Trump will Soldaten nach Portland entsenden – doch es gibt Unsicherheiten
Trump will Soldaten nach Portland entsenden. Rechtsexperten warnen vor illegaler Eskalation. Oregon verklagt die Regierung bereits.
Die Ankündigung von Präsident Donald Trump, Truppen nach Portland, Oregon, zu entsenden und ihnen zu erlauben, „notfalls mit voller Gewalt“ vorzugehen, ist laut Rechtsexperten eine beunruhigende – und möglicherweise illegale – Eskalation der Kampagne des Präsidenten, das Militär in amerikanischen Städten einzusetzen. Vieles bleibt ungewiss über Trumps Pläne, darunter auch, ob er die Nationalgarde oder aktive Truppen entsenden würde und was genau er unter „voller Gewalt“ versteht.
Erste Anzeichen deuten darauf hin, dass der Einsatz möglicherweise kleiner und begrenzter ausfallen wird, als die hitzige Rhetorik des Präsidenten vermuten lässt. Am Sonntag schickte Verteidigungsminister Pete Hegseth ein Memo an die Gouverneurin von Oregon, Tina Kotek (D), in dem er 200 Mitglieder der Nationalgarde des Bundesstaates „zum Schutz der US-Einwanderungs- und Zollbehörde und anderer Mitarbeiter der US-Regierung“ unter Bundesbefehl stellte. Das Memo berief sich auf dieselbe Rechtsgrundlage, auf die sich Trump im Juni berufen hatte, um 4.000 Soldaten der Nationalgarde nach Los Angeles zu entsenden.
Trump kündigt Truppeneinsatz in Portland an: Rechtsexperten warnen vor möglicher Illegalität
Diese Ankündigung löste eine schnelle Reaktion der Behörden in Oregon aus – eine Klage des Bundesstaates und der Stadt Portland vor einem Bundesgericht, in der die Föderalisierung der Nationalgarde als „offensichtlich rechtswidrig“ und auf einem „unbegründeten, maßlos übertriebenen Vorwand“ beruhend angefochten wurde.
Es bleibt unklar, ob die begrenzte Einberufung das gesamte Ausmaß der Absichten der Regierung darstellt. Rechtsexperten sagten, dass die weiterreichenden Auswirkungen von Trumps Plan gegen langjährige Traditionen und Gesetze zu verstoßen scheinen, die in den meisten Fällen den Einsatz von Truppen zur inneren Strafverfolgung verbieten und die Handlungsmöglichkeiten von Soldaten bei Einsätzen auf US-amerikanischem Boden einschränken.
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Posse Comitatus Act: Einsatz von Soldaten zur inneren Strafverfolgung seit 1870 verboten
Ein Bundesgesetz aus den 1870er Jahren, bekannt als Posse Comitatus Act, verbietet den Einsatz von Soldaten zur inneren Strafverfolgung, es sei denn, dies ist „ausdrücklich durch die Verfassung oder ein Gesetz des Kongresses genehmigt“.
Die wichtigste Ausnahme von diesem Verbot ergibt sich aus einem anderen Gesetz, dem Insurrection Act, der es dem Präsidenten erlaubt, das Militär zur Bekämpfung von zivilen Unruhen, bewaffneten Rebellionen oder Aufständen einzusetzen. Trump hat in der Vergangenheit davon gesprochen, dieses Gesetz anzuwenden, hat dies aber bisher nicht getan. Seine Anwendung wäre politisch umstritten und würde sicherlich Gegenreaktionen von Demokraten, Bürgerrechtsgruppen und möglicherweise einigen republikanischen Gesetzgebern hervorrufen.
Elizabeth Goitein, Senior Director des Liberty and National Security Program am Brennan Center for Justice, sagte, dass das Militär in der Regel nur in Krisen- oder Notfällen im Inland eingesetzt wird.
Insurrection Act erlaubt Militär bei Aufständen: Trump hat ihn bisher nicht angewendet
Unklar ist, inwieweit Gerichte bereit wären, die Entscheidung eines Präsidenten, dass eine ausreichende Notlage vorliegt, um die Entsendung von Truppen zu rechtfertigen, nachträglich zu hinterfragen. Der Insurrection Act wurde erstmals 1792 verabschiedet, und seine Bedeutung ist seit mehr als einem Jahrhundert nicht mehr umfassend gerichtlich geprüft worden.
Präsidenten haben in der Regel nur auf Ersuchen der Gouverneure Truppen in die Bundesstaaten entsandt, und zwar während Protesten, Unruhen oder Ausschreitungen, wenn die lokalen Strafverfolgungsbehörden überfordert sind und die öffentliche Ordnung zu zerfallen droht, sagte Goitein. Derzeit scheinen solche Bedingungen in Portland nicht zu bestehen, fügte sie hinzu.
Experten: Militär wird normalerweise nur in echten Krisen im Inland eingesetzt werden
Das Aufstandsgesetz wurde zuletzt während der Bürgerrechtsbewegung gegen den Widerstand eines Bundesstaates angewendet, als die Präsidenten Dwight D. Eisenhower und John F. Kennedy es nutzten, um Truppen in die Südstaaten zu entsenden, die sich nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in der Rechtssache Brown v. Board of Education gegen die Aufhebung der Rassentrennung in Schulen wehrten.
„In der 250-jährigen Geschichte dieses Landes haben Präsidenten insgesamt 30 Mal Truppen eingesetzt, um Unruhen zu unterdrücken oder das Gesetz durchzusetzen“, sagte Goitein. „Dies wäre das dritte Mal in neun Monaten für Präsident Trump.“
Trump nutzte andere rechtliche Begründungen als den Insurrection Act für den Einsatz in Los Angeles und als er im August die Nationalgarde nach Washington D.C. schickte. Die Truppen der Nationalgarde sollen bereits nächste Woche nach Memphis entsandt werden, aber dieser Schritt erfolgte mit Zustimmung des Gouverneurs von Tennessee, Bill Lee (R).
Trump beschreibt Portland als kriegsverwüstet: ICE-Einrichtungen angeblich belagert
Trump hat kürzlich eine Verordnung erlassen, in der er Antifa zu einer „inländischen terroristischen Organisation“ erklärt. Die rechtliche Wirkung dieser Erklärung ist unklar. In den USA gibt es kein Gesetz, das es der Regierung erlaubt, inländische Gruppen als Terroristen zu bezeichnen, und Antifa ist eine dezentrale Bewegung oder Ideologie, keine organisierte Gruppe. Trump hat sie jedoch zunehmend als Quelle der Gewalt von links angeführt.
Einwohner Portlands reagieren empört: Hashtag zeigt friedliche Bauernmärkte und Parks
Am Wochenende reagierten die Einwohner von Portland mit einer Mischung aus Empörung und Verwirrung auf Trumps Beschreibung ihrer Stadt. „WarRavagedPortland“ wurde schnell zu einem beliebten Hashtag in den sozialen Medien für Fotos und Videos, die belebte Bauernmärkte, friedliche Parks und glitzernde Ausblicke auf den Willamette River zeigen.
Die Einwanderungshaftanstalt in Portland war in diesem Sommer Schauplatz häufiger Proteste, die zu Verhaftungen geführt haben. Stephen Miller, ein hochrangiger Berater Trumps, konzentrierte sich am Wochenende bei der Verteidigung von Trumps Anordnung auf diese Proteste.
Aber sowohl Kotek als auch der Bürgermeister von Portland, Keith Wilson, sagten, Trumps Darstellungen seien übertrieben und es bestehe kein Notfall. „Die Anzahl der erforderlichen Truppen ist null“, so Wilson auf einer Pressekonferenz am Samstag.
Oregon-Klage: Proteste erreichten Höhepunkt im Juni und haben seitdem nachgelassen
In ihrer Klage sagten die Beamten aus Oregon, dass der Höhepunkt der Proteste Mitte Juni erreicht war und sie seitdem in den meisten Nächten nachgelassen haben. „An jedem beliebigen Wochenende erfordert das Nachtleben in Portlands Vergnügungsviertel mehr Ressourcen [der Polizei von Portland] als die kleinen, nächtlichen Proteste vor der ICE-Einrichtung ein paar Blocks weiter“, heißt es in der Klage.
„Es gibt keine Bedrohung der nationalen Sicherheit in Portland“, schrieb Kotek auf X. „Unsere Gemeinden sind sicher und ruhig.“
Als Trump Truppen der Nationalgarde nach Los Angeles entsandte, stützte er sich auf einen Abschnitt des Bundesgesetzes, bekannt als Title 10, der es dem Präsidenten erlaubt, die Nationalgarde zu nationalisieren, wenn es zu einer ausländischen Invasion oder Rebellion kommt oder der Präsident nicht in der Lage ist, das Gesetz durchzusetzen.
Der Einsatz folgte auf Proteste gegen die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze in der Stadt, die zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und den Strafverfolgungsbehörden führten. Die meisten Truppen wurden im Laufe des Sommers aus der Stadt abgezogen.
Kalifornische Beamte lehnten den Einsatz ab, und Gouverneur Gavin Newsom (D) verklagte die Trump-Regierung vor einem Bundesgericht – ein Rechtsstreit, der noch immer andauert.
Berufungsgericht erlaubte Föderalisierung: Bundesrichter schränkte Befugnisse jedoch ein
Das Berufungsgericht des 9. Bezirks entschied, dass Trump trotz der Einwände lokaler Beamter die Nationalgarde unter Bundesbefehl stellen könne, aber ein Bundesrichter befand, dass deren Handlungsmöglichkeiten durch den Posse Comitatus Act eingeschränkt seien.
Der US-Bezirksrichter Charles R. Breyer in San Francisco erklärte, die Regierung habe gegen das Gesetz verstoßen, indem sie den Truppen mitteilte, sie könnten „bestimmte Strafverfolgungsmaßnahmen durchführen: Einrichtung von Schutzzonen, Verkehrsblockaden, Kontrolle von Menschenmengen und Ähnliches“.
Breyer verbot den Truppen die Teilnahme an Festnahmen, Verhaftungen, Durchsuchungen, Beschlagnahmungen, Sicherheitspatrouillen und Verkehrskontrollen. Diese Entscheidung wurde vom 9. Bundesberufungsgericht vorerst ausgesetzt, da das Gerichtsverfahren noch andauert.
Der Richter gestattete der Regierung jedoch, die Truppen für bestimmte Zwecke einzusetzen, darunter zum „Schutz von Bundesvermögen in Übereinstimmung mit dem Posse Comitatus Act”.
Dieses Urteil legt nahe, dass ein Einsatz, der sich auf den Schutz des ICE-Haftzentrums beschränkt und nicht auf das gesamte Stadtgebiet ausgedehnt wird, rechtlich zulässig sein könnte.
Ein begrenzter Einsatz von Truppen zum Schutz von Bundesanlagen könnte auch mehr politische Unterstützung finden. Am Sonntag sagte beispielsweise Senator Rand Paul (R-Kentucky) in der CBS-News-Sendung „Face the Nation“, dass er „lieber keine Truppen in unseren Städten hätte“, aber dass „die Bundesregierung meiner Meinung nach in bestimmten Situationen eine Rolle zu spielen hat“.
Washington DC hat besonderen Status: Präsident hat dort größere Befugnisse über Stadt
Goitein sagte, Trumps Plan, dem Militär die Anwendung „voller Gewalt“ zu erlauben, sei besonders beunruhigend. Sie sagte, dies könnte gegen den Posse Comitatus Act und militärische Richtlinien verstoßen.
„Die geltenden Regeln für die Anwendung von Gewalt unterscheiden sich [im Inland] erheblich von den Einsatzregeln, die im Ausland gelten“, sagte Goitein.
Zum Autor
Justin Jouvenal berichtet über den Obersten Gerichtshof. Zuvor berichtete er über Polizeiarbeit und Gerichte auf lokaler und nationaler Ebene. Er kam 2009 zur Post.
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Dieser Artikel war zuerst am 30. September 2025 in englischer Sprache bei der „Washingtonpost.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.
