte Trump bei der Veranstaltung, „aber ich werde niemals zögern, Bedrohungen für Amerika überall dort entgegenzutreten, wo wir es müssen.“
Hinzu kommt die potenzielle Gegenreaktion, die die Instabilität im Nahen Osten auf die Ölpreise haben könnte, wobei Trump in seiner Rede am Dienstag auch die Senkung der Benzinpreise als einen seiner Erfolge hervorgehoben hat.
Während das Weiße Haus über seine nächsten Schritte berät, hat Trump versucht, Berichte über wachsende Besorgnis im Pentagon über die Folgen eines Konflikts mit Iran herunterzuspielen. In einem Beitrag auf Truth Social am Montag wies der Präsident „zahlreiche Geschichten der Fake-News-Medien“ zurück, denen zufolge Luftwaffengeneral Daniel Caine, der als Vorsitzender der Vereinigten Stabschefs fungiert, zu jenen gehöre, die solche Bedenken äußerten.
„Alles, was über einen möglichen Krieg mit Iran geschrieben wurde, wurde falsch und mit Absicht falsch geschrieben“, schrieb Trump damals. „Ich bin derjenige, der die Entscheidung trifft, ich hätte lieber ein Abkommen als keines, aber wenn wir kein Abkommen schließen, wird es ein sehr schlechter Tag für dieses Land und, sehr bedauerlich, sein Volk sein, denn sie sind großartig und wunderbar, und so etwas hätte ihnen niemals passieren dürfen.“ (Dieser Artikel entstand in Kooperation mit newsweek.com)
