Trump-Zölle bringen Republikaner in Aufruhr: „Wird Blutbad geben“
VonSandra Kathe
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Die Reaktionen auf Trumps Zölle reichen bei dessen Republikanern von stoischer Ruhe bis zur Vorbereitung auf Widerstand. Für den US-Präsidenten hängt davon viel ab.
Washington – Die Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump sind seit Tagen in aller Munde. Wirtschaftsfachleute warnen, Menschen mit Börsen-Expertise geben öffentlich gute Ratschläge, was nun zu tun ist, Politiker aus aller Welt äußern sich offen zu Befürchtungen, Chancen und nun notwendigen Schritten. Die Tendenz in Sachen Reaktionen geht allerdings nicht mehr nur bei den betroffenen Handelspartnern der USA in Richtung Widerstand. Auch in den USA selbst hebt sich langsam eine Welle der Kritik.
Und das nicht nur vonseiten der Demokraten, die seit Trumps Amtsantritt vielfach dafür kritisiert worden sind, sich zu passiv zu verhalten und zu wenig zur Wehr zu setzen, nun aber langsam zum aktiven Widerstand ausholen. Kritik an den Zöllen und Warnungen vor der Trump-Politik kommen auch mehr und mehr von dessen Parteifreunden aus den Rängen der Republikaner.
Reaktionen auf Zoll-Pläne: Trump macht Versprechen, Cruz warnt vor „Blutbad“
Laut mehrerer Medienberichte, unter anderem des Spiegel sowie der US-Zeitung Newsweek, kommen die derzeit vor allem aus den Rängen des US-Senats, während sich die republikanischen Mitglieder des Repräsentantenhauses zumindest bislang mit Kritik noch eher zurückhalten. Da die Warnungen aus dem Senat allerdings umso deutlicher ausfallen, spekulieren Fachleute aber auch bereits über ein anstehendes Umdenken im Repräsentantenhaus, was womöglich sogar zu einer Einschränkung der Befugnisse des Präsidenten führen könnte.
Denn während Trump die Lage als völlig unkritisch einstuft, seinen Fans sogar eine rasche Erholung der US-Wirtschaft in Aussicht stellt und auf Truth Social davon spricht, dass „dies“ eine großartige Zeit sei, um „reich zu werden“ und an der Börse zu investieren, sprechen andere ebenso klare Warnungen aus. So warnte etwa der republikanische Senator Ted Cruz aus Texas bereits jetzt vor einem womöglich anstehenden „Blutbad“ bei den nächsten Zwischenwahlen, in deren Folge viele republikanische Abgeordnete und Amtsträger die Gunst der Wählerschaft verlieren könnten.
Widerstand gegen Trumps Zölle: Senat bringt Gesetz auf den Weg
Das Risiko ist laut Cruz‘ Einschätzung in seinem Podcast „Verdict“ eine mögliche Rezession, vor der einige Fachleute in den USA vor dem Hintergrund fallender Börsenkurse in den vergangenen Tagen mehrfach gewarnt haben. Sollte die – schlimmstenfalls sogar in schwerer Form – eintreten, hätte das erhebliche Folgen auf den Ausgang der nächsten Parlamentswahlen in den USA, bei denen alle Sitze im Repräsentantenhaus sowie knapp ein Drittel der Senatorensitze zur Disposition stehen. Die knappe Mehrheit, die die Republikaner derzeit in beiden Kammern haben, könnte durch wirtschaftliche Folgen von Trumps Handeln ins Wackeln geraten.
Laut verschiedenen Medienberichten, darunter auch von Newsweek, wurde in Reaktion auf Trumps Zollankündigungen vom Mittwoch (2. April) bereits ein parteiübergreifender Gesetzesentwurf in den Senat eingebracht, der dem US-Parlament beim Festlegen von Handelszöllen mehr Macht geben könnte. Am Freitag sprach sich mit dem Abgeordneten Don Bacon aus Nebraska auch der erste Republikaner aus dem Repräsentantenhaus für den Vorstoß aus, die Macht des Präsidenten zu beschränken, um schlimmere Folgen zu verhindern.
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Umstrittene Zollpolitik in den USA: Trump-Wähler haben weiter Hoffnung
Dass die Kritik an Trumps Zöllen nicht überall groß ist, liegt auch daran, dass viele – unter anderem auch Ted Cruz – noch ein zweites mögliches Szenario für die US-Wirtschaft sehen. So ist Trumps erklärtes Ziel, den Wirtschaftsstandort USA mit den Zöllen anzukurbeln und Handelspartner für künftige Verhandlungen unter Druck zu setzen. Davon berichtet auch die britische BBC, die sich unter Trump-Fans in einer Kleinstadt im Bundesstaat Ohio umgehört hat.
Hier, wo Trump mit deutlichem Vorsprung die Wahl gewann, glaubt man an dessen wirtschaftliches Geschick und die Beteuerung, dass nur den Rest der Welt – nicht aber die USA – negative Folgen der viel-kritisierten Zollpolitik einholen werden. Die Hoffnung hier, wie die BBC eine Gesprächspartnerin zitiert: „Wenn Zölle Firmen zurück zu hart arbeitenden amerikanischen Menschen, wie denen hier bei uns, zurückbringen, sind sie es wert“, dass man zunächst ein Stück durchs Feuer gehe. Worüber sich die Warnenden und die Optimistischen einig sind ist, dass von der Entwicklung der nächsten Wochen so einiges abhängt. (saka mit dpa)