Die ICE-Einwanderungsbehörde sollte Trumps Probleme lösen. Nun sorgen sich die Verantwortlichen vor einer großen Herausforderung.
Washington, D.C. – Der US-amerikanischen Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) könnten offenbar bald die Finanzmittel ausgehen. Das berichtete Axios . Die für das harte Vorgehen gegen Migranten in den USA verantwortliche Behörde liege nach drei Monaten bereits eine Milliarde Dollar über dem Jahresbudget.
Abgeordnete der Republikaner und Demokraten vermuteten, dass die hohen Ausgaben gegen US-Recht verstoßen und US-Präsident Donald Trump künftig anderen Behörden Gelder entzieht, um die ICE-Behörde weiter zu finanzieren. Das finanzielle Defizit habe die Verabschiedung von Trumps neuen Steuergesetz noch dringlicher gemacht, um in den kommenden fünf Jahren zusätzliche 75 Milliarden Dollar für die Einwanderungsbehörde bereitzustellen. Der Demokrat Chris Murphy warf den Mitarbeitern von Homeland Security vor, dass sie Geld „wie betrunkene Matrosen“ ausgeben. Die Einwanderungsbehörde ist der Homeland Security direkt unterstellt.
Trumps ICE-Behörde geht das Geld aus Die Finanzierungskrise der ICE-Behörde werde vergrößert, weil die Mitarbeiter versuchten, 3000 Migranten pro Tag festzunehmen. Zudem seien die Kapazitäten der Hafteinrichtungen über die Grenzen erschöpft. Nun könnte Trump den nationalen Notstand ausrufen, um Gelder von anderen Regierungsstellen an die ICE umzuleiten.
Brennende Autos, Tränengas, Nationalgarde: Proteste in L.A. gegen Trump eskalieren Alles begann mit Razzien der US-Einwanderungsbehörde ICE in Teilen von Los Angeles mit hoher Latino-Bevölkerung, jetzt brennen Autos und die Nationalgarde ist im Einsatz. In Los Angeles demonstrieren seit Freitag Menschen überwiegend friedlich, teils gewaltsam, gegen die das ICE. Im Foto steht ein Demonstrant auf einem brennenden Waymo-Taxi in der Nähe des Metropolitan Detention Center in der Innenstadt von Los Angeles. © Eric Thayer/dpa imago821986540.jpg © IMAGO/Ana Milena Varón Polizeibeamte aus Los Angeles patrouillieren in der Nähe des Metropolitan Detention Center in der Innenstadt. Demonstranten protestierten gegen Operationen der Bundeseinwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) am 6. Juni, bei der sie Dutzende von Menschen festgenommen hatte. © Eric Thayer/dpa Es gab zudem Berichte über eine Razzia in einer Home-Depot-Filiale im Stadtteil Paramount, die Behörden zufolge jedoch falsch sein sollen. Im Bild schwenkt eine Frau die mexikanische Flagge, als während einer Demonstration in der Innenstadt von Los Angeles Flammen aus einem brennenden Müllcontainer auflodern. © Ethan Swope/dpa Ein Waymo Taxi wird mutwillig zerstört, während ein anderes in der Nähe des Metropolitan Detention Center brennt. Ein Waymo Taxi wird mutwillig zerstört, während ein anderes in der Nähe des Metropolitan Detention Center brennt. © Jae C. Hong/dpa Ein am Montag, den 9. Juni 2025, zur Verfügung gestelltes Bild der 9News US-Korrespondentin Lauren Tomasi, bevor sie von einem Gummigeschoss getroffen wird, das von einem Polizisten während der gewalttätigen Proteste in Los Angeles im Rahmen von Razzien gegen Einwanderer abgefeuert wurde. Ein am Montag, den 9. Juni 2025, zur Verfügung gestelltes Bild der 9News US-Korrespondentin Lauren Tomasi, bevor sie von einem Gummigeschoss getroffen wird, das von einem Polizisten während der gewalttätigen Proteste in Los Angeles im Rahmen von Razzien gegen Einwanderer abgefeuert wurde. © 9news Australia/dpa Eine Demonstrantin wird in der Innenstadt von Los Angeles festgenommen. Eine Demonstrantin wird in der Innenstadt von Los Angeles von zwei Polizisten festgenommen. © Eric Thayer/dpa Polizisten und Soldaten der kalifornischen Nationalgarde stehen vor dem Los Angeles Federal Detention Center Wache. Seit Tagen wird in Kalifornien gegen Operationen der US-Einwanderungsbehörde ICE protestiert. Polizisten und Soldaten der kalifornischen Nationalgarde stehen vor dem Los Angeles Federal Detention Center Wache. US-Präsident Donald Trump hatte 2000 Gardisten zum Einsatz in Los Angeles zitiert und damit gleichzeitig die Proteste eskaliert sowie den kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom übergangen. © Qiu Chen/dpa Eine Demonstrantin in Los Angeles protestiert gegen die Abschiebe-Politik Donald Trumps mit einer umgedrehten US-Nationalflagge Eine Demonstrantin in Los Angeles protestiert gegen die Abschiebe-Politik Donald Trumps mit einer umgedrehten US-Nationalflagge. Das umgedrehte „Sternenbanner“ nutzten einst Seeleute als Notsignal. Im Zuge des Vietnam-Kriegs ist es während der 1960er Jahre zu einem Symbol des politischen Protests geworden. © imago Matt Hobbs benutzt Milch, nachdem er in der Nähe des Metropolitan Detention Center in der Innenstadt von Los Angeles mit Tränengas beschossen wurde. Die Demonstranten protestieren gegen die Operation der Bundeseinwanderungsbehörde vom Vortag bei der die Behörden Dutzende von Menschen festgenommen hatten. Matt Hobbs benutzt Milch, nachdem er bei Anti-ICE-Protesten in der Nähe des Metropolitan Detention Center in der Innenstadt von Los Angeles mit Tränengas beschossen wurde. © Jae C. Hong/dpa Eine Blitzbombe explodiert auf dem 101 Freeway in der Nähe des Metropolitan Detention Center in der Innenstadt von Los Angeles. Die Demonstranten protestieren gegen die Operation der Bundeseinwanderungsbehörde vom Vortag bei der die Behörden Dutzende von Menschen festgenommen hatten. Eine Blitzbombe explodiert auf dem 101 Freeway in der Nähe des Metropolitan Detention Center in der Innenstadt von Los Angeles während der Anti-ICE-Proteste. © Eric Thayer/dpa Die aktuellen Proteste in Los Angeles erinnern bereits jetzt an die Unruhen in L.A. im Jahr 1992. Die aktuellen Proteste in Los Angeles erinnern bereits jetzt an die Unruhen in L.A. im Jahr 1992. Diese begannen am 29. April, als vier weiße Polizisten, die der Misshandlung des schwarzen Rodney Kings angeklagt waren, freigesprochen wurden. Die Empörung vor allem der innerhalb der afroamerikanischen Bevölkerung weitete sich zu tagelangen Protesten aus. 53 Menschen starben im Zuge der Gewaltausbrüche. © imago Soldaten der kalifornischen Nationalgarde feuern Tränengas und Gummigeschosse auf Demonstranten. Seit Tagen wird in Kalifornien gegen Operationen der US-Einwanderungsbehörde ICE protestiert. Soldaten der kalifornischen Nationalgarde feuern Tränengas und Gummigeschosse auf Demonstranten. © Daniel Powell/dpa Ein Demonstrant wird von der Polizei in der Innenstadt von Los Angeles festgenommen. Die Demonstranten protestieren gegen die Operation der Bundeseinwanderungsbehörde vom Vortag bei der die Behörden Dutzende von Menschen festgenommen hatten. Ein Demonstrant wird von der Polizei in der Innenstadt von Los Angeles festgenommen. © Eric Thayer/dpa Rauchbomben explodieren in der Innenstadt. Bis spät in die Nacht versammeln sich Demonstranten in der Innenstadt von Los Angeles und fordern ein Ende der jüngsten Razzien gegen Einwanderer und den Einsatz von Truppen der Nationalgarde. Rauchbomben explodieren in der Innenstadt. Bis spät in die Nacht versammeln sich Demonstranten in der Innenstadt von Los Angeles und fordern ein Ende der jüngsten Razzien gegen Einwanderer und den Einsatz von Truppen der Nationalgarde. © Matthew Hoen/dpa Rauch liegt in der Luft, als Demonstranten sich mit CHP-Beamten anlegen, nachdem sie den 101 Freeway in der Innenstadt besetzt haben, um gegen die Durchsuchung von Einwanderern zu protestieren. Rauch liegt in der Luft, als Demonstranten sich mit Beamten anlegen, nachdem sie den 101 Freeway in der Innenstadt von Los Angeles besetzt haben, um gegen die Durchsuchung von Einwanderern zu protestieren. © Jill Connelly/dpa Rauch füllt die Straße, als Demonstranten während einer Demonstration im Paramount-Viertel von Los Angeles den Grenzschutzbeamten gegenüberstehen. Die Demonstranten protestieren gegen die Operation der Bundeseinwanderungsbehörde vom Vortag bei der die Behörden Dutzende von Menschen festgenommen hatten. Rauch füllt die Straße, als Demonstranten während einer Demonstration im Paramount-Viertel von Los Angeles den Grenzschutzbeamten gegenüberstehen. © Eric Thayer/dpa Polizisten stehen in Bereitschaft während einer Demonstration in Paramount, einem Stadtteil von Los Angeles. Die Demonstranten protestieren gegen die Operation der Bundeseinwanderungsbehörde vom Vortag bei der die Behörden Dutzende von Menschen festgenommen hatten. Polizisten stehen in Bereitschaft während einer Demonstration in Paramount, einem Stadtteil von Los Angeles. © Eric Thayer/dpa Polizeibeamte stehen während einer Demonstration am 8. Juni 2025 unter einer Überführung in Los Angeles, Kalifornien. Nach einer Reihe von aggressiven Einwanderungsoperationen in Los Angeles eskalierten die Spannungen, als Beamte der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) eine Razzia durchführten. Polizeibeamte stehen während einer Demonstration am 8. Juni 2025 unter einer Überführung in Los Angeles, Kalifornien. Nach einer Reihe von aggressiven Einwanderungsoperationen in Los Angeles eskalierten die Spannungen, als Beamte der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) eine Razzia durchführten. © David Pashaee/imago Demonstranten knien während einer Demonstration in Los Angeles, Kalifornien, am 8. Juni 2025 auf dem Freeway. Demonstranten knien während einer Demonstration in Los Angeles, Kalifornien, am 8. Juni 2025 auf dem Freeway. © David Pashaee/imago Ein Demonstrant steht mit einer US-Flagge in der Hand vor einer Reihe von Polizeibeamten während einer Demonstration in Los Angeles, Kalifornien, am 8. Juni 2025. Ein Demonstrant steht mit einer US-Flagge in der Hand vor einer Reihe von Polizeibeamten während einer Demonstration in Los Angeles, Kalifornien, am 8. Juni 2025. © David Pashaee/imago Fans haben auf der Tribüne Protestschilder gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE beim MLS-Spiel zwischen dem Los Angeles Football Club und Sporting Kansas City im BMO Stadium aufgespannt. Seit Tagen wird in Kalifornien gegen Operationen von ICE protestiert. Fans haben auf der Tribüne Protestschilder gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE beim MLS-Spiel zwischen dem Los Angeles Football Club und Sporting Kansas City im BMO Stadium aufgespannt. Seit Tagen wird in Kalifornien gegen Operationen von ICE protestiert. © Javier Rojas/dpa Truppen der kalifornischen Nationalgarde versammeln sich am dritten Tag der Proteste gegen ICE und die Einwanderungspolitik von Donald Trump vor einem Bundesgefängnis in der Innenstadt von Los Angeles. Truppen der kalifornischen Nationalgarde versammeln sich am dritten Tag der Proteste gegen ICE und die Einwanderungspolitik von Donald Trump vor einem Bundesgefängnis in der Innenstadt von Los Angeles. © Jonathan Alcorn/imago Ein Radfahrer fährt während der Proteste in Los Angeles, Kalifornien, am 8. Juni 2025 an einem brennenden Auto vorbei. Ein Radfahrer fährt während der Proteste in Los Angeles, Kalifornien, am 8. Juni 2025 an einem brennenden Auto vorbei. © Sahab Zaribaf/imago Am dritten Tag der Proteste gegen den ICE und die Einwanderungspolitik von Donald Trump kommt es in der Innenstadt von Los Angeles zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und den Ordnungskräften. Am dritten Tag der Proteste gegen den ICE und die Einwanderungspolitik von Donald Trump kommt es in der Innenstadt von Los Angeles zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und den Ordnungskräften. © Jonathan Alcorn/imago Demonstranten marschieren zum Metropolitan Detention Center während einer Demonstration gegen ICE und Einwanderungsrazzien in Los Angeles. Demonstranten marschieren zum Metropolitan Detention Center während einer Demonstration gegen ICE und Einwanderungsrazzien in Los Angeles. © Jim Ruymen/imago Demonstranten marschieren zum Metropolitan Detention Center während einer Demonstration gegen ICE und Einwanderungsrazzien in Los Angeles. Demonstranten marschieren zum Metropolitan Detention Center während einer Demonstration gegen ICE und Einwanderungsrazzien in Los Angeles. © Jim Ruymen/imago LAPD-Beamte schlagen mit Schlagstöcken auf Demonstranten ein. LAPD-Beamte schlagen mit Schlagstöcken auf Demonstranten ein. © Daniel Powell/imago „Ich habe das Gefühl, dass sie sich selbst eine Ausnahmegenehmigung erteilen, die Ausnahme für Leben und Sicherheit nutzen und einfach weiter Geld verbrennen werden“, sagte ein ehemaliger Bundeshaushaltsbeamter gegenüber Axios .
Ähnliches befürchtet auch Chris Marisola, Professor am University of Houston Law Center und ehemaliger Anwalt des Verteidigungsministeriums: „Man könnte sich eine neue Notstandserklärung vorstellen, die sich auf die innere Sicherheit bezieht und dieselbe Art von Statuten zur Mobilisierung von Notfallpersonal auslösen würde.“ Zuletzt hatte Trump eine Ausweitung der Razzien gegen Migranten angeordnet.
Trump will ICE-Behörde mehr Geld zur Verfügung stellen Laut Axios gibt Trumps Büro für Verwaltung und Haushalt die Gelder, die es in der Regierung verteilt, mittlerweile nicht mehr öffentlich bekannt. Die Trump-Administration habe andere Behörden veranlasst, Gelder zurückzuhalten, die der US-Kongress bereits für verschiedene Programme bewilligt hatte.
Ein Demonstrant reagiert, als während einer „No Kings“-Demonstration als Reaktion auf eine Reihe von ICE-Razzien (United States Immigration and Customs Enforcement) in Los Angeles, Kalifornien, Munition zur Kontrolle der Menge durch die Luft fliegt.
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Die Berichte über das harte Vorgehen der ICE-Mitarbeiter gegenüber Migranten haben für viel Aufsehen gesorgt. Betroffene und Beobachter bezeichneten die Praktiken unter anderem als „Kidnapping“ . Expertinnen und Experten befürchten, dass Trumps Deportationen radikale Auswirkungen für das 21. Jahrhundert haben werden. (Jan-Frederik Wendt )
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