Die EU sieht sich mit einem Dilemma konfrontiert. Die von Trump eingeführten Zölle könnten extreme Gegenreaktionen provozieren. Doch Brüssel zögert noch, die letzte Maßnahme zu ergreifen.

Brüssel/Washington – Die jüngsten Zollmaßnahmen von Donald Trump haben einen beispiellosen Ausverkauf an den Märkten verursacht. Die unerwartete Höhe der Zölle überraschte die Welt, da die angekündigten „Gegenzölle“ letztlich nicht das waren, was sie zu sein schienen – die Strategie der Trump-Regierung zielte vielmehr auf das Handelsdefizit ab. Die EU soll daher künftig 20 Prozent auf alle Exporte in die USA zahlen. In Brüssel wird bereits überlegt, wie auf diesen Handelskonflikt reagiert werden soll. Die „Bazooka“ wird zwar noch nicht eingesetzt, aber bereits diskutiert.

EU plant den Einsatz ihrer „Bazooka“ gegen Trump als letztes Mittel gegen die Zölle

Unter der „Bazooka“ verstehen die Brüsseler das Anti-Coercion Instrument (ACI), ein Mittel zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen. Es erlaubt der EU, Vergeltungsmaßnahmen gegen Länder zu ergreifen, die wirtschaftlichen Druck auf Mitgliedstaaten ausüben. So kann die EU den Zugang von Unternehmen zu öffentlichen Ausschreibungen einschränken oder Maßnahmen im Dienstleistungshandel und bei Investitionen ergreifen. Im Extremfall könnte der Außenhandel mit dem betreffenden Land vollständig eingestellt werden.

Donald Trumps Strafzölle: Diese Produkte aus Deutschland werden jetzt teurer

Auf High-End-Mikroskope (z.B. von Zeiss) und medizinische Geräte (Röntgen, Chirurgie und mehr) werden Strafzölle erhoben

Bier ist historisch in den deutschen Wurzeln verankert. Paulaner und Co. zahlen bei der Einfuhr in die USA künftig mehr Geld

Deutsche Käse- und andere Milchprodukte dürften in den USA künftig teurer werden

Musikinstrumente werden ebenfalls teurer. Deutsche Hersteller wie Steinway & Sons könnten eine weitere Produktionsverlegung in die USA in Erwägung ziehen

Fahrräder und E-Bikes wie von Hersteller Cube kosten beim Import in die USA künftig höhere Zollgebühren

Bayer gehört zu den großen Playern auf dem Pharmaziemarkt. Für Medikamente oder auch Impfstoffe aus der EU erheben die USA künftig höhere Zölle

Werkzeuge aus Deutschland haben Tradition und ein hohes Ansehen. Auf Produkte von Bosch und weiteren Anbietern gibt es höhere Zölle

Eisenbahn- und Schienenfahrzeugtechnik mit dazugehörigen Komponenten: Siemens verdient eine Menge Geld in den USA

In den USA gibt es eine hohe Nachfrage nach Rostbratwürsten und vielem weiteren Fleisch aus Deutschland und anderen Ländern Europas

Der europäische Industriekonzern Airbus liefert Flugzeuge, Hubschrauber und weitere Komponenten in die USA

Deutschland beheimatet weltbekannte Sportartikelhersteller. Adidas, Puma und Co. werden bei der Einfuhr in die USA künftig stärker zur Kasse gebeten

BMW, Mercedes und Volkswagen exportieren jährlich Autos im Wert von über 30 Milliarden Euro in die USA. Dafür werden künftig höhere Abgaben fällig

Brezeln sind deutsches bzw. bayerisches Kulturgut. Auch in die Vereinigten Staaten wird das Laugengebäck exportiert, ebenso wie andere Backwaren

Halbleiter oder auch Sensoren von deutschen Technologiekonzernen wie Infineon erfordern künftig höhere Ausgaben

Bad- und Pflegeartikel wie die Nivea-Creme von Beiersdorf werden für Milliarden Euro auch in die USA verfrachtet

Die Bekleidungsindustrie ist ebenfalls betroffen: Modeanbieter wie die Edelmarke Hugo Boss werden mit höheren Zollabgaben konfrontiert

Schnaps und anderer Alkohol: Auch Weine und Spirituosen aus Deutschland erfreuen sich in den USA großer Beliebtheit

Chemie-Gigant BASF setzt ungeheure Mengen seiner Erzeugnisse auch in den USA ab. Für Kunststoffe, Spezial-Chemikalien und mehr werden höhere Zölle fällig

Haushalts- und Elektrogeräte zum Beispiel von Siemens werden künftig ebenfalls für höhere Kosten in die USA importiert

Küchen und zahlreiche Einrichtungsstücke wie Möbel sind von den höheren Zollgebühren in die USA betroffen

Kaffee aus Europa wird bei der Einfuhr in die Vereinigten Staaten von nun an mehr Geld kosten

Diese drastische Sprache der EU-Politiker hat ihren Grund. Der Einsatz dieser Waffe gegen die USA würde auch der EU erheblichen Schaden zufügen. Sie dient daher eher als Drohkulisse und soll nur im äußersten Fall eingesetzt werden. Damit dies funktioniert, muss Trump jedoch überzeugt sein, dass die EU die „Bazooka“ tatsächlich nutzen würde.

Der ACI gibt der Kommission bis zu vier Monate Zeit, um mögliche Fälle zu prüfen. Wenn festgestellt wird, dass ein anderes Land Zwangsmaßnahmen ergreift, wird die EU-Kommission die Mitgliedstaaten konsultieren. Diese haben dann acht bis zehn Wochen Zeit, um die Feststellung zu bestätigen, wobei eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist – eine höhere Hürde als bei der Einführung von Vergeltungszöllen. In der Regel konsultiert die Kommission dann den betreffenden Staat. Kommt es zu keiner Einigung, kann sie innerhalb von sechs Monaten Maßnahmen ergreifen, die innerhalb von drei Monaten wirksam werden. Der gesamte Prozess könnte ein Jahr dauern.

EU debattiert Gegenmaßnahmen gegen Trump: Meloni in der Zwickmühle

In Brüssel wird bereits nach Mehrheiten für den Einsatz dieser Maßnahme gesucht. Laut der Financial Times trafen sich am Donnerstag, dem 3. April, die Botschafter der EU-Länder, um darüber zu diskutieren. Frankreich, Deutschland, Spanien und Belgien unterstützen den Einsatz des ACI. Zunächst sollen US-Tech-Konzerne ins Visier genommen werden.

Es gibt jedoch auch Gegenstimmen, darunter die von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Sie hat den engsten Draht zu Trump innerhalb der EU und war eine der wenigen Europäerinnen, die zu seiner Amtseinführung eingeladen wurden. Nun steht sie vor der Entscheidung zwischen Europa und den USA. Gegenüber der FT bezeichnet sie diese Wahl als „kindisch“. Sie werde Italiens Interessen im Blick behalten und danach entscheiden. Ob sie letztlich zu einem Gegenschlag gegen die USA bereit ist, wird in den kommenden Wochen diskutiert werden.

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Die EU steht vor der Herausforderung, einerseits Zeit für Verhandlungen zu lassen und andererseits auf Forderungen nach spürbaren Gegenmaßnahmen zu reagieren. Frankreichs Finanzminister Eric Lombard erklärte gegenüber BFM, dass die EU nicht mit denselben Mitteln antworten solle, da sonst europäische Verbraucher leiden würden. „Wir arbeiten an einem Paket aus Antworten, das auch über Zölle hinausgehen kann.“ Auch europäische Unternehmen warnen vor Gegenzöllen, die die Wirtschaft destabilisieren könnten.

Italien will warten bis die USA in der Rezession steckt: „Werden die Regierung anflehen, Zölle zu streichen“

Italiens Außenminister Antonio Tajani betonte, dass die EU darauf hinarbeiten sollte, die neuen Zölle auf zehn Prozent zu reduzieren. Dies könnte ein kurzfristiges Ziel sein, sagte er der Zeitung Corriere della Sera. Marco Simoni, ehemaliger Berater für Wirtschaftsangelegenheiten in Italien, sagte zur FT: „Was tut man, wenn ein Freund sich selbst verletzt und einen provoziert, noch mehr Schaden anzurichten? Man sagt ihm: ‚Hör auf damit‘ und bleibt cool.“

Er erwartet eine Reaktion aus der US-Bevölkerung, der sich Trump nicht widersetzen kann. „Warten wir sechs Monate. Dann werden die USA in einer offenen Rezession stecken und US-Unternehmen werden die Regierung anflehen, die Zölle zu streichen“, glaubt er.

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