Nach Trumps Drohung gegen Nato-Staaten: „Gemeint sind in erster Linie wir Deutschen“
VonStefan Krieger
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Trump sendet eine klare Botschaft an die Nato-Partner: Wer nicht zahlt, hat ein Problem. Ein möglicher Vorgeschmack auf seine Politik bei einer erneuten Präsidentschaft.
Washington, DC. – Die Äußerung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump schlug ein wie eine Bombe: Er würde Nato-Partnern, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen, nach eigenen Angaben keinen Schutz vor Russland gewähren. Das machte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung zur US-Wahl 2024 deutlich.
Trump, der derzeit aussichtsreichste Bewerber um die republikanische Präsidentschaftskandidatur, hatte am Samstag (10. Februar) bei einer Kundgebung im US-Bundesstaat South Carolina über ein nicht näher beschriebenes Treffen mit dem Präsidenten eines Nato-Staates berichtet. „Einer der Präsidenten eines großen Landes stand auf und sagte: ‚Nun, Sir, wenn wir nicht zahlen und von Russland angegriffen werden, werden Sie uns dann beschützen?‘“
US-Präsident Biden mit scharfer Kritik an Trump
„Ich sagte: ‚Sie haben nicht gezahlt, Sie sind säumig?‘“, berichtete Trump. In dem Fall werde er das Land nicht beschützen. Er werde Russland sogar ermutigen zu tun, „was immer sie wollen“, sagte Trump. Der Ex-Präsident hatte bereits in der Vergangenheit wiederholt betont, wie unfair es sei, dass die USA für die Verteidigung der 30 anderen Mitgliedstaaten einstehen müssten. Dabei kritisierte er vor allem, dass die Europäer nicht genügend Geld für Rüstung ausgäben.
US-Präsident Joe Biden hat die Äußerungen seines voraussichtlichen Widersachers um die nächste Präsidentschaft scharf kritisiert. „Donald Trumps Eingeständnis, dass er beabsichtigt, (Kreml-Chef Wladimir) Putin grünes Licht zu geben für mehr Krieg und Gewalt und dafür, seinen brutalen Angriff gegen eine freie Ukraine fortzusetzen und seine Aggression auf die Menschen in Polen und den baltischen Staaten auszuweiten, ist entsetzlich und gefährlich“, erklärte Biden am Sonntag (11. Februar, Ortszeit).
Trumps Äußerungen riefen aber nicht nur in den USA besorgte Reaktionen hervor. „Jede Andeutung, dass Verbündete sich nicht verteidigen werden, untergräbt unsere gesamte Sicherheit, einschließlich der der Vereinigten Staaten, und setzt US-Soldaten und europäische Soldaten einem erhöhten Risiko aus“, erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Sonntag in Brüssel.
CDU-Politiker Röttgen warnt: „Gemeint sind in erster Linie wir Deutschen“
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnte in der Bild-Zeitung (Montag, 12. Februar), Deutschland müsse sich „auf die Möglichkeit vorbereiten, dass Donald Trump die US-Wahl im Herbst gewinnt“. Die Nato würde das in eine existentielle Krise stürzen, weil Trump das Verteidigungsbündnis rein transaktional versteht, sagte der ehemalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. „Wer aus seiner Sicht nicht ausreichend zahlt, wird von den USA nicht beschützt.“ Staaten, die aus Trumps Sicht nicht zahlten, erkläre er „zum Freiwild. Gemeint sind in erster Linie wir Deutschen.“
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Deutschland müsse daher „verstehen, dass wir schon bald gar keine andere Wahl mehr haben könnten, als uns selbst zu verteidigen und das in einer Zeit, in der in Europa Krieg herrscht. Wir müssen das als Europäer schaffen, weil alles andere eine Kapitulation vor Putin wäre“, sagte Röttgen. Ganz konkret bedeute das, „dass wir in Europa die Rüstungsproduktion massiv hochfahren müssen“, forderte er.
Trumps Drohungen: „Hoffentlich wachen jetzt alle in Europa auf“
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), sieht in Trumps Drohungen einen Weckruf, nun verstärkt in Verteidigung zu investieren. „Hoffentlich wachen jetzt alle in Europa auf! Schönreden und Kopf in den Sand sind keine Strategie“, sagte Roth gegenüber dem Berliner Tagesspiegel. „Sollte Trump wirklich wieder ins Weiße Haus einziehen, ist mit allem zu rechnen. Auch mit dem Schlimmsten“, warnte er.
Wenn Trump die sich aus Artikel fünf des Nato-Vertrages ergebende Bündnis-Verpflichtung relativiere, öffne er „dem russischen Imperialismus Tür und Tor“. Es bestehe eine „akute Gefahr für uns alle in der Nato“, fuhr Roth fort und forderte, die Europäer müssten „jetzt vor allem den Freiheitskampf der Ukraine entschlossener und weitreichender unterstützen“.
Auch EU-Ratspräsident Charles Michel kritisierte, die „rücksichtslosen“ Äußerungen Trumps spielten allein Putin in die Hände. Sie unterstrichen „erneut die Notwendigkeit für die EU, ihre strategische Autonomie dringend weiterzuentwickeln und in ihre Verteidigung zu investieren“, erklärte Michel im Onlinedienst Twitter, nachmals „X“ (skr, afp, dpa)
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