Ready for Take-off: Ein Lademeister der U.S.-Luftwaffe weist den Weg ins Innere einer C-130. Diese und andere Frachtmaschinen sind jetzt in den Süden der USA verlegt worden, um illegale Einwanderer zu deportieren. Die erste Tranche soll mehr als 5.000 Menschen umfassen. Das Ziel scheint aber noch unbestimmt zu sein.
Donald Trump hält Wort und mobilisiert das Militär. Jedoch darf dieses hauptsächlich patrouillieren und abschrecken; oder Lager bauen und bewachen.
Washington, D.C. – „WAHR!!!“ hat Donald Trump auf Truth Social geschrieben; laut der New York Times (NYT) sogar tatsächlich in Versalien mit drei Ausrufezeichen. Trump kommentierte einen Anfang November veröffentlichten Beitrag von Tom Fitton. Der Leiter der Nichtregierungsorganisation „Judicial Watch“ hatte behauptet, „dass die Regierung von Trump in den USA ,den nationalen Notstand ausrufen und militärische Mittel einsetzen‘ werde, um die illegale Einwanderung „durch ein Massenabschiebeprogramm“ zu bekämpfen“, wie die NYT Fitton zitierte. Diese Pläne nehmen jetzt Gestalt an.
„Das ist erst der Anfang“, habe Robert Salesses erklärt, wie das Air & Spaceforces Magazin den vorübergehenden Verteidigungsminister aus dessen Erklärung zitiert. Demnach soll gegen illegale Einwanderer umfangreich das US-Militär eingesetzt werden. Die bisher von Zoll- und Grenzschutz festgehaltenen Menschen an der Grenze zu Mexiko würden mit jeweils zwei C-17- und C-130-Flugzeugen der US-Luftwaffe abgeschoben werden, wie das US-Verteidigungsministerium erklärt habe. Laut Informationen von Air & Spaceforces sollen 5400 Menschen betroffen sein – deren Ziel scheinen aber auch die Behörden noch nicht bestimmt zu haben, so das Pentagon.
Trump lässt anrücken: Für „die vollständige operative Kontrolle über die Südgrenze der Vereinigten Staaten“
Wie Air & Spaceforces schreibt, würden die Maschinen von San Diego, Kalifornien, und El Paso, Texas, starten; C-17 vom Travis Air Force Base in Kalifornien seien bereits in El Paso und San Diego gelandet – das Magazin stützt sich auf Informationen aus dem Militär und Open-Source-Flugverfolgungsdaten. „Und das ist möglicherweise nicht das Ende der Rolle der Luftwaffe bei der Umsetzung der Politik der neuen Regierung, die Grenze stärker zu kontrollieren“, schreibt Air & Spaceforces-Autor Chris Gordon.
„Die Bürger stellen sich die Nationalgarde vielleicht so vor, als würde sie in den schlammigen Zuckerrohrfeldern entlang des Rio Grande patrouillieren und nach Einfällen von Drogenkartellen Ausschau halten. Doch viele der Soldaten fungieren vielmehr als stationäre Beobachter, eine Art Nachbarschaftswache mit M-16-Gewehren, die oft zehn Meter über dem Boden in tragbaren Wachtürmen von der Größe einer Telefonzelle thronen.“
Möglicherweise sei das auch noch nicht das Ende der Deportationen, wie The Conversation nahelegt – das US-Magazin spricht davon, dass Trump das Militär einsetzen könnte, um mehr als zehn Millionen Migranten aus den USA zu verbringen – auf diese Zahl wird das Minimum der illegal in den USA lebenden Menschen geschätzt. „Es gibt kein Gesetz, das Trump ausdrücklich daran hindert, US-Militärressourcen für Abschiebungen zu nutzen. Für Militär, staatliche Verteidigungskräfte und zivile Strafverfolgungsbehörden gelten unterschiedliche Rechtsvorschriften. Das heißt, die Rechtmäßigkeit hängt nicht nur davon ab, ob das Militär eingesetzt wird, sondern auch davon, wie“, schreiben die Autorinnen Cassandra Burke Robertson und Irina D. Manta.
Möglicherweise werden 1500 aktive Kräfte eingesetzt, um „die vollständige operative Kontrolle über die Südgrenze der Vereinigten Staaten“ sicherzustellen, wie Air & Spaceforces den vorübergehenden Verteidigungsminister Robert Salesses aus dessen Erklärung wiedergibt. Ihm zufolge könnten die dort eingesetzten Kräften auf bis zu 10.000 wachsen. Die Jura-Professorinnen Burke Robertson und Manta gehen davon aus, dass Trump mit militärischen Kräften vorrangig die Nationalgarde meint. Die Nationalgarde der USA ist eine zum großen Teil aus Freiwilligen rekrutierte Miliz, die den Bundesstaaten untersteht und den regulären Streitkräften als Reserve dient. Kontrolliert wird sie von den Gouverneuren, „aber der Präsident kann sie auch für eine Bundesmission aktivieren“, schreiben Burke Robertson und Manta, beispielsweise für die Überwachung der Grenze.
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Trumps Grenze der Massendeportationen: Nicht jeder Einwanderer kann abgeschoben werden
Aber nicht jeder Einwanderer kann abgeschoben werden, selbst wenn er sich illegal im Land aufhält oder seinen Rechtsschutz verliert. Das Heimatland eines Einwanderers muss diplomatische Beziehungen zu den USA pflegen und bereit sein, Abgeschobene aufzunehmen, wie die Texas Tribune klarstellt. 2019 hatte Venezuela seine diplomatischen Beziehungen zu den USA abgebrochen –auf mindestens 300.000 Venezolaner wird der Anteil an den illegal in den USA lebenden Menschen aber geschätzt.
Wie die Texas Tribune schreibt, können Einwanderer auch mit legalem Aufenthaltsstatus abgeschoben werden, wenn sie schwerstkriminell werden – in den USA fällt auch Trunkenheit am Steuer darunter. Dem Blatt zufolge, erwägt der Kongress derzeit einen Gesetzentwurf, der Einwanderer auch wegen minder schwerer Verbrechen wie Ladendiebstahl abzuschieben erlaubte. Laut dem Wissenschaftlichen Dienst des Kongresses ist die Verlegung der Nationalgarde aber keine für Trump typische neue Idee. Er selbst hatte sie 2018 schon an die Südgrenze realisiert, um den Schmuggel vor allem von Drogen zu unterbinden und die Grenze beispielsweise gegenüber Gang-Mitgliedern zu schließen.
Wie das Journal Government Executive zu der Zeit schrieb, reanimierte Trump lediglich ein Vorgehen, das die demokratischen Präsidenten Barack Obama und Bill Clinton bereits verfolgt hatten. Die Washington Post hatte diese Unternehmungen als kostspielige Misserfolge tituliert und das letztendlich damit begründet, dass die Truppen lediglich effektiv seien in der logistischen Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden, weil die Angehörigen der Nationalgarde selbst keine Aufgaben der Strafverfolgungsbehörden übernehmen dürften.
USA machen mobil: An die Südgrenze sollen 1000 reguläre Kräfte und 500 Marines entsandt werden
„Die Bürger stellen sich die Nationalgarde vielleicht so vor, als würde sie in den schlammigen Zuckerrohrfeldern entlang des Rio Grande patrouillieren und nach Einfällen von Drogenkartellen Ausschau halten. Doch viele der Soldaten fungieren vielmehr als stationäre Beobachter, eine Art Nachbarschaftswache mit M-16-Gewehren, die oft zehn Meter über dem Boden in tragbaren Wachtürmen von der Größe einer Telefonzelle thronen“, schrieb William Booth 2011 für die Washington Post.
Die gesetzlichen Beschränkungen des Militärs sind heute die gleichen. Der Nationalgarde sei demnach verboten „Verdächtige – auch illegale Einwanderer – zu verfolgen, zu konfrontieren oder festzunehmen. Sie dürfen auch keine Verbrechen untersuchen, Festnahmen vornehmen, Fahrzeuge anhalten und durchsuchen oder Drogen beschlagnahmen. Ebenso wenig dürfen sie Fahrzeuge, die nach Mexiko fahren, auf Bargeld oder geschmuggelte Waffen für die Drogenkartelle untersuchen“, schrieb Booth.
Burke Robertson und Manta betonen, dass die Beschränkungen des Militärs auf Beratung und logistische Unterstützung der zivilen Behörden beschränkt seien. Tatsächlich sollen an die Südgrenze 1000 reguläre Kräfte und 500 Marines entsandt werden, wie Air & Spaceforces schreibt. Demnach seien an der Südgrenze bereits 2500 militärische Kräfte stationiert – um die USA nach Süden hin abzuriegeln und „Invasionen jeglicher Art“ abzuwehren, wie Trump in seinem Dekret vom 20. Januar angeordnet hat. Laut einer hochrangigen Quelle aus dem Militär soll der Auftrag des Militärs in der Errichtung physischer Barrieren sowie „anderen Grenzmissionen“ münden, wie Air&Spaceforces schreibt.
Einwanderungspolitik: Trump will Platz schaffen, um die illegalen Zuwanderer in Abschiebehaft zu nehmen
Wahrscheinlich will Trump zudem Raum schaffen, um die illegalen Zuwanderer in eine Art Abschiebehaft zu nehmen – diese Bemühungen laufen seit den 1980er-Jahren unter der Regierung des republikanischen Präsidenten Ronald Reagan und wurden bis dahin sukzessive angepasst und in der Regel verschärft. Haft droht illegalen Immigranten seither auch für die Zeit der Prüfung ihrer Unterlagen. Federführend ist die Einwanderungs- beziehungsweise Zollbehörde U.S. Immigrations and Customs Enforcement (ICE). Bereits im November hatte die New York Times dargelegt, dass der ICE der Platz fehle, um für die geplanten Massendeportationen die Ausreisepflichtigen zu sammeln.
Grundsätzlich wird zu klären sein, welche Befugnisse dem Militär künftig zugesprochen werden. Trump plädiert dafür, mit der Ausweitung von deren Vollmachten eine grundlegende, weitreichende Bedrohung der öffentlichen Ordnung abzuwenden. Menschenrechtsorganisationen halten das für grob gesetzwidrig. Die Sammellager sind ebenso umstritten – laut einem aktuellen Bericht der NYT kalkuliert Trump damit, dass die drohende Internierung den Einsatz des Militärs weitestgehend obsolet machen und folgende Abschiebungen um so reibungsloser gestalten würden, wie Charlie Savage und Michael Gold schreiben:
„Die Idee dahinter ist, dass mehr Menschen freiwillig die Abschiebung akzeptieren würden, anstatt den aussichtslosen Versuch zu unternehmen, im Land zu bleiben, wenn sie in der Zwischenzeit eingesperrt bleiben müssten.“
VonKarsten-Dirk Hinzmannschließen
